Und wieder
einmal wird darüber diskutiert ob die Gemeindebauten verkauft werden sollen
oder nicht. Diesmal ist die ÖVP und die NEOS für einen Verkauf und die SPÖ, FPÖ
dagegen, sollte das ernst gemeint sein, was sie da von sich geben. Wir Wiener
wissen was wir davon zu halten haben, dass was geschrieben steht, ist nur auf
Papier. Kaum sind sie gewählt reden sie ganz anders. Einem Politiker darf nicht
getraut werden, zu oft wurden wir schon belogen und betrogen Die NEOS schwimmen
derzeit auf derselben Welle wie die ÖVP, dass wird ihnen viele Stimmen kosten.
Nicht nur die Wohnungen wollen sie verkaufen auch das Wiener Wasser wollen sie
veräußern. Wohin soll das führen? Warum verkaufen sie nicht gleich Österreich
und leasen es dann zurück? Viel einfacher. Ob es dann billiger sein wird, ist
abzuwarten, ausgehen darf man davon, dass es sehr teuer werden wird.
Wien (OTS/fpd) - Ausdrücklich
gegen einen Verkauf von Wiener Gemeindewohnungen - wie jüngst wieder von einer
politischen Partei gefordert - spricht sich der Wohnbausprecher der FPÖ Wien,
Gemeinderat Dr. Herbert
Eisenstein, aus. "Ein Verkauf von Gemeindewohnungen, weder an die Mieter,
noch an ein Konsortium, oder an wen auch immer, steht für uns Freiheitliche zur
Diskussion und ist auch nicht verhandelbar", erläutert der freiheitliche
Gemeinderat. "Was Wien wirklich braucht, ist eine verstärkte
Wohnbauleistung der Gemeinde, die wieder dazu übergehen muss, Sozialwohnungen
zu errichten, um die hohe Zahl der Vormerkungen endlich wirksam abbauen zu
können."
Überdies sei
eine regelmäßige Überprüfung der Gemeindemieter auf deren Bedürftigkeit, wie
sie ebenfalls aktuell wieder einmal gefordert wird, nicht durchführbar. Eine
solche Überprüfung würde einen so gewaltigen Mehraufwand an Verwaltung
bedeuten, dass sie nicht zu rechtfertigen sei, weiß Eisenstein.
"Wir
Freiheitliche bekennen uns zum sozialen Wohnbau, der aber den gegenwärtigen
Bedürfnissen angepasst werden muss. Da die aktuelle Wohnbauleistung bei weitem
nicht genügt, um die Bedürfnisse der Wiener Bevölkerung zu decken, muss die
Gemeinde endlich handeln und leistbare Wohnungen für diejenigen errichten, die
sie dringend brauchen", fordert Eisenstein abschließend. (Schluss) hn
Wohnbaustadtrat Michael Ludwig stellt in einer Replik auf die erneut
erhobenen Forderungen der Wiener ÖVP klar, dass es keinen Verkauf von
Gemeindewohnungen geben werde: "Der Forderung, Gemeindewohnungen zu
verkaufen, erteilen wir eine klare Absage. Auch eine Privatisierung durch die
Hintertür wird strikt abgelehnt." Ludwig erinnerte gleichzeitig daran,
dass diese Forderung seitens der ÖVP keineswegs neu, sondern lediglich unter
einem neuen "Mascherl" aufgewärmt werde. Außerdem seien die
"Erfolge" von ÖVP-Privatisierungen längst entzaubert. Sie
beschäftigen heute noch Justiz und Staatsanwaltschaft. "Während die
damalige schwarz-blaue Bunderegierung (Stichwort BUWOG) ihre Wohnungsbestände
sukzessive privatisiert hatten, stand für die Wiener SPÖ und die Wiener
Stadtregierung niemals zur Diskussion. Wir haben hier eine ganz klarte Haltung
und sind nicht den Verlockungen des Neoliberalismus erlegen", so Ludwig.
Zudem zeigen die internationalen Erfahrungen, dass all jene Metropolen, die
ihre Wohnungsbestände verkauft und privatisiert haben, dies heute bitter
bereuen.
In dem
Zusammenhang bekräftigte der Wiener Wohnbaustadtrat auch, dass die 220.000
Wiener Gemeindewohnungen keine klassischen Sozialwohnungen, wie sie aus anderen
Städten bekannt sind, seien. "Die Wiener Gemeindebauten sind ein
Grundpfeiler, auf der die hohe Wohn- und Lebensqualität in unserer Stadt
aufgebaut ist. Gemeinsam mit dem großen Anteil an geförderten Wohnungen bieten
sie für rund 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener ein erschwingliches
Zuhause." Das Angebot richte sich an sozial Schwache, aber auch an den
Mittelstand. Für den Bezug einer Gemeindewohnung, wie auch für Wohnungen aus
dem geförderten Wohnbau, müssen klare Kriterien erfüllt werden. Dazu zählt
auch, dass Einkommensgrenzen nicht überschritten werden dürfen. Personen mit
geringem Einkommen werden zudem mit individuellen Beihilfen unterstützt. Diese
sind selbstverständlich einkommensabhängig.
"Ein
wesentlicher Erfolg der Wiener - und damit der sozialdemokratischen -
Wohnbaupolitik ist, dass in der gesamten Stadt, wie auch im geförderten und
kommunalen Wohnbau, Durchmischung stattfindet. Wir wollen keine Siedlungen, nur
für Arme oder nur für Reiche, wie wir sie aus den Vororten von anderen Städten
kennen", so Stadtrat Ludwig. Mit der neuerlichen ÖVP-Forderung nach der
Überprüfung des Einkommens laufe es aber genau darauf hinaus. Die ÖVP offenbare
wiederum ihr wahres Gesicht als Hausherren-Partei. Es gehe der ÖVP darum, mehr
Menschen auf den privaten Wohnungsmarkt zu bringen - und ihr vermeintliches,
eigenes Klientel, nämlich die Hausbesitzer zu bedienen. Ludwig bekräftigte:
"Der Gemeindebau soll auch für den Mittelstand attraktiv bleiben. Wir
wollen sozialen Aufstieg erleichtern und nicht bestrafen. Die ÖVP hingegen will
jene bestrafen, die sich einen überschaubaren Wohlstand erarbeitet haben."
Außerdem müsste mit dem gleichen - von der Wiener ÖVP angeführten
-Argument die regelmäßige Einkommensüberprüfung selbstverständlich für alle
Bereiche des geförderten Wohnbaus herangezogen werden. Also von der geförderten
Mietwohnung, bis zur geförderten Eigentumswohnung, dem mit
Wohnbauförderungsmitteln errichteten Ein- und Zweifamilienhaus, wie für auch
gefördert sanierte Wohnungen und Wohnhäuser. "Alleine in Wien wären damit
weit mehr als 80 Prozent aller Wohneinheiten betroffen", so
Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.
Antworten zu dem damit erzwungenen administrativen Aufwand blieb die Wiener ÖVP
ebenso schuldig, wie auch Auskünfte darüber, wie sie diesen neuerlichen Vorstoß
den "Häuselbauern" erklären will.
Ludwig betonte
zudem, dass der Wiener ÖVP - wie auch den NEOS, die zuletzt die selben
Forderungen erhoben hatten - ins Stammbuch geschrieben sei, "dass sich
gerade erst im Vorjahr - im Rahmen der großen Wiener Volksbefragung - 87,17
Prozent der Wienerinnen und Wiener ganz klar gegen eine Privatisierung von
Gemeindewohnungen ausgesprochen haben. Die jetzt erhobenen Forderungen stehen
im krassen Gegensatz zur erfolgreichen Wiener Wohnpolitik und offenbaren die
wahre neoliberale Klientelpolitik für Reiche."
Abschließend
erklärte der Wiener Wohnbaustadtrat, dass die Stadt Wien dafür Sorge trage,
dass erschwinglicher Wohnraum zur Verfügung stehe. Die unverhältnismäßigen
Preissteigerungen der letzten Jahre haben ausschließlich den privaten
Wohnungsmarkt betroffen. Eine umfassende Reform des Bundesmietrechtsgesetzes
sei notwendig. Hier sei auch die Wiener ÖVP gefordert, um ihren Beitrag für
erschwingliches Wohnen zu leisten. (Schluss) csi
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen