FPÖ fordert Stopp bei Gebühren und Abgaben
Wien (OTS/fpd) - Einen sofortigen Gebührenstopp und in
weiterer Folge eine Senkung der städtischen Gebühren und Abgaben fordert Wiens
FPÖ-Gemeinderat Dr. Herbert
Eisenstein, Mitglied des Gemeinderatsausschusses für Finanzen. So seien allein
im heurigen Jahr die Müll-, Wasser- und Kanalgebühren erhöht worden, die
Gebühren für Rettungs- und Krankentransporte, die Ambulatoriums- und
Spitalkostenbeiträge sowie die Pflegegebühren, die Tarife der Wiener Linien und
der städtischen Bäder seien gestiegen, ganz zu schweigen von den Mehrkosten bei
Fernwärme und in den Park-and-Ride-Anlagen.
"Besonders
prekär ist, dass Gebühren und Abgaben erhöht wurden, gegen die sich die
Wienerinnen und Wiener nicht wehren können", erklärt Eisenstein, "und
besonders betroffen sind hier die Ausgaben rund ums Wohnen, die in der
aktuellen Periode zum Teil mehrfach und deutlich gestiegen sind."
"Die
Gemeinde Wien muss dafür sorgen, dass ihre Bewohnerinnen und Bewohnern eine
lebenswerte Stadt vorfinden, in der sie sich das Leben auch leisten
können", fordert der freiheitliche Mandatar. "Und das ist auch
finanziell möglich, wenn die rot-grüne Stadtregierung auf einige ihrer
Lieblingsprojekte verzichtet, so auf die Förderung obskurer Vereine, auf die
Durchführung der Wienwoche um eine knappe halbe Million Euro oder auf sinnlose
Verkehrs- und überteuerte Bauprojekte, und wenn sie den ungezügelten
Verwaltungsaufwand bremst. Durch Möglichkeiten wie diese gäbe es genügend
finanziellen Spielraum, um die Wienerinnen und Wiener dauerhaft zu
entlasten", ist Eisenstein überzeugt. (Schluss) hn
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