Im Gegensatz zum Rest der EU gibt es in Österreich noch eine
Inflationsrate, die diesen Namen auch verdient. Im November sind die Preise
gegenüber dem Vorjahr um 1,7 Prozent gestiegen. Heizöl wurde um fast zehn
Prozent billiger.
Angetrieben
von einem fünfprozentigen Anstieg der Wohnungsmieten innerhalb eines Jahres hat
die Teuerungsrate in Österreich im November von 1,6 auf 1,7 Prozent zugelegt.
Ohne Ausgaben für Wohnen, Restaurants und Hotels hätte die Inflation nur 1,1
Prozent ausgemacht, erklärte die Statistik Austria am Mittwoch.
Die bekanntgegebene Inflationsrate ist vor allem
im Bereich der Wohnungsmieten besorgniserregend: "Spekulation mit Grund
und Boden ist viel zu oft schuld an dieser negativen Entwicklung am
Wohnungsmarkt. Wenn Grundstücke schon mit überteuerten 1000 Euro pro
Quadratmeter verkauft werden, ist kein günstiger Mietpreis mehr möglich. Eine
Lösung dafür wäre, wenn die Gemeinde Wien Eintrittsrechte in Kaufverträge
erhielte. Zusätzlich sollen Grundstücke der Stadt Wien künftig nicht verkauft,
sondern im Eigentum der Stadt blieben und mittels Baurechtsverträgen für
sozialen Wohn- und Städtebau zur Verfügung gestellt werden. So könnten wir
wieder mehr leistbare Wohnungen bauen", schlägt Chorherr vor.
Die derzeit sehr niedrigen Zinsen ermöglichen
günstige Wohnkosten auch ohne Wohnbauförderung. Durch die Haftung des Bundes
für einen Teil der Kapitalaufbringung würde die Gemeinnützigen
Wohnungsunternehmen (GBV) Zugang zum internationalen Kapitalmarkt zu Konditionen
ähnlich der Republik Österreich erhalten. Das Haftungsrisiko für die Republik
wäre dabei äußerst gering. Die ganzen Jahre hat die SPÖ regiert, gemacht
hat sie nichts. Kaske, AK, fordert, aber das ist schon alles. Ich fordere auch –
es bleibt ungehört. Manche glauben wirklich, dass eine Forderung noch
Wählerstimmen einbringen, aber das ist nicht so. Diese Zeit ist vorbei und das
Thema Wohnen hat sich totgelaufen. Zu viele Fordern, machen Vorschläge, die nie
durchgeführt werden. Und die Preise steigen und steigen. Lösung ist bei dieser
Regierung keine in Sicht. Ein Radikalschnitt wäre machbar, aber SP/VP/Grüne
wollen diesen Schnitt nicht, denn sie sind nichts anderes als die
Steigbügelhalter des Kapitalismus.
Am Anstieg der Inflationsrate konnte auch
die verstärkte Sprit-Verbilligung nichts ändern. Treibstoffe kosteten im
November um 4,1 Prozent weniger als ein Jahr davor, im Oktober hatte die
Verbilligung im Jahresabstand lediglich 3,1 Prozent betragen.
Der für die
Eurozone errechnete Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) Österreichs
erhöhte sich im November um 1,5 Prozent, nach 1,4 Prozent im Oktober. Der
Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) legte diesmal ebenso stark wie der
allgemeine VPI zu, das Plus betrug erneut 1,7 Prozent.
Im Vergleich zum Vormonat Oktober lag das
Preisniveau in Österreich im November um 0,2 Prozent höher. HVPI und
Pensionisten-Preisindex stiegen im Monatsabstand um je 0,1 Prozent.
Rot-Grün setzt in Wien mit einer maßvollen
Verdichtung der Stadt und mit neuen Stadtentwicklungsgebieten die richtigen
Schritte, um mit ausreichend Wohnungen eine Preisexplosion zu verhindern.
"Wien ist nach wie vor bei den Mietpreisen im internationalen Vergleich
günstig. Wir müssen alles tun, dass sich das nicht ändert", so Chorherr
abschließend.
Natürlich, was sonst, Rot-Grpn hat’s geschafft! Da
gibt es keine andere, bessere Diktion, schon gar nicht von Chorherr, dem
Urgestein der Grünen und Händchenhalter von Häupl. Die Mieten sind gar nicht so
hoch – im internationalen Vergleich -, vielleicht hätte er sich den
internationalen Vergleich der Verdienste anschauen sollen. Heute zahlen wir
schon 40 Prozent unseres Einkommens für die Mieten. Aber Hauptsache die Grünen haben’s
geregelt, wie sie alles regeln in dieser kapitalistischen Welt.
TÄGLICHER EINKAUF
UM 1,3 PROZENT TEURER
Der typische tägliche Einkauf, der vor
allem Nahrungsmittel enthält, kam im November im Jahresabstand um 1,3 Prozent
teurer, im Oktober waren es 1,4 Prozent gewesen. Der wöchentliche Einkauf, bei
dem auch Dienstleistungen und Sprit mitberücksichtigt sind, kostete diesmal um
0,6 (0,9) Prozent mehr.
Der Bereich "Wohnung, Wasser,
Energie" kostete im November um 1,6 Prozent mehr als ein Jahr davor und
hatte isoliert betrachtet (mit +0,24 Prozentpunkten) den stärksten Einfluss auf
den VPI-Anstieg. Neben Wohnungsmieten (+5,0 Prozent) kam auch die
Instandhaltung von Wohnungen teurer (+1,6 Prozent). Haushaltsenergie dagegen
verbilligte sich um 1,1 Prozent, darunter Heizöl um 9,7 und Strom um 0,9
Prozent; Gas kostete um 0,6 Prozent mehr, Fernwärme um 5,9 und feste Brennstoffe
um 3,3 Prozent mehr.
"Restaurants
und Hotels" kamen um 3,2 Prozent teurer. Dabei musste für
Bewirtungsdienstleistungen im Jahresabstand um 3,0 Prozent mehr hingeblättert
werden, für Beherbergungsdienstleistungen sogar um 4,8 Prozent mehr.
Bei "Freizeit und Kultur" gab es
im Schnitt einen 2,1-prozentigen Preisanstieg, dazu trugen vor allem
Pauschalreise-Verteuerungen um 5,3 Prozent bei. Zudem verbilligten sich
elektronische Geräte nur um 0,2 Prozent, im Oktober hatte der Preisrückgang
gegenüber dem Vorjahr noch 2,4 Prozent ausgemacht.
HEIZÖL FAST 10
PROZENT GÜNSTIGER
Für die Teuerungen in der Ausgabengruppe
"Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke" (+1,5 Prozent im Schnitt)
waren die ebenfalls um 1,5 Prozent höheren Preise für Nahrungsmittel
ausschlaggebend; dabei verteuerten sich Milch, Käse und Eier zusammen um 3,3
Prozent, Brot und Getreideerzeugnisse um 2,2 Prozent, Fisch um 5,7 und Gemüse
um 1,7 Prozent. Fleisch und Obst waren mit +0,1 bzw. -0,2 Prozent fast
preisstabil. Alkoholfreie Getränke kamen im Schnitt um 1,0 Prozent teurer,
Bohnenkaffee etwa kostete um 3,4 Prozent mehr.
Ausgaben für "Verkehr" kosteten
lediglich um 0,4 Prozent mehr. Instandhaltung und Reparaturen privater
Verkehrsmittel verteuerten sich um 3,1 Prozent. Sprit kam um ,1 (-3,1) Prozent
günstiger, Heizöl kostete sogar um 9,7 Prozent weniger.Hier profitieren die
Österreicher vom niedrigen Ölpreis.
"Bekleidung
und Schuhe" waren im Schnitt um 1,2 Prozent günstiger, dabei gaben die
Preise für Bekleidungsartikel um 1,4 Prozent nach, und Schuhe kamen um 0,9
Prozent billiger als voriges Jahr.
Im Monatsabstand erwies sich mit +1,7
Prozent "Freizeit und Kultur" als Hauptpreistreiber, Grund waren
saisonale Verteuerungen bei Pauschalreisen (+5,4 Prozent von Oktober auf
November). Hauptpreisdämpfer im Monatsabstand war der "Verkehr" mit
-1,0 Prozent, wobei Treibstoffe um 2,5 Prozent günstiger waren.
AK FORDERT
MIETRECHTSREFORM
Angesichts des kräftigen Anstieges der
Mietpreise fordert die Arbeiterkammer (AK) eine große Mietrechtsreform und eine
Offensive im Wohnbau. braucht es aber auch die längst überfällige
Änderung des Mietrechtsgesetzes auf Bundesebene. "Ziel ist es, mit einem
fairen und ausgewogenen Mietrecht die Wohnkosten einzudämmen. Ein weiteres
unkontrolliertes Ansteigen der Preise muss verhindert werden, um genügend
qualitativ hochwertigen Wohnraum für alle anbieten zu können", so
Chorherr. Dazu braucht es vor allem eine faire, transparente und überprüfbare
Mietzinsbildung: Anstelle des derzeitigen Richtwerts soll ein Grundbetrag als
Basis für die Hauptmietzins-Berechnung herangezogen werden. Anhand ökologischer
und sozialer Kriterien kann der Grundbetrag erhöht oder verringert werden.
Auch die
Lohnsteuer müsse runter, forderte AK-Präsident Rudolf Kaske am Mittwoch im
Anschluss an die jüngsten Verbraucherpreisdaten in einer Aussendung. Für eine
Steuerentlastung sprach sich auch der Pensionistenverband PVÖ aus.
Als innovativ mit einer "zwingenden
Logik" bezeichnete Sozialminister Rudolf
Hundstorfer das heute von den Sozialpartnern und den gemeinnützigen
Wohnbaugesellschaften vorgestellte Investitionsprogramm für leistbares Wohnen.
"Mit dieser Initiative, das gemeinsam vom Sozialministerium und
Wohnbauexperten entwickelt wurde, kann es durch die Kooperation von Staat und
Privat möglich werden, 30.000 Wohnungen zu errichten, 150.000
Jahresarbeitsplätze und bis zu 20.000 Dauerarbeitsplätze zu schaffen",
sagte der Minister.
"Die hohen Mieten sind ein
Dauerbrenner", kritisierte Kaske. Im Jahresvergleich seien sie - mit 5,0
Prozent - dreimal so stark wie die Gesamtteuerung (1,6 Prozent) gestiegen. Die
Menschen müssten dringend entlastet werden. "Wir brauchen weitere
Maßnahmen, damit Wohnen wirklich billiger wird", so Kaske. Zusätzlich
brauche es eine Offensive im Wohnbau. Die Wohnbauförderung und Rückflüsse aus
den Wohnbauförderungsdarlehen müssten wieder zweckgebunden werden.
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