Der Zuwanderer-Fonds soll Neo-Wienern den Start in der Stadt erleichtern, etwa mit günstigen Wohnungen. Doch der Fonds agiere „wie eine Hausverwaltung“, kritisiert der Rechnungshof. Und: Nur 44 Prozent der Heimplatzbewohner sind Zuwanderer.
Der Fonds verfügt in ganz Wien in elf
Wohnheimen über fast 1.500 möblierte Wohnungen, die im Schnitt 25 Quadratmeter
groß sind und etwa zehn Euro pro Quadratmeter kosten, inklusive Strom, Heizung
und Warmwasser. Die Kleinwohnungen sind für zwei Personen ausgerichtet. Daneben
verwaltet der Fonds weitere 1.300 Wohnungen der Tochtergesellschaft MIGRA und
soll Beratung für neue Stadtbewohner bieten.
Gewinn statt
Gemeinnützigkeit
Der Fonds ist auf Gemeinnützigkeit
ausgerichtet und soll neuen Wienerinnen und Wienern den Start in der Hauptstadt
erleichtern. Doch der Zuwanderer-Fonds agiere wie eine Hausverwaltung,
kritisiert der Rechnungshof. „Die Höhe der Nutzungsentgelte führte zu einer
wirtschaftlich positiven Entwicklung“, heißt es im Bericht. Die
Beratungstätigkeit, die in den Satzungen verankert ist, finde praktisch nicht
statt.
Der Zuwanderer-Fonds wurde 1971 von der Stadt und den
Sozialpartnern gegründet. Präsidentin ist Vizebürgermeisterin Renate Brauner
(SPÖ). Zuwanderern soll „schnell und unbürokratisch“ Wohnraum in Wien zur
Verfügung gestellt werden.
Im Detail: Nur 44 Prozent der
Heimplatznutzer im Jahr 2012 waren tatsächlich Zuwanderer (aus den
Bundesländern bzw. aus dem Ausland oder Wochenpendler). Der Rest waren
Wienerinnen und Wiener oder Firmen. „Das ist schwer definierbar. Oft kommen
Menschen nach Wien, melden sich zuerst bei Verwandten an und kommen dann zu
uns. Dann zählen sie natürlich als Wiener“, sagt Fonds-Geschäftsführer Stefan
Hawla. Die Herkunft sei schwierig zu ermitteln. Ein Blick auf den Meldezettel würde
aber reichen. Wie viele Menschen dadurch ungerechtigterfertigterweise in den
Genuss einer geförderten Wohnung kommen, ist unklar.
Billige Wohnungen für
fünf Jahre
Firmen nutzen die Billigwohnungen für
Traineeprogramme, wo Arbeitskräfte für wenige Wochen in Wien bleiben. Auch das
widerspricht dem Zweck des Fonds, kritisiert der Rechnungshof. Durchschnittlich
nutzen die Bewohner die günstigen Wohnungen fünf Jahre lang, was ebenfalls dem
Zweck widerspricht. „Wir wollen niemanden auf die Straße setzen“, sagt dazu der
Geschäftsführer Stefan Hawla.
Der Rechnungshof bemängelt zudem, dass
Auftragsvergaben, etwa zur Sanierung und Instandhaltung der Wohnungen, ohne
schriftliche Grundlagen an Tochtergesellschaften erfolgen. „Wir holen immer
Vergleichsangebote ein“, sagt Hawla. Er verspricht, dass alle 29 Empfehlungen
des Rechnungshofes - de facto eine Neuausrichtung des Fonds - umgesetzt werden.
„Der Rechnungshof hat in seiner Kritik vollkommen recht, ein Blick von außen
tut immer gut“, so Hlawa gegenüber wien.ORF.at.
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