Vorlage enthält
einzig Verschlechterungen für Mieter und Mieterbeiräte
Wien (OTS/fpd) - "Das
neue sogenannte Mitbestimmungsstatut der Stadt Wien, welches am 19. Dezember im
Wiener Gemeinderat beschlossen werden soll, betrifft eine halbe Million
Wienerinnen und Wiener in den über 220.000 Mietobjekten und ist ein Schlag ins
Gesicht für alle gewählten Mieterbeiräte von Wiener Wohnen", kritisiert
heute der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Günter Kasal in einer ersten Reaktion.
Keiner einzigen Verbesserung der
Rechtsstellung der Mieter und Mieterbeiräte stehen unzählige Verschlechterungen
und Benachteiligungen gegenüber! Die Mietermitbestimmung wird mit Füßen
getreten, so Kasal. Bereits der Name "Mitbestimmungsstatut der Stadt
Wien" ist falsch, da es sich um kein allgemeines Mitbestimmungsstatut der
Stadt Wien handelt, sondern ein Mitbestimmungsstatut für die Bewohner/Mieter
von Wohnhausanlagen der Stadt Wien gegenüber "Stadt Wien - Wiener
Wohnen" ist.
"Zurück an den Start", fordert
Kasal, der aufgrund der zahlreichen massiven Verschlechterungen, Problemfelder
und Fehler im Statutsentwurf verlangt, dass dieses "Mitbestimmungsstatut
in der vorgelegten Form keinesfalls beschlossen werden darf! (Schluss) hn
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