Das zu der
Grundversorgung eine leistbare Wohnung zählt, hat seit langen keine Bedeutung
mehr. Schon ab den 80er Jahren hat die Wiener Rathaus SPÖ begonnen, den
sozialen Wohnungsbau ein Ende zusetzen.
Die sozialen Ideen aus
denen die Gemeindebauten hervorgegangen sind; dass die Miete für das Wohnen,
nicht mehr als 20% des durchschnittlichen Nettoeinkommens einer Arbeiter- In
übersteigen darf, von dieser Gesinnung hat sich die SPÖ abgewandt.
Dass dies ohne einen
Kommentar, innerhalb der Sozialdemokratie, über die Bühne ging, zeigt, wie
wenig den heutigen Sozialdemokraten an ihrer Vergangenheit liegt, wie abwerten
sie die sozialen Ideen ihrer Vorgänger gegenüber stehen und wie Heimtückisch
sie diese Errungenschaften demontieren. Aus dieser Haltung heraus hat sie die
soziale Wohnungspolitik, auf ein einträgliches Profitgeschäft umgestellt. Und
zu diesem Zweck hat sie die Kapital- Gesellschaft „WIENER WOHNEN“ gegründet.
Mit der Ausgliederung
aller Liegenschaften der Wiener Gemeindebauten mit ihren 220 tausend Wohnungen
und den Grünanlagen in die Privatgesellschaft „WIENER WOHNEN“, hat die Rathaus
SPÖ den Zinswucher, das legale Abzocken der ArbeiterInnen in den Gemeindebauten
eingeführt.
Kein Wunder, dass im Jahr
2004 der letzte Gemeindebau fertig gestellt wurde. Seither wurde keine
leistbare Gemeindewohnung mehr errichtet. Selbst der Verkauf von Gemeindebauten
ist kein Tabu mehr. Zum Beispiel der Gemeindebau beim Ringturm in der
Gonzagagasse wurde samt Grünanlagen an eine Versicherung verkauft.
Der Bau von
Gemeindewohnungen wurde zur Gänze eingestellt, da die sozialen Ideen, von
leistbares und menschenwürdiges Wohnen, durch die Prinzipien des Kapitalismus
ersetzt wurden. Zur Begründung: Der Daseinszweck einer Kapital-Gesellschaft
besteht darin, Kapital zu horten. Die Gesellschaft „WIENER WOHNEN“ folgt genau
aus diesem Grund den gleichen Geschäftsprinzip, wie jede andere Gesellschaft
die Eigentümer von Zinshäusern sind; die sich über den Weg der Zinsen, an ihren
MieterInnen bereichern.
Aber gerade diese
Zustände haben damals in der ersten Republik zum kommunalen Wohnungsbau
geführt. Die damalige Sozialdemokratie hatte mit der sogenannten
"Breitnersteuer", den sozialen Wohnungsbau eingeführt und finanziert.
So wurden in den Jahren von 1923 bis 1934 über 65.000 leistbare Wohnungen für
ArbeiterInnen gebaut. Hingegen die heutigen Sozialdemokraten verfolgen genau
die gegenteiligen Ziele. Sie zerstörten die sozialen Errungenschaften ihrer
VorgängerInnen.
Unter der Regie der
Rathaus SPÖ macht die „WIENER WOHNEN“ Gesellschaft das Wohnen in den
Gemeindebauten zu einem ausgesprochenen „Luxus“. Die Mieten in den
Gemeindewohnungen fressen im Schnitt 45% des durchschnittlichen Nettoeinkommens
der ArbeiterInnen auf. Bei den niedrigen Einkommensschichten, den
Alleinerziehenden, PensionistInnen, Teilzeit- und atypisch Beschäftigten liegt
die Miete ihrer Gemeindewohnung weit über 60% ihres Einkommens.
Es sind 185 tausend
Menschen betroffen, die zwei Drittel ihres Nettoeinkommens der Gesellschaft
„Wiener Wohnen“ überlassen müssen. Tausende Menschen, die einer geregelten
Arbeit nachgehen, müssen sich Monat für Monat um Unterstützungsgelder anstellen
und dafür betteln, dass sie sich den „Luxus“ Wohnen leisten können. Nebenbei
Bemerkt, seit der Gründung der Gesellschaft „WIENER WOHNEN“ sind Verarmung und
Obdachlosigkeit in Wien sprunghaft und unübersehbar angestiegen. Die Zahlen
hiefür hält die Wiener SPÖ geheim, um den Ansehen ihrer Politik, ihren Image
nicht zu schaden.
Der Zinswucher in den
Gemeindebauten hat in laufe der Jahren dazugeführt, dass die Gesellschaft
„WIENER WOHNEN“ einige Milliarden Euro ergaunert hat, die sie mit juristischen
Tricks und unter den politischen Schutz der Rathaus SPÖ vor der Öffentlichkeit
verschleiert. Professionell verstecken sie unnachvollziehbar und geschickt alle
ihre Kapitalbewegungen.
Das gehortete Kapital
verschwindet in den verschiedensten Kanälen, in geheimen Fonds, Konten,
Beteiligungen usw. Die Gewinne werden streng geheim gehalten. In die Geschäfte,
mit dem gehorteten Kapital, ist nur eine Handvoll, ein kleiner elitärer Kreis
der Wiener Sozialdemokratie eingeweiht.
Die Wiener Rathaus SPÖ
steht mit ihrer „WIENER WOHNEN“ Gesellschaft an der Spitze der
Zinshausbesitzer. Dabei profilierten sie sich zum wichtigsten Fürsprecher der
Großkapitalisten und Hauseigentümer. Als stellvertretende Eigentümerin der
größten Wohnungsgesellschaft gibt Wiener SPÖ den Ton an, wenn es um die Profite
am Wohnungsmarkt geht. Folglich ist sie mit ihrer Gesellschaft „WIENER WOHNEN“
für die Steigerung des Zinswuchers und den explosionsartigen Gewinnen der
Hauseigentümer verantwortlich. Und dass, weil nachweislich der Zinswucher in
den Gemeindewohnungen, den Zins in allen Mietzinshäuser der Stadt in die Höhe
treibt.
Mit welcher Kaltblütigkeit
die ArbeiterInnen in den Gemeindebauten abgezockt werden verdeutlichen die
Zahlen. Im Jahr 1962 betrug die Miete einer 80m² Gemeindewohnung, bei einem
durchschnittlichen Nettoverdienst von 1600 Schilling, um die 200 Schillinge;
das macht 13 Prozent vom Einkommen einer Mieterin aus. Heute, im Jahr 2008,
beträgt die Miete für die gleiche Gemeindewohnung, bei einem Einkommen von 1050
Euro, über 560 Euro. Das sind in dieser Wohnungskategorie über 53 Prozent die
die Gesellschaft „WIENER WOHNEN“, den ArbeiterInnen fürs Wohnen abzockt.
Gilbert Karasek,
September 2008
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