Dienstag, 6. Mai 2014

Kaske und Wieser - die große Sause

Kaske: "Österreich braucht eine Wohnbauoffensive!"

Gewinnfreibetrag nicht gegen Wohnbaupaket ausspielen - Mehr geförderte Wohnungen sind dringend nötig


 "Es ist mehr als unverständlich, dass die Bundesländer
die von der Regierung bereitgestellten Wohnbaugelder liegen lassen",
kritisiert AK Präsident Rudi Kaske. "Wohnen ist viel zu teuer -
Wohnen muss billiger werden. Daher brauchen wir dringend neue
geförderte Wohnungen. Eine Wohnbauoffensive - noch heuer - ist
unabdingbar angesichts der wachsenden Städte und der hohen
Wohnkosten." Die Änderungen beim Gewinnfreibetrag sind keinesfalls
ein adäquater Ersatz für die Streichung der Wohnbaumittel. Die AK
verlangt, dass die Länder genannt werden, die die Wohnbaugelder nicht
abholen. Außerdem soll der Bund einen Weg suchen, die nicht
abgeholten Gelder in ein Sonderprogramm Wohnbau fließen zu lassen.
"Investitionen für leistbares Wohnen sichern und schaffen
Arbeitsplätze und kurbeln die Konjunktur an", so Kaske. 

"Wir brauchen dringend neue Wohnungen - insgesamt in den nächsten
zehn Jahren 50.000 neue Wohnungen pro Jahr in ganz Österreich, davon
rund 35.000 geförderte, in Wien 10.000, davon 8.000 geförderte", sagt
Kaske. 

 AKNÖ-Präsident Markus Wieser kritisiert die
angekündigte Kürzung des Bundeszuschusses für die Wohnbauförderung um
beinahe 100 Millionen Euro. Die im Budgetbegleitgesetz vorgesehene
Einsparung sei "ein schwerer Schlag für das leistbare Wohnen im
Land".

276 Millionen Euro zusätzlich sollte der Bund bis 2018 fürs leistbare
Wohnen bereitstellen. Daraus wird laut Budgetbegleitgesetz nichts.
Das Finanzministerium will die Mittel um 96 Millionen Euro kürzen.
Lapidare Begründung: Viele Landesregierungen wollen das Geld nicht
abholen, müssen sie diesen Zweckzuschuss zur Wohnbauförderung doch
durch eigene Wohnbaufördermittel aufstocken.
"Wenn die Kriterien für viele Bundesländer zu streng sind, gibt es
nur eine Möglichkeit: Zurück an den Verhandlungstisch", sagt
AKNÖ-Präsident Markus Wieser. "Dann muss man sich auf einen
geeigneten Kriterienkatalog einigen". Bei der angekündigten
Einsparung dürfe es jedenfalls nicht bleiben. "Das wäre ein schwerer
Schlag für das leistbare Wohnen, das ja auch die Bundesregierung als
Ziel ausgegeben hat."
Kritik äußert Wieser auch an dem Ersatz für die Bundesmittel, die
Finanzminister Michael Spindelegger in Aussicht gestellt hat.
"Wohnbauanleihen sind kein geeignetes Mittel. Das Geld, das daraus
lukriert wird, erreicht oft nicht den gewünschten Adressaten, nämlich
den geförderten Wohnbau."
An der Rücknahme der Einsparungen führt aus Sicht Wiesers nichts
vorbei: "Wohnen in Österreich muss wieder leistbar werden. Das wird
man nur erreichen, indem man mehr geförderte Wohnungen errichtet als
bisher. Vor allem dort, wo leistbare Wohnungen wirklich gebraucht
werden, zum Beispiel im Wiener Umland."


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