Die SPÖ und ihr neues Programm

Werner Faymann will der Basis zumindest den Wunsch eines neuen Programms erfüllen - Doch die Jungen sind skeptisch

Und das nicht ohne Grund. Es werden immer mehr Stimmen laut, die eine rasche Steuerreform fordern. Nach der Gewerkschaft rückten am Montag auch die Pensionisten aus. Karl Blecha (SPÖ) solidarisiert sich mit den Gewerkschaftern: „Wir unterstützen die Forderung, dass wir ab dem 1. 1. 2015 eine Reform haben wollen.

Der Zug zur Macht war wieder stärker als die Überzeugung, dass unser Staat Reformen braucht. Also einigten sich SPÖ und ÖVP auf ein Regierungsprogramm, das keinem wehtat, die Unzufriedenheit in vielen Gruppen der Bevölkerung aber wachsen ließ. Bis die Gewerkschaften, rote wie schwarze, den Unmut ihrer Mitglieder artikulierten, weil die Steuer regelmäßig die Lohnsteigerungen wegfrisst.

Die Belastung der Österreicher ist unglaublich hoch. Das muss geändert werden.“ Als Gegenfinanzierung stellt sich der Pensionistenvertreter vermögensbezogene Steuern vor. „Streiks sind meistens nicht sehr populär. Aber in so einem Fall muss man eben Aufklärungsarbeit leisten“, sagt Blecha im Gespräch mit ÖSTERREICH. Jetzt sieht er die Regierung am Zug. Doch die lässt sich Zeit.

"Wer sich bewegt, verliert!", lautet das Motto des Stillstands-Games der Ökopartei. Dabei muss "mit sicherer Hand" eine ruhige Kugel geschoben werden. Fällt die Kugel von der Stillstandszone, hat man verloren.

Wien - Die Genossen haben einen Wunsch, und der Chef macht sich umgehend an die Erfüllung: Nein, die Rede ist nicht von einer sofortigen Steuerreform, sondern vom geplanten neuen Parteiprogramm der SPÖ. Wie der Standard erfuhr, schaltet sich Werner Faymann diese Woche erstmals persönlich in die Reformarbeit ein. Am Donnerstag wird er sich im Renner-Institut mit der in der Partei für den Prozess zuständigen "Steuerungsgruppe" treffen.

Der Termin wurde recht kurzfristig anberaumt, dem Kanzler scheint die Sache wichtig zu sein. Ein Zusammenhang mit der Stimmungslage in der SPÖ ist wohl nicht von der Hand zu weisen: Am Parteitag im Herbst will Faymann mit respektablem Ergebnis als Obmann wieder gewählt werden, doch an der Basis wächst der Unmut über die Regierungsarbeit. Engagement in der Programmdebatte könnte die Wogen glätten.

Sektion 8 legt Vorschlag vor

Am Donnerstag warten auf Faymann allerdings Forderungen vonseiten des Parteinachwuchses, der die Angelegenheit per Antrag auf einem früheren Parteitag in Gang gebracht hatte. Weil bei den ersten Treffen "Zug zum Tor" gefehlt habe und "eine Diskussion ins Blaue" sinnlos sei, wird die kritische Sektion acht einen konkreten Prozessvorschlag vorlegen. Nicht jede Idee in dem Papier dürfte auf Begeisterung stoßen.

Für einen entscheidenden Indikator, ob die Partei ihre Nabelschau ernst nimmt, hält Niki Kowall die Geldfrage. Dass die Programmarbeit, wie die SP-Zentrale anfangs signalisiert habe, "keinen Cent" verschlingen dürfe, hält der Wortführer der Sektion acht für illusorisch: "Die SPÖ muss sich den Prozess etwas kosten lassen, sonst lässt sie es besser gleich bleiben."

Gegenüber ursprünglichen Vorstellungen, die Entscheidungsträger in der SPÖ als unleistbar abschmetterten (der Standard berichtete), haben die Jungaktivisten ihren Voranschlag beinahe halbiert. Auf 250.000 Euro für zweieinhalb Jahre kommt das Papier dennoch. Ohne eine Extra-Vollzeitkraft, die für 1600 Euro netto im Monat ohnehin Projektmanager, Administrator und Pressesprecher in Personalunion sein müsse, sei die Arbeit nicht zu machen, erläutert Kowall. Weitere Kosten verursachten Konvente, Zukunftsforen sowie Treffen eines wissenschaftlichen Beirats - die SPÖ solle ja nicht im eigenen Saft schmoren, sondern Wohlgesinnte ohne "sozialdemokratischen Stallgeruch" einbinden.

Das letzte Wort hätten laut Konzept dann aber doch die Parteimitglieder, die das Programm per Urabstimmung im Herbst 2016 absegnen sollen. (Gerald John, DER STANDARD, 13.5.2014)