Politik blockiert eigene Wachstumspläne im Wohnbau

Die Regierung will den Wohnbau ankurbeln – aber kein Geld dafür in die Hand nehmen.

Am 24. März hatte die Regierung noch große Pläne: 30.000 neue leistbare Wohnungen sollten in den nächsten fünf Jahren gebaut werden. Dies sollte frischen Wind in die flaue Baukonjunktur bringen und auch Druck auf die stark steigenden Mieten ausüben.

Seither aber ist nichts mehr passiert. Stimmt nicht ganz: "26 Versionen für die Finanzierung dieser Wohnbau-Offensive wurden zwischen Ministerien und Banken hin- und hergeschickt", ärgert sich Josef Schmidinger, Chef der s-Bausparkasse, die sich an der Kreditvergabe für das Wohnbaupaket beteiligen will.

Insgesamt fünf Milliarden Euro an Investitionen sind für den Bau der 30.000 Wohnungen nötig. "Der Bund sollte dem ursprünglichen Plan zufolge für ein Zehntel davon, also 500 Millionen Euro, Garantien übernehmen. Diese Zusage will offenbar jetzt niemand in der Regierung geben", erklärt der s-Bausparkassen-Chef. Es fehle der politische Mut, Entscheidungen zu treffen. Daher würden monatelang Entwürfe erarbeitet. "Das befriedigt keinen Bauarbeiter, der keine Arbeit hat", bringt es Schmidinger auf den Punkt.

Tristesse am Bau

Schon in der vergangenen Woche hat die Sparte Gewerbe und Handel der Wirtschaftskammer Österreich Alarm geschlagen. Die Auftragslage im heimischen Baugewerbe sei "traurig", hatte KMU-Forscher Walter Bornett betont. Die Umsetzung der Wohnbau-Offensive sei daher dringend nötig. Das Baugewerbe brauche die Aufträge jetzt. Es sei aber zu befürchten, dass es die Politik erst 2017 schaffe, Mittel für den sozialen Wohnbau aufzustellen. Rund 20.000 Arbeitsplätze am Bau könnte die Offensive sichern.

Die Finanzierung der Wohnungen soll eine neue Wohnbaufinanzierungsbank übernehmen. Sie poolt die Mittel: Gut die Hälfte der fünf Milliarden Euro sollen über die Ausgabe von Pfandbriefen aufgebracht werden. Etwa 15 Prozent der Kosten sollen die künftigen Mieter in Form von Eigenmitteln aufbringen. Der Rest soll großteils von Banken kommen, wobei die Europäische Investitionsbank (EIB) 500 Millionen Euro übernehmen sollte. Für den EIB-Teil wäre die Bundeshaftung nötig.

(KURIER) ERSTELLT AM 16.07.2015, 06:00