Wien
(OTS) - "Wenn Bürgermeister Häupl und
Finanzstadträtin Brauner jetzt eine "Politik a la Griechenland"
betreiben, dann ist das der falsche Weg für Wien. Anstatt wieder
einmal den Bund um mehr Geld anzupumpen und weiter Schulden zu
machen, braucht es nachhaltige Reformen und einen zielgerichteteren
Einsatz der vorhandenen Mittel", so der Landesparteiobmann der
ÖVP Wien StR Manfred
Juraczka in einer knappen Reaktion auf das heutige
Hintergrundgespräch.
Manfred
Juraczka: "Das rot-grüne Wien leistet sich als einziges
Bundesland zwei Arbeitsmarkteinrichtungen. Der endenwollende Erfolg
-Wien hat die mit Abstand höchste Arbeitslosenrate - zeigt, dass die
Mittel effizienter eingesetzt werden müssen. Während sich die Stadt
Wien weiterhin teure Übergangsregelungen gönnt, haben alle anderen
Bundesländer ihre Pensionssysteme schon völlig harmonisiert.
Diesbezüglich besteht laut Rechnungshof ein Einsparungspotenzial
zwischen 2010 und 2047 von insgesamt 350 Millionen Euro - also knapp
10 Millionen Euro jährlich. Und laut dem unabhängigen
Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria schlummert alleine in der
allgemeinen Verwaltung Wiens ein strukturelles Einsparungspotenzial
von 200 Millionen Euro, das für arbeitsmarkt- und
beschäftigungspolitische Maßnahmen verwendet werden sollte."
"Nur
mit der ÖVP Wien ist gesichert, dass ab Oktober wieder
wirtschaftspolitische Vernunft in der Stadt einzieht und dadurch
tatsächlich das Geld der Bürgerinnen und Bürger transparenter,
effizienter und professioneller eingesetzt wird. Wien braucht einen
Kurswechsel, dafür steht die ÖVP Wien", so Juraczka
abschließend.
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