Nun ist es fix: Auf
mutmaßliche Malversationen bei Vergaben der Fernwärme Wien folgt ein Prozess. Die Wiener
Stadtwerke fordern zwei Millionen € Schadenersatz.
WIEN. Es war ein langer Weg von dem Zeitpunkt, als der Stein ins
Rollen kam, bis zum Prozess, aber im März nächsten Jahres ist es so weit. Die
mutmaßliche Manipulation von Auftragsvergaben der Fernwärme Wien ist Gegenstand
des Verfahrens am Straflandesgericht Wien. Die Wiener Stadtwerke sind dabei in
der Rolle des Opfers: In Summe haben sich formal drei Unternehmen dem Verfahren
als Privatbeteiligte angeschlossen, den kommunalen Unternehmen entstand durch
vermutete Schiebereien bei Auftragsvergaben im Rohrleitungsbau ein Schaden von
zwei Millionen €.
Bawag-Richter urteilt
Laut
Gerichtssprecherin Christina Salzborn startet der Prozess am 2. März um zehn
Uhr im großen Schwurgerichtssaal im Straflandesgericht. Angeklagt sind in Summe
elf Personen-und auch vier Unternehmen (die insolvente T., B., Z. und I., Namen
der Redaktion bekannt).Der Prozess soll nach derzeitigem Prozessprogramm über
acht Verhandlungstage gehen-die Verhandlung leitet Richter Christian Böhm, der
bereits den zweiten Bawag-Prozess zugeteilt bekommen hatte.
Verhandelt
wird ein Aspekt der gesamten Causa Fernwärme. Es geht nicht um etwaige
Kick-back-Zahlungen, sondern um "wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei
Vergabeverfahren"(§168b Strafgesetzbuch). Kern der Vorwürfe der Wirtschafts-und
Korruptionsstaatsanwaltschaft ist laut Landesgericht die
"Jahreskontrahentenausschreibung 2011 bis 2014",die abgesprochen
gewesen sei. Wie berichtet sollen auch durch Mithilfe von
Stadtwerke-Mitarbeitern Anbote weitergegeben worden seien, der Zuschlag sei ein
abgekartetes Spiel gewesen.
Das
bedeutet auch, dass-so die Vorwürfe stimmen-die Wiener Stadtwerke zu teuer
eingekauft haben. Daher haben sich insgesamt drei Unternehmen aus dem Bereich
der kommunalen Versorgungsbetriebe dem Verfahren als Privatbeteiligte
angeschlossen. Zum einen die Wien Energie, die einen Schadensbetrag von zwei
Millionen € über das strafgerichtliche Verfahren einfordert. Weiters haben sich
die Wiener Stadtwerke und formal die Fernwärme Wien dem Verfahren
angeschlossen. Letztere wurde aber aufgelöst, die Firma ging in den Stadtwerken
auf. Der Grund, warum die Gemeinde Wien mit drei Unternehmen als Geschädigte
auftritt, erklärt ein Sprecher so: "Es soll ein klares Signal sein, dass
wir die Geschädigten sind."
Wer
in dem Fall die Rolle des "Aufdeckers" innehat, ist auch heute noch
strittig. Fakt ist, dass die Wiener Stadtwerke den Fall intern aufgeklärt
haben.
In die Pleite getrieben
Allerdings
gibt es auch noch den Unternehmer Peter Peninger, der im Fall als zentraler
Zeuge fungiert. Wie berichtet hatte sich Peningers Firma PPP mit einer
Forderung von 44,7 Millionen € (zuzüglich 2,5 Millionen € privater Ansprüche)
plus Zinsen dem Verfahren angeschlossen. Peningers Darstellung nach sei PPP, da
er sich nicht an Malversationen beteiligt hat, vom Netzwerk aus
Fernwärme-Mitarbeitern und Konkurrenten in die Insolvenz gedrängt worden.
Neuer Verdacht
Im
Fall ist nun ein neuer Verdacht laut geworden: Laut einem anonymen und mit
"Anzeige" titulierten Schreiben, das dem WirtschaftsBlatt, den Stadtwerken
und dem Wiener Bürgermeister zugegangen ist, soll sich im November bei der
Ausschreibung "Anlagenbau und Service 2014-2017" Seltsames ereignet
haben: So seien wichtige Unterlagen nicht kontrolliert bzw. unterschrieben
worden. Der Verfasser vermutet, dass diese Ungereimtheiten Schiebereien Tür und
Tor öffneten. Laut den Stadtwerken, die den Brief am Freitag erhielten, wurde
der Compliance-Officer eingeschaltet, die Vergabe wird geprüft.
(WirtschaftsBlatt,
Print-Ausgabe, 2014-12-09)
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