Baurechtsverträge zu Lasten Dritter - eine Spezialität der SPÖ Wien?

In der Gemeinderatssitzung vorgestern, Donnerstag, haben Rot, Grün und Schwarz neuerlich einen Baurechtsvertrag zwischen der Stadt Wien und der SPÖ-nahen Genossenschaft Altmannsdorf und Hetzendorf abgenickt, berichtet  LAbg. Mag. Dr. Alfred Wansch von den Freiheitlichen.

Und wieder handelt es sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich zu Lasten der Mieterinnen und Mieter des denkmalgeschützten Miethauses in der Wurmsergasse 49-51 (Wien 15). Der Vorstand der "Gemeinnützigen" Siedlungs-Genossenschaft Altmannsdorf und Hetzendorf" verzichtet in diesem Vertrag - gegen gesetzliche Bestimmungen vorbehaltlos und zur Gänze - auf jede Entschädigung für die Übertragung des Miethauses an die Stadt Wien bei Auslaufen des Baurechtsvertrages. Gleichzeitig verpflichtet sich die Genossenschaft, das Gebäude "stets in gutem Zustand" zu halten. Die Kosten für diese Verpflichtung haben die Mieterinnen und Mieter zu tragen. Damit die Vorstände der SPÖ-nahen Genossenschaft Altmannsdorf und Hetzendorf dann ein gut erhaltenes Miethaus an die Stadt Wien verschenken. Wahrlich ein Vertrag zu Lasten Dritter, kritisiert Wansch.

Dasselbe Geschäftsmodell der Verträge zu Lasten Dritter wurde in den Jahren 2012 und 2013 angewendet bei den Baurechtsverträgen der Stadt Wien mit der SPÖ-nahen Siedlungsunion, der SPÖ-nahen Süd Ost, der SPÖ-nahen Gartensiedlung und der SPÖ-nahen Altmannsdorf und Hetzendorf. Mit diesen Verträgen wurde faktisch über Nacht auf Grundlage wissentlich überhöhter Liegenschaftswertangaben die Miete um hundert bis zu mehreren hundert Euro monatlich erhöht. Die weiterverrechneten Baurechtszinse sind nicht nur sachlich und rechtlich unangemessen und weit überhöht, sondern führen viele Mieterinnen und Mieter in die Armutsfalle.

SPÖ-nahe Genossenschaften nicht gemeinnützig, sondern "SPÖ-nützig"

Auch für den Fall, dass sich Mieterinnen oder Mieter dagegen zur Wehr setzen und die gerichtliche Überprüfung der Verträge beantragen, haben die rot-grüne Stadtregierung und die Verantwortlichen der SPÖ-nahen Genossenschaften vorgesorgt. Die Genossenschaften haben sich dazu verpflichtet, die Prozesse mit "Eifer und Gewissenhaftigkeit" zu führen und alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Die Vorstände verpflichten die Genossenschaft also zur "Materialschlacht" gegen ihre Mitglieder und Genossenschafter, klärt Wansch weiter auf und fordert daher die Reparatur der Baurechtsverträge, der Jahre 2012 und 2013 mit SPÖ-nahen Genossenschaften und die Wiederherstellung rechtlich geordneter und sozial gerechter Zustände im Genossenschaftswesen und im geförderten Wohnbau.