Weniger vom Mehr

Aufregung um Kürzungen bei Wohnbauförderung, die für Kanzler Faymann keine sind.

Sind wir froh, dass wir einen Faymann haben. Frisieren kann er sich ja und das sollte er auch. Vielleicht nützt es was. Der Wähler wurde wieder einmal an der Nase herumgeführt, gepflanzt, wie schon so oft. Das es sich um eine Kürzung handelt ist jedem klar, nur einem nicht: Faymann. Gut, dass er unser Kanzler ist, sonst wäre er ein Arbeitsloser.

Wien. (sir) Bei gutem Gelingen sollte die Wohnbauoffensive eine Win-win-Situation werden. 276 Millionen Euro zusätzlich für die Länder, die also mehr Wohnraum bauen können, was auch mehr Menschen in Beschäftigung bringt. Das heißt wiederum: weniger Sozialtransfers, mehr Einnahmen, höherer Konsum, brummende Wirtschaft. Und natürlich auch: billigerer Wohnraum durch größeres Angebot. So hatte es der Plan der Regierung vor genau einem Jahr vorgesehen.

Aus den 276 Millionen Euro sind nun 180 Millionen Euro geworden, die Wohnbauoffensive wurde also etwas eingebremst. An dieser "Kürzung" aus Budgetzwängen hat sich vor Tagen schon Kritik geregt. Die Grünen sahen "widersinnige Sparansätze der Regierung" und die Wähler "gepflanzt", und auch die Arbeiterkammer machte gegen den im Budgetbegleitgesetz festgeschriebenen Beschluss mobil.

Bundeskanzler Werner Faymann wollte von einer Kürzung dagegen nichts wissen, schließlich gebe es ja dennoch mehr Geld, aber eben um 180 Millionen Euro mehr und nicht um 276 Millionen Euro.

Das Finanzministerium argumentierte, dass durch die Begünstigung von Wohnbauanleihen beim Gewinnfreibetrag ohnehin mehr Geld in den Wohnbau fließen werde, außerdem hätten die Länder die zusätzlichen Mittel ohnehin nicht ausgeschöpft.

Verdoppelung durch Länder
Tatsächlich haben die Bundesländer der Regierung das Konjunkturpaket retour geschickt, da sie sich außerstande sahen, die geforderte 50-Prozent-Kofinanzierung zu stemmen. Oberösterreich hätte etwa statt wie bisher 44 Millionen Euro rund 90 Millionen Euro selbst aufbringen müssen, um die zusätzlichen Bundesmittel aktivieren zu können.

Nur Wien, wo derzeit 14.000 Wohnungen im Bau sind, hat bisher aus dem Vollen geschöpft, doch nicht in jedem Bundesland ist der Wohnbedarf so groß wie in der rasant wachsenden Hauptstadt. "Diese Latte liegt für viele Länder einfach zu hoch", sagt die grüne Mandatarin Gabriela Moser. Also lagen die Gelder aus dem großen Konjunkturpaket gewissermaßen brach - und eignen sich daher ideal als Einsparungsmasse.

Ähnlich ging die Regierung schon beim Ausbau von Ganztagsschulen vor: Zuerst wurden zusätzliche Mittel freigemacht, von diesem Betrag aber nun wieder etwas abgezwackt, da ohnehin nicht alle Gelder verbraucht wurden. Der feine Unterschied: Bei der Ganztagsschule war kein Kofinanzierungsschlüssel schuld daran. Ohne diese Vorgabe "wäre das Geld ja sofort weg gewesen", sagt die Grüne Mandatarin Gabriela Moser. "Und ich fürchte, dass dieselben Kriterien nach wie vor gelten."

180 Millionen Euro zu viel?
In diesem Fall könnte sich herausstellen, dass auch die 180 Millionen Euro, die nun für die Wohnbauoffensive zur Verfügung stehen, zu einem Teil liegen bleiben. Sie könnten dann beispielsweise kommendes Jahr eingespart werden. "Dann wäre das nur eine wunderbare Karotte vor der Nase gewesen", sagt Moser. Es war die Win-win-Situation auf dem Papier, die eine ganze Menge an Problemen tangiert und im Idealfall auch etwas entschärft. Eines ist jedenfalls klar: Dieser Fall ist nicht eingetreten.