Singer & Kaske: Wohnen

Singer: Wohnen muss wieder leistbarer werden

ÖVP-Bautensprecher: Es gibt keine Lösung auf Knopfdruck - Arbeit der

unabhängigen Expertengruppe als Grundlage für parlamentarischen Prozess

Wie wir es schon kennen, ein jeder, jede Partei, nimmt sich jetzt dem Wohnen an. Es ist ein dankbares Thema, denn ein jeder stöhnt unter der Last des Mietzinses. Diesmal versucht es Singer mit einer Änderung im Mietrecht. Weiter wird’s nicht gehen, dafür haben zu viele die Hände im Spiel. Ein jeder verlässt sich auch den anderen, da geht nichts weiter. Und Kaske meldet sich natürlich auch wieder zu Wort. Er braucht ein Profil und er denkt, dass er mit seinen Äußerungen sich ein solches Profil „herbeireden“ kann. Rudi, Rudi, wenn’s nicht mehr ist.

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Mietrecht ist eine vielschichte, komplizierte

juristische Materie, die historisch gewachsen ist und nun einer

umfassenden Novellierung bedarf. Die neue gesetzliche Regelung muss

gerecht, verständlich und transparent sein. Unser

gesellschaftspolitisches Ziel ist klar: Das Gesetz muss für Mieter

und Vermieter verständlicher werden und vor allem: Wohnen muss wieder

leistbarer sein. Das erklärte ÖVP-Bautensprecher Abg. Hans Singer

heute, Donnerstag, anlässlich der Sitzung des Bautenausschusses im

Parlament. Im Rahmen dieser Ausschusssitzung kam es auch zu einer

aktuellen Aