Neuer Mietrechtsentwurf

10.00 MEZ
Becher präsentiert neuen Mietrechtsentwurf "Unser Entwurf für ein Österreichisches Universalmietrecht bringt transparente Verträge und sichert leistbare Mieten" Wien (sk) - Nachdem letzte Woche bereits die Thermenregelung im Bautenausschuss beschlossen wurde, stellte Ruth Becher, SPÖ-Bereichssprecherin für Wohnen und Bauten, am 04.12. bei einer Pressekonferenz den Entwurf der SPÖ für ein neues Universalmietrechtsgesetz vor. "Wir zeigen, dass ein einfaches, einheitliches und transparentes Mietrecht möglich ist", sagte Becher. Der Entwurf sieht neben Neuregelungen des Geltungsbereiches, der Betriebskosten, der Spekulationsbekämpfung und anderer Bereiche des Mietrechts vor allem auch eine neue Preisbildung vor. Ausgangspunkt dafür ist die in ihrer Größe und Ausstattung definierte Normwohnung, die künftig auch ökologische und informationstechnologische Standards erfüllen muss, um einen Basismietzins von 5,50 Euro pro Quadratmeter (exkl. USt und Betriebskosten) zu erzielen. Der Katalog an Ab- und Zuschlägen ist überschaubar und klar gesetzlich definiert. "Durch das neue Universalmietrecht kann ein Mietvertrag innerhalb von 15 Minuten ausgefüllt, durchgelesen und von jeder Person verstanden werden. Von der Rechtssicherheit profitieren Mieter und Vermieter gleichermaßen." Die jüngsten Entwicklungen am Wohnungsmarkt, so Becher, unterstreichen die Notwendigkeit einer Neuregelung. "Es besteht eine absolute Schieflage bei den Mieten", betonte Becher. Die Wohnkosten seien meistens die größte Konsumausgabe von Haushalten. So hat eine im Jahr 2012 durchgeführte Untersuchung gezeigt, dass die Hälfte der Mieter im Schnitt rund 40 Prozent ihres Haushaltseinkommens für Wohnen ausgibt. Das seien enorm hohe Beträge, die die Menschen oft belasten. Auch die Differenz zwischen verlangten und gesetzlich korrekten Mieten klafft laut aktueller Erhebung im Durchschnitt um 71 Prozent auseinander, so Becher weiter. Überdies gebe es wegen der vielen unterschiedlichen Rechtsanwendungsbereiche große Unklarheiten, etwa bei der Preisbildung und den Anwendungsbereichen. Das neue Mietrecht soll für neu abgeschlossene Mietverträge in mehr als 20 Jahre alten Wohnungen gelten. Davor gelte freie Mietzinsbildung um Investitionsanreize zu bieten. Ausgenommen blieben nur Genossenschaftswohnungen. Auch in bereits bestehende Vertragsverhältnisse würde nicht eingegriffen. Die Neuregelung bei den Betriebskosten sieht vor, dass in Zukunft Vermögenskosten wie Versicherungen und die Grundsteuer nicht zu den Betriebskosten zählen. Abrechnungen würden durch taggenaue Abrechnung auf die Nutzungsdauer berechnet und daher nicht mehr auf den Nachmieter zurückfallen. Becher abschließend: "Dieser Entwurf kann als modernstes Mietrecht Europas für Rechtssicherheit und Leistbarkeit die rechtliche Basis bieten, die im 21. Jahrhundert als Selbstverständlichkeit angesehen werden sollte."
Singer: Leistbares Leben ist wichtiger und wesentlicher ÖVP-Schwerpunkt ÖVP-Bautensprecher: Setzen auf gemeinsame Lösungen - Arbeitsprogramm der Bundesregierung ist Auftrag für konstruktive Lösung Wien (övp-pk) - "Leistbares Leben war und ist wichtiger und wesentlicher Schwerpunkt der ÖVP. Die Vorstellungen der SPÖ zu einem neuen Mietrecht liegen uns nun vor. Wir werden uns diese Vorschläge genau ansehen und in Folge unsere Vorstellungen mit dem Koalitionspartner diskutieren", zeigt sich ÖVP-Bautensprecher Abg. Hans Singer überzeugt davon, "dass wir im Sinne des Auftrages der Koalitionsvereinbarung zu einer guten gemeinsamen Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger kommen", so Singer in einer Reaktion auf die Pressekonferenz von SPÖ-Bautensprecherin Becher. "Für uns gilt nach wie vor: wir wollen die guten und konstruktiven Verhandlungen weiter fortsetzen, um gemeinsam zu einer Lösung zu kommen, die für die Bürgerinnen und Bürger von Vorteil ist", fuhr Singer fort. "Wir werden bei der nächsten Verhandlungsrunde auch auf die Bedürfnisse und Anforderungen der Bundesländer eingehen, nachdem das SPÖ-Papier doch im Wesentlichen auf die Stadt Wien fokussiert ist", kündigte Singer abschließend an.
Schrangl: Trauriges Schauspiel wird zur unendlichen Posse Gemeinsamer Entwurf von SPÖ und ÖVP müsste schon lange am Tisch liegen Wien (fpd) - Als "trauriges Schauspiel, dass man nur mit Befremden betrachten kann", bezeichnet der Bautensprecher des FP-Parlamentsklubs, NAbg. Mag. Philipp Schrangl die unendliche Pose punkto Mietrechtsreform. "Eine Koordination und Absprache zwischen den Regierungsparteien gibt es mehr als offensichtlich nicht." Zuerst scheiterte die Expertenkommission an den politisch unterschiedlichen Auffassungen. Dann sollten SPÖ und ÖVP im Parlament gemeinsam eine Lösung finden. "Und nun liegen - unkoordiniert mit dem Regierungspartner - die Pläne der SPÖ auf dem Tisch", ist Schrangl über das Vorgehen von SPÖ-Nationalrätin Becher verwundert. "Immerhin gibt es bis dato gar keinen Termin für Verhandlungen für eine gemeinsame Vorlage", bleibt Schrangl weiterhin beim Theatervergleich: "Eine Schmierenkomödie sondergleichen." "Ich erwarte mir von einer Regierung eine andere Vorgehensweise", sieht der FP-Bautensprecher die Gefahr, dass sich SPÖ und ÖVP in ihren Positionen eingraben. "Mit diesem heutigen Akt und der bisherigen Aufführung sieht man deutlich, dass beide Parteien nicht willens sind, eine gemeinsame Lösung zu finden." Aus freiheitlicher Sicht sei ein MRG nötig, "dass zu einer Ausgewogenheit zwischen Mieter und Vermieter führt. Mit diesem Papier müssten Investoren in Zukunft genau rechnen, in welche Gebäude sie investieren, um überhaupt noch eine Rendite zu erwirtschaften. Vorsorgewohnungen und Renditen werden aber aus ideologischer Sicht von den Genossen abgelehnt", schloss Schrangl.
Steinhauser: ÖVP muss endlich Blockadehaltung aufgeben Grüne fordern Mietgipfel mit allen Parteien und Mieter- und VermietervertreterInnen Wien (grüne) - "Der Reformvorschlag der SPÖ im Mietrecht geht klar in die richtige Richtung. Das Paket entspricht in vielen Punkten dem Grünen Mietrechtsmodell", begrüßt Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, den Entwurf. Insbesondere gesetzlich eindeutig geregelte Zu- und Abschläge zum Basis-Mietzins sowie die Berücksichtigung des Energieausweises sind langjährige Forderungen der Grünen und unverzichtbar auf dem Weg zu einer fairen und transparenten Mietzinsbildung. Steinhauser zeigt sich aber trotz des SPÖ-Vorstoßes skeptisch, dass es zu baldigen Erleichterungen für die MieterInnen kommen wird. "An Ideen und Konzepten hat es bislang schon nicht gemangelt. Das Problem ist, dass jeder Reformansatz von der VermieterInnenseite heftig torpediert und von der ÖVP blockiert wird. Die ÖVP soll sich endlich an den Verhandlungstisch begeben und ihre Blockadehaltung aufgeben. Damit können endlich gesetzliche Schritte gegen die unerträgliche Zuspitzung am Wohnungsmarkt unternommen werden", meint Steinhauser. Die Grünen fordern in diesem Zusammenhang einen Mietengipfel, an dem alle Parlamentsparteien und die VertreterInnen von Mieter- und Vermieterseite an einen Tisch gebracht werden.
Loacker stellt Mietrecht-Konzept der SPÖ in Frage Nicht alle haben Mieter die gleichen Ansprüche, deswegen kann es die eine "Normwohnung" gar nicht geben Wien (neos) - NEOS Bautensprecher Gerald Loacker zeigt sich überrascht, dass nach monatelangem Stillstand in der Mietrecht-Arbeitsgruppe des Justizministeriums plötzlich konkrete Vorschläge hervorgezaubert werden: "Man muss sich schon fragen, welchen Sinn solche Arbeitsgruppen überhaupt haben, wenn dadurch ein konstruktiver Lösungsweg eigentlich nur hinausgezögert wird." Den Vorschlag der SPÖ kommentiert NEOS-Bautensprecher Loacker so: "Der Vorschlag von Ruth Becher ist eine Weiterführung des derzeitigen MRG mit einem neuen Anstrich. Allein die Definition einer Normwohnung ist faktisch unmöglich und entspricht niemals den Bedürfnissen der Mieter, denn: Der eine wohnt gerne im Grünen und der andere liebt die zentrale Stadtlage, der eine besteht auf ein Vorzimmer und der andere auf eine Abstellkammer. Die eine Normwohnung, deren Quadratmeter für alle gleich viel wert ist gibt es nicht", gibt Loacker zu bedenken. Im Ergebnis sei der Vorschlag eine Fortführung des Richtwertsystem -nur mit noch niedrigeren Basis-Mietzins. "Dagegen sprechen wir uns aus. Jede Mietzinsbeschränkung führt im Ergebnis zu teureren Mieten und weniger Wohnbau. Das ist nicht im Sinne der Betroffenen und langfristig eine gefährliche Entwicklung!"
Malloth: SPÖ-Entwurf zu Basismietzins bedeutet de facto Enteignung Kritik des Fachverbandsobmannes nicht nur am Basismietzinssatz, sondern auch an geplanter Auslagerung der Beurteilung von Immobilienlagen an die Landeshauptleute Wien (pwk) - Völliges Unverständnis löst der von der SPÖ präsentierte Entwurf für ein "Österreichisches Universalmietrechtsgesetz" bei Thomas Malloth, Obmann des Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), aus: "Der Entwurf ist nicht ausgegoren, die einzelnen Regelungsansätze sind nicht zu Ende gedacht. Im Grunde handelt sich um eine Agglomeration von überkommenen planwirtschaftlichen Elementen, die in einer modernen Volkswirtschaft nichts verloren haben", so der Branchensprecher der heimischen Immobilienwirtschaft. Bei seiner Kritik gehe es auch nicht darum, alleine die negativen Konsequenzen für Eigentümer und Vermieter aufzuzeigen. Vielmehr würde der SPÖ-Entwurf letztendlich zu einer intransparenteren Gesetzeslage führen, wovon weder Vermieter noch Mieter profitieren würden. Vielmehr müssten dann die Höchstgerichte bemüht werden, "um hier irgendeine Form der Administrierbarkeit zu schaffen". "Es ist inakzeptabel, mit der Implementierung eines so genannten "Basismietzinses" von 5,50 Euro Enteignung schaffen zu wollen. Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass das Erwirtschaften von Renditen zum Wesen einer funktionierenden Volkswirtschaft gehört, was letztlich allen zugutekommt", unterstreicht Malloth. Wie realitätsfremd die Vorschläge sind, zeige sich alleine schon an der angedachten Regelung der sog. "Lagegebietsklassen", wonach jeder Landeshauptmann für jeden Bezirk in seinem Bundesland 5 Lagegebietsklassen mit je mindestens 15 % des gesamten bebauten Gebietes mittels Verordnung festzusetzen hat. "Dass der Landeshauptmann verpflichtet werden soll, in jedem (!) Bezirk wesentliche Teile als 'sehr schlechte Lage' zu definieren, für die dann ein Lageabschlag von 10% veranschlagt werden muss, kommt einer Zwangsdiskriminierung einzelner Gebiete gleich. Ein solches Abschieben von komplexen Regelungsmaterien an die Länder wird auch kaum zur Lösung der wirklich anstehenden Problemfelder beitragen", macht Malloth dem Unmut aus Sicht der Immobilienwirtschaft Luft. Insgesamt sei es ein fataler Fehler zu glauben, die Stärke eines neuen Mietrechtes liege in möglichst diffizilen, komplexen Regelungen, die für niemanden mehr verständlich und kalkulierbar sind. "Was wir brauchen, ist ein klar strukturiertes, transparentes System", betont Malloth weiter: "Auch ist es endlich an der Zeit zu erkennen, dass sich viele Probleme nur über eine entsprechende Ausweitung des Wohnungsangebotes lösen lassen. Hierzu bedarf es entsprechender Investitionsanreize, in erster Linie natürlich der Gewissheit, einen tragfähigen, fairen Mietzins lukrieren zu können. Und dies wiederum können nur die Kräfte eines funktionierenden Marktes garantieren. In diesem Sinne appelliere ich an die SPÖ, sich endlich an einem konstruktiven Dialog zu beteiligen, anstatt sich in derart abstrusen Gedankenexperimenten zu verlieren", fordert er.