Wien (OTS/PWK347) - Die Regierung will im Zuge der
Budgetbegleitgesetze ihr Wohnbaupaket um 96 Mio. Euro kürzen. Demnach
wird der mehrfach zugesagte Zweckzuschuss des Bundes an die Länder
zur Finanzierung der Wohnbauförderung von 276 Mio. auf 180 Mio. Euro
reduziert.
Für die Bundesinnung Bau sind die nun beschlossenen Kürzungen mehr
als ernüchternd. Bereits im Sommer 2013 wurde ein Konjunkturpaket mit
zusätzlichen 276 Mio. Euro für 2014 und je 200 Mio. Euro für 2015 und
2016 für den Wohnbau verabschiedet. Auch im Regierungsprogramm hatten
sich SPÖ und ÖVP noch zur Umsetzung des Wohnbauprogramms bekannt.
"Was hat man im Wahlkampf nicht alles versprochen: Leistbares Wohnen
haben ausnahmslos alle Parteien zu einer Kernforderung gemacht. Im
Regierungsprogramm sind 14.000 zusätzliche Wohnungen und ein 276 Mio.
Euro Wohnbaupaket schwarz auf weiß festgehalten. Was ist von diesen
Versprechen übrig geblieben? Eine Kürzung der Fördermittel um 96 Mio.
Euro", so die Bilanz von Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel.
wird der mehrfach zugesagte Zweckzuschuss des Bundes an die Länder
zur Finanzierung der Wohnbauförderung von 276 Mio. auf 180 Mio. Euro
reduziert.
Für die Bundesinnung Bau sind die nun beschlossenen Kürzungen mehr
als ernüchternd. Bereits im Sommer 2013 wurde ein Konjunkturpaket mit
zusätzlichen 276 Mio. Euro für 2014 und je 200 Mio. Euro für 2015 und
2016 für den Wohnbau verabschiedet. Auch im Regierungsprogramm hatten
sich SPÖ und ÖVP noch zur Umsetzung des Wohnbauprogramms bekannt.
"Was hat man im Wahlkampf nicht alles versprochen: Leistbares Wohnen
haben ausnahmslos alle Parteien zu einer Kernforderung gemacht. Im
Regierungsprogramm sind 14.000 zusätzliche Wohnungen und ein 276 Mio.
Euro Wohnbaupaket schwarz auf weiß festgehalten. Was ist von diesen
Versprechen übrig geblieben? Eine Kürzung der Fördermittel um 96 Mio.
Euro", so die Bilanz von Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel.
Und wie lässt sich das mit den Aussagen
von Michael Ludwig vereinbaren? Das ist nicht möglich, denn Ludwig lügt wenn er
den Mund aufmacht. Diese Lügen kenn wir schon, gerade jetzt, vor dem 25. 5.,
die EU-Wahl steht vor der Tür, Freund wirbt mit „Sozial statt egal“, er sollte
lieber mit „mir sind alle egal“ werben.
"Wohnen ist ein Grundrecht. Und Wohnraum ist keine
Ware, die nach Belieben gehandelt werden kann bzw. ausschließlich den
Gesetzen des Marktes überlassen werden darf", bekräftigte heute der
Wiener Wohnbaustadtrat bezugnehmend auf das nunmehr öffentlich
zugängliche Arbeitspapier der Generaldirektion Finanzen der
EU-Kommission. "Wohnbaupolitik und insbesondere der soziale Wohnbau
sind ein tragendes Fundament einer funktionierenden Stadt. Wir treten
ganz klar für eine soziale Wohnbaupolitik in einem sozialen Europa
ein", so Stadtrat Michael Ludwig. Das aktuelle Papier würde einmal
mehr die Bedeutung der Wiener Initiative für den Erhalt und den
Ausbau des sozialen Wohnbaus unterstreichen. Ludwig betonte: "Mit
unserer Initiative, die sich mittlerweile zu einem gemeinsamen,
europaweiten Schulterschluss entwickelt hat, stellen wir uns
entschieden gegen neoliberale Lobbyisten, deren Ziel ausschließlich
die persönliche Gewinnmaximierung ist. Wir machen uns für ein
soziales und verantwortungsvolles Europa stark."
