Die Inflation sinkt - die Mieten steigen

Im Juni hat sich die Jahresinflationsrate von 1,8 auf 1,9 Prozent erhöht. Wenn man sich allerdings den Grund dafür besieht, trübt sich die statistisch vermittelte Freude ein wenig.

Die Mieten schlagen sich weiterhin hoch zu Buche. So stiegen sie im Jahresvergleich doppelt so stark wie die Gesamtteuerung. Alles, was mit Wohnen zu tun hat, ist Jahresabstand teurer geworden: die Wohnungsmieten (+3,8 Prozent) und die Instandhaltung von Wohnungen (+2,4 Prozent). Auch die Haushaltsenergie verteuerte sich, wenn auch moderat, um insgesamt 0,5 Prozent. Bei festen Brennstoffen lag die Teuerung bei 4,9 Prozent;  auch Fernwärme (+1,2 Prozent) und Strom (+0,2 Prozent) verzeichneten Preisanstiege. Bei Heizöl (-0,1 Prozent) und Gas (-0,5 Prozent) gab es leichte Preisrückgänge.

SPÖ und ÖVP haben sich im Regierungsprogramm unter dem Kapitel „Leistbares Wohnen“ auf ein umfangreiches Paket geeinigt, das von einem neuen Mietrecht bis zur Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung reicht. Doch schon im Frühjahr gab es im Zuge der Sparmaßnahmen den ersten Rückzieher: Der Bund kürzte die Sonderwohnbaumittel von 276 Millionen Euro auf 180 Millionen Euro für die Jahre 2015 bis 2018. „Das ist aber eigentlich egal, weil sie ohnehin nie ausbezahlt werden“, glaubt Grün-Wohnbausprecherin Gabriela Moser im „Presse“-Gespräch.
Die Sonderwohnbaumittel kämen nämlich nur zur Auszahlung, wenn die Länder über die Wohnbauförderung hinaus Budgetmittel für die Errichtung von Wohnungen zur Verfügung stellten (nach den Vorgaben des Bundes müssen die Länder 2013 und 2014 mehr geförderte Neubauwohnungen zusichern als im Schnitt der Jahre 2006 bis 2011; zudem müssen die Wohnungen bis 2019 fertiggestellt werden). „Bei den angespannten Landesbudgets ist das nicht möglich.“ Der Bund müsse daher die Kriterien ändern, damit die Gelder in Anspruch genommen werden können.
Im Finanzressort verweist man auf andere Maßnahmen, die mehr Wohnbau garantieren sollen. Etwa durch Änderungen beim Gewinnfreibetrag: Der gilt nicht mehr für Aktienpakete, sehr wohl aber für Wohnbauanleihen. Damit könne man 300 Millionen Euro zusätzlich für den Wohnbau lukrieren, erklärt man im Ressort von ÖVP-Chef Michael Spindelegger.

Es wird immer schwieriger, eine Wohnung zu finden, die man sich auch leisten kann. Daher müssen Mieterinnen und Mieter dringend entlastet werden. Wohnen muss billiger werden. Mieten senken – klare Mietobergrenzen für private Altbau-Mietwohnungen; die Wohnbauförderung muss wieder zweckgebunden und an die Teuerung angepasst werden, damit mehr leistbare Wohnungen gebaut werden können; weg mit den befristeten Mietverhältnissen; Betriebskosten senken, indem Versicherungskosten und Grundsteuer für MieterInnen fallen; Maklergebühren für MieterInnen streichen; klare Erhaltungsregeln für VermieterInnen festlegen.