Nichts anderes als Schwindel. Die SPÖ im Wahlk(r)ampf

Wohnungspolitik in Wien: „Wir weisen Ihnen eine Wohnung zu“

Die Wiener SPÖ geht mit dem Thema Mieten auf Stimmenfang. Mit den Reformen könnte sie gleich bei sich selbst beginnen: bei den Gebühren und im Gemeindebau.

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Wenn sich wer fragt, warum gerade im Raumschiff, die Antwort ist ganz klar: Weil sie keinen Fuß mehr auf die Erde bekommt. Derzeit geht sie mit ihren eigenen Versäumnissen auf Stimmenfang, mit ihren eigenen Entscheidungen. Es wäre in der Legislaturperiode ein leichtes gewesen, alle diese Probleme zu lösen; hat sie aber nicht, vielleicht auch deshalb, dass sie etwas zu werben hat - ihre einen Versäumnisse - und der brave Wähler wird wieder hingehen und sie wählen, wie ein Lemming der sich über die Klippen stürzt.

Mieten runter“, „Gegen Spekulanten“, „Mietzinsobergrenze“, „Leerstandsabgabe“: Mit Slogans wie diesen wollen der innerparteilich ins Straucheln geratene SPÖ-Vorsitzende und die Wiener SPÖ ihre Position wieder festigen. Das Feindbild des blutsaugenden Zinshausbesitzers beherrschte in den 1920er- und 30er-Jahren die politischen Kampagnen der Sozialdemokratie. Heute hat die SPÖ selbst aufgrund ihrer regen sozialen Wohnbautätigkeit eine marktbeherrschende Stellung inne. Zuletzt warb sie damit, dass mehr als eine Million Wiener in geförderten Wohnungen leben, eine halbe Million davon in Gemeindebauten der Stadt Wien. Und es sollen noch mehr werden.

Die rot-grün regierte Bundeshauptstadt ist hauptverantwortlich für die weit über dem europäischen Durchschnitt liegende und auch durch kommunale Preistreiberei angeheizte Inflation, welche den Menschen finanziell die Luft nimmt und den Konsum hemmt. Allein in Wien wurden die kommunalen Gebühren seit 2010 um 17,7 Prozent angehoben. Darunter fielen drastische Erhöhungen wie jene für Wasser um 33(!) Prozent im Jahr 2012. "Der Herr Bürgermeister soll also zuerst seine Hausaufgaben machen und durch eine sozial verträgliche Gebühren- und Tarifpolitik den Menschen in Wien wieder mehr Geld im Börsel zu lassen und den über 390.000 von Armut Betroffenen wieder ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Nun ist es natürlich fein, wenn man fürs Wohnen wenig bezahlt, viele Menschen sind auch dringend darauf angewiesen. Doch gibt es tatsächlich so viele mittellose Menschen in Wien, die ohne die Fürsorge der Wiener SPÖ kein Dach über dem Kopf hätten? Sollte dies der Fall sein, dann hätte die Politik der Sozialdemokratie in den vergangenen Jahrzehnten völlig versagt!

Und ist Wien tatsächlich ein Paradies für Miethaie und Spekulanten? Mitnichten! Der Markt ist bereits überreguliert. Für eine schön sanierte Altbauwohnung in guter Lage darf der private Vermieter laut Gesetz wesentlich weniger verlangen als die Gemeinde Wien für eine abgewohnte Gemeindewohnung in Favoriten.

Das wichtigste Argument der SPÖ für den Ausbau der Gemeindebauten ist die soziale Bedürftigkeit. Dieser Anspruch spiegelt sich aber nicht in den Richtlinien von Wiener Wohnen wider. Dort gilt eine Person nämlich bis zu einem Einkommen von 3000 Euro netto im Monat als bedürftig. Bei den österreichischen Durchschnittslöhnen eine interessante Messlatte. Zusätzlich wird das Einkommen später nicht mehr überprüft. Das heißt: Auch wenn man dann noch mehr verdient, muss man nicht ausziehen.

Das ist auch bei Genossenschaftswohnungen so. Dort geht es oft nicht um Bedürftigkeit, sondern um Beziehungen, damit man eine schöne Wohnung in guter Lage erhält. In den Tiefgaragen solcher Wohnanlagen übertrifft die Porsche- und BMW-Dichte oft jene in frei finanzierten Bauten. Die Genossenschaften gehen immer mehr dazu über, Wohnungen den Mietern nach zehn Jahren nicht mehr zum Kauf anzubieten, sondern auf Dauer zu vermieten. Dadurch zahlt der Mieter in Summe wesentlich mehr, als ihn der Kauf einer Eigentumswohnung gekostet hätte. Und die Genossenschaften schwimmen in – nicht zu versteuerndem – Geld.

Auch das Argument der steigenden Mietpreise hat einen Haken: Es ist die Stadt selbst, die die Mieten in die Höhe treibt, indem sie die Betriebskosten exorbitant verteuert. Hier wird abkassiert, denn die Gemeinde darf auf die tatsächlichen Kosten bis zu 100 Prozent aufschlagen. Die Überschüsse von mehreren hundert Millionen Euro wurden nicht für Instandhaltung oder Investitionen verwendet, sondern flossen einfach ins Budget. Bei der Leerstandsabgabe kann die Stadt Wien ebenfalls gleich bei sich selbst anfangen. Es ist weit verbreiteter Usus, dass Gemeindewohnungen in guten Lagen nach Auszug von den Mietern nicht zurückgegeben, sondern gehortet werden. 

Auf dem privaten Markt kann man sich seine Wohnung selbst aussuchen. Nicht so bei Wiener Wohnen, dort wird einem eine Wohnung zugewiesen. Man erhält nach einer längeren Prozedur zwei(!) Angebote – lehnt man die ab, wird man für drei Jahre gesperrt.

Der Kampf gegen die privaten Vermieter hat einen simplen Grund: Es geht um politische Macht. Der Bürger soll nicht selbst entscheiden wo, wie und mit wem er wohnen will, sondern dies bestimmt die Obrigkeit. Dafür, dass man eine Wohnung zugewiesen erhält, soll man sich dann gefälligst bei der nächsten Wahl dankbar zeigen.

Es wäre hoch an der Zeit, dass die SPÖ endlich im 21. Jahrhundert ankommt. Auch die DDR, in der es ähnlich lief, gibt es ja schon längst nicht mehr.

Kosten für Miete, Strom und Heizung und der Aufwand auch selten genutzte Räume in Stand zu halten, sind für ältere Menschen oft enorm. Das Angebot würde zudem auch jungen Familien zugute kommen, die wiederum die größeren Wohnungen bräuchten. Und jetzt ist es auch klar, warum Ludwig dieses Angebot „Aktion 65Plus“ ins Leben gerufen hat, weil ein Pensionist, sich diese Wohnungen nicht mehr leisten kann. Andererseits geht es auch darum, die Miete zu erhöhen, denn ein Wechsel von einer Wohnung in eine andere, nach vielleicht dreißig Jahren, bringt mit sich, dass ein höherer Mietzins gezahlt werden muss. Damit sich ein derartiger Wechsel auch für jene Mieter rechnet, die in ihrer jetzigen Wohnung einen alten und sehr günstigen Kategoriemietzins bezahlen, sollen sie einen 35-prozentigen Abschlag auf den jeweiligen Richtwertzins bekommen. Außerdem könne um Mietbeihilfe angesucht werden, die für Einzelpersonen

für eine maximale Fläche von 50 Quadratmetern, für Paare bis zu einer Fläche von 70 Quadratmetern gelte.

Nichts als Schwindel.