EU: Vorwurf der Wählertäuschung

EU: Vorwurf der Wählertäuschung

WIEN. SPÖ attackiert Juncker, ÖVP kritisiert parteilosen SP-Spitzenkandidaten.

Die ganze EU-Wahl ist eine einzige Wählertäuschung. Das EU-Parlament ist in keiner Entscheidung, die die Politik trifft eingebunden. Entscheiden tun die Parlamente und nicht das EU-Parlament, alle wichtigen Entscheidungen gehen somit an der EU vorbei, werden von anderen Politikern gefällt.

Das EU-Parlament ist auch ein Parlament für abgewrackte Parteifreunde, die in der Politik sich gern versuchen möchten, aber keinen Vorschritt machen. So auch Freund.

Heute wird der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker, in Österreich Station machen: Nach einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Sebastian Kurz wird er den Wiener Naschmarkt und am frühen Abend ein Friedensfest der niederösterreichischen ÖVP besuchen. Der frühere luxemburgische Premier bewirbt sich um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, sein Kontrahent ist der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz.

Der Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, warf Juncker gestern Wählertäuschung vor. "Juncker scheint auf keinem Stimmzettel auf, ist in keinem Land der EU wählbar", beanstandete Leichtfried. Schulz kandidiere hingegen bei der EU-Wahl am 25. Mai für das EU-Parlament.

VP-Generalsekretär Gernot Blümel konterte, dass sich Juncker als EU-Kommissionspräsident bewerbe. Er warf der SPÖ vor, ahnungslos zu sein oder absichtlich den Wähler in die Irre zu führen.

Nicht Juncker, sondern Eugen Freund betreibe Wählertäuschung: "Dass der Spitzenkandidat der SPÖ nicht einmal Mitglied jener Partei ist, für die er kandidiert, sorgt offenbar für gesteigerte Nervosität und Unmut in den eigenen Reihen", ätzte der VP-General.

Faymann verteidigt Freund

Zuletzt hatte die Sozialistische Jugend gefordert, Freund solle der SPÖ beitreten. Kanzler Werner Faymann stellte sich am Dienstag hinter den früheren ORF-Moderator und EU-Spitzenkandidaten seiner Partei. Freund entscheide selbst, ob er SP-Mitglied werden wolle. Faymann erinnerte an seine Zeit als Schulsprecher: Er sei anfangs auch unabhängig gewesen und erst später der SPÖ beigetreten. (gana)