"Wien gilt weltweit als Vorzeigemodell des sozialen
Wohnbaus. Wir
stehen für eine soziale Wohnungspolitik - auch auf europäischer
Ebene", unterstrich Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. "Wir treten für
den Erhalt und den Ausbau eines sozialen und nachhaltigen Wohnbaus in
Europa ein. Die Definition des sozialen Wohnbaus sowie die
Entscheidung über die Form der Bereitstellung müssen auch in Zukunft
den Mitgliedsstaaten und ihren Gebietskörperschaften überlassen
bleiben. Dafür treten wir ein."
stehen für eine soziale Wohnungspolitik - auch auf europäischer
Ebene", unterstrich Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. "Wir treten für
den Erhalt und den Ausbau eines sozialen und nachhaltigen Wohnbaus in
Europa ein. Die Definition des sozialen Wohnbaus sowie die
Entscheidung über die Form der Bereitstellung müssen auch in Zukunft
den Mitgliedsstaaten und ihren Gebietskörperschaften überlassen
bleiben. Dafür treten wir ein."
Gefragt:
kreative Anreizmodelle
Die mit dem Zweckzuschuss einhergehenden Auflagen des Bundes an
die Länder seien zu hoch, beklagten die Länder. Die Bausozialpartner
schlugen daraufhin einen 1:1-Aufteilungsschlüssel zwischen Bund und
Länder vor und appellierten mehrmals an die Verantwortlichen, sich an
einen Tisch zu setzen und eine Lösung zu finden, damit die
Fördermittel von den Ländern doch noch abgeholt werden können. Eine
diesbezügliche Einigung wurde jedoch bis dato nicht erzielt.
Das Land Wien wird nach eigener Aussage die Fördermittel in Anspruch
nehmen. "Wir begrüßen das Vorhaben von Wien und Stadtrat Ludwig. Die
letztlich nicht abgeholten Mittel sollten jenen Ländern zur Verfügung
gestellt werden, die gewillt und in der Lage sind, die Gelder in
Anspruch zu nehmen, damit so der Topf ausgeschöpft werden kann",
schlägt Frömmel vor. Der Bundesinnungsmeister appelliert an die
Regierung, die Budgetprobleme durch kreative Anreizmodelle zur
Ankurbelung der Bauwirtschaft zu lösen, die unter dem Strich ein
Vielfaches an Einnahmen bringen, als die Förderungen ausmachen.
"Budgetkürzungen bei der Wohnbauförderung sind keine Lösung. Sie
verringern leistbaren Wohnraum, erhöhen die Arbeitslosigkeit und
vermindern die staatlichen Einnahmen", so Frömmel abschließend. (KR)
die Länder seien zu hoch, beklagten die Länder. Die Bausozialpartner
schlugen daraufhin einen 1:1-Aufteilungsschlüssel zwischen Bund und
Länder vor und appellierten mehrmals an die Verantwortlichen, sich an
einen Tisch zu setzen und eine Lösung zu finden, damit die
Fördermittel von den Ländern doch noch abgeholt werden können. Eine
diesbezügliche Einigung wurde jedoch bis dato nicht erzielt.
Das Land Wien wird nach eigener Aussage die Fördermittel in Anspruch
nehmen. "Wir begrüßen das Vorhaben von Wien und Stadtrat Ludwig. Die
letztlich nicht abgeholten Mittel sollten jenen Ländern zur Verfügung
gestellt werden, die gewillt und in der Lage sind, die Gelder in
Anspruch zu nehmen, damit so der Topf ausgeschöpft werden kann",
schlägt Frömmel vor. Der Bundesinnungsmeister appelliert an die
Regierung, die Budgetprobleme durch kreative Anreizmodelle zur
Ankurbelung der Bauwirtschaft zu lösen, die unter dem Strich ein
Vielfaches an Einnahmen bringen, als die Förderungen ausmachen.
"Budgetkürzungen bei der Wohnbauförderung sind keine Lösung. Sie
verringern leistbaren Wohnraum, erhöhen die Arbeitslosigkeit und
vermindern die staatlichen Einnahmen", so Frömmel abschließend. (KR)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen