Wiener Wohnen in der NS Zeit

Wie Stadt Wien trug während der NS-Zeit eine aktive und entscheidende Mitschuld an der Verfolgung und Vertreibung tausender unschuldiger Menschen aus den städtischen Gemeindebauten. Sie war nicht nur ein passiver Zuschauer, sondern eine treibende Kraft bei der Umsetzung der NS-"Wohnungspolitik". Die Hauptverantwortung der Stadt lässt sich in den folgenden Zeilen zusammenfassen: Am 14. Juni 1938 gab der NS-Vizebürgermeister den Befehl, alle jüdischen Mieter zu delogieren. Das städtische Wohnungsamt (MA 21) führte dies rigoros durch – mit einem einheitlichen Kündigungstermin auf den 31. Juli 1938. Mindestens 3.598 jüdische Bewohner wurden so vertrieben, 1.090 von ihnen später ermordet. Auch 401 politisch Verfolgte verloren ihre Wohnung, 175 von ihnen wurden getötet. Die Stadtverwaltung nutzte eine Gesetzeslücke (fehlender Kündigungsschutz für Neubauten), um die Kündigungen reibungslos durchzusetzen. Die Behörden erstellten Listen, verschickten Kündigungen und wiesen Einsprüche fast ausnahmslos ab. Später wurde sogar eine eigene "Gruppe Judenumsiedlung" gegründet. Die freigewordenen Wohnungen wurden an NSDAP-Mitglieder und NS-Organisationen vergeben. Das Personal des Wohnungsamts zeigte zudem eine hohe personelle Kontinuität – nur wenige wurden nach 1938 wegen ihrer Gesinnung entlassen. Auch die Rückstellung der "arisierten" Wohnungen nach 1945 wurde nie gesetzlich geregelt. Heute zeigt die Stadt Wien diese dunkle Vergangenheit durch die von Wiener Wohnen in Auftrag gegebene DÖW-Studie auf und bemüht sich um Aufarbeitung, etwa mit den Stadtführungen "Niemals vergessen". Ob das genug ist? Verantwortung zu zeigen wäre vielleicht mehr angebracht.

1.7 Mio können schlecht lesen

Laut der aktuellen PIAAC-Studie (2022/23) hat fast ein Drittel der österreichischen Erwachsenen zwischen 16 und 65 Jahren Schwierigkeiten beim Lesen. Der Anteil der Betroffenen ist innerhalb von zehn Jahren von 17 % auf 29 % (ca. 1,7 Mio. Menschen) stark angestiegen. Besonders alarmierend ist die Entwicklung bei den 35- bis 65-Jährigen, die einen deutlichen Leistungsabfall zeigen. Im Gegensatz dazu schneiden die 16- bis 24-Jährigen überdurchschnittlich gut ab – sie liegen sogar über dem OECD-Schnitt . Personen mit nicht-deutscher Erstsprache sind am stärksten betroffen. In dieser Gruppe sind es 61 % mit niedriger Lesekompetenz (2012: 39 %). Aber auch unter den in Österreich Geborenen mit Deutsch als Erstsprache hat sich der Anteil von 12 % auf 19 % erhöht . Der Bildungsabschluss ist ein entscheidender Faktor. Das Risiko ist bei Personen mit maximal Pflichtschulabschluss am höchsten (fast jede zweite Person), aber selbst unter den Lehrabsolventen ist mittlerweile etwa jede dritte Person betroffen . Laut Studienlage gibt es in Österreich keine signifikanten Unterschiede zwischen Männern und Frauen bezüglich der Lese- und Schreibkompetenz bei Erwachsenen. Die österreichische Bundesregierung reagiert auf die gesunkenen Lese- und Schreibkompetenzen vor allem mit Förderprogrammen für Erwachsenenbildung. Ein nationaler Aktionsplan oder eine spezifische Strategie speziell für dieses Problem ist allerdings nicht direkt erkennbar. Die wichtigsten Maßnahmen sind finanzielle Förderungen für Bildungsanbieter, die gezielt benachteiligte Gruppen unterstützen. Die Maßnahmen sind Teil des Regierungsprogramms 2025–2029. Ein Schwerpunkt liegt dabei laut Ausschreibungen auf der "Steigerung der Teilnahmen am lebenslangen Lernen in der gesamten Bevölkerung, besonders in bildungsbenachteiligten Gruppen".

Lueger Denkmal

Lueger nutzte meisterhaft aggressive Rhetorik und machte Juden für die wirtschaftlichen Ängste der Mittel- und Arbeiterschicht verantwortlich. Diese Strategie der „modernen Demagogie“ brachte ihm immense Popularität ein. Das antisemitische Vorbild Lueger. Lueger gründete die Christlich-Soziale Partei und führte Wahlkampf mit antisemitischen Parolen. Obwohl er persönlich mitunter Ausnahmen für einzelne Juden machte (und den Satz „Ich entscheide, wer Jude ist“ prägte), verlieh seine hasserfüllte Rhetorik dem Rassismus gesellschaftliche Legitimität. Adolf Hitler lebte während Luegers Amtszeit in Wien und schrieb in „Mein Kampf“, Lueger sei der „größte deutsche Bürgermeister aller Zeiten“. Historiker weisen darauf hin, dass Luegers Massenpropaganda als direktes Vorbild für die Taktiken der Nationalsozialisten diente. Lange Zeit wurde seine Rolle beim Aufbau der Stadt stärker betont als sein Antisemitismus. Im 21. Jahrhundert hat Wien jedoch begonnen, sein Erbe kritisch neu zu bewerten, unter anderem durch die Entfernung einiger seiner öffentlichen Denkmäler.

Ludwig sieht 41 Prozent erreicht

By Ist das ein Erfolg wenn 49% fehlen? Er hat nach eigenen Angaben 41% geschafft. https://www.meinbezirk.at/wien/c-politik/ludwig-sieht-41-prozent-von-regierungsprogramm-erreicht-bzw-auf-schiene_a8684045?ref=curate

Rot-Pink hat mit der angespannten budgetären Lage in Wien hu kämpfen

Rot-Pink hat insbesondere mit der angespannten budgetären Lage in Wien zu kämpfen. Das trifft den Kern der aktuellen Debatte in der Wiener Stadtpolitik ziemlich genau. Die rot-pinke Koalition (SPÖ und NEOS) steht vor der enormen Herausforderung, ambitionierte Projekte in einer wirtschaftlich extrem angespannten Phase umzusetzen. Die Kombination aus den Nachwirkungen der hohen Inflation, steigenden Personalkosten (etwa im Pflege- und Bildungsbereich) und stagnierenden Steuereinnahmen engt den finanziellen Spielraum der Stadt massiv ein. Besonders im Fokus stehen dabei drei zentrale Reibungspunkte: - Großprojekte wie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs (U2/U5), die Sanierung von Schulen und Klimaanpassungsmaßnahmen verschlingen Milliarden. Gleichzeitig müssen die Ressorts den Gürtel enger schnallen, was intern regelmäßig für Budgetdebatten sorgt. - Um die Einnahmen zu sichern, greift die Stadt Wien auf das automatische Valorisierungsgesetz zurück, wodurch kommunale Gebühren (Wasser, Müll, Abwasser) an die Inflation angepasst werden. Das bringt der Koalition – insbesondere vonseiten der Opposition (ÖVP und FPÖ) – heftige Kritik ein, da dies die Lebenserhaltungskosten für die Bürger weiter in die Höhe treibt. - Für die SPÖ geht es darum, das soziale Netz und die gewohnte Infrastruktur der Stadt trotz Krise aufrechtzuerhalten. Die NEOS wiederum sind mit dem Versprechen angetreten, die Verschuldung zu kontrollieren und die Bürokratie zu reformieren. In Zeiten leerer Kassen ist dieser Spagat zwischen "sozialer Sicherheit" und "Budgetdisziplin" doppelt schwer zu meistern. Das Doppelbudget für die kommenden Jahre wird somit zur echten Reifeprüfung für Rot-Pink. Man versucht zwar, den wirtschaftlichen Aufschwung aktiv herbeizuführen, der finanzielle Gegenwind ist im Rathaus jedoch deutlicher spürbarer denn je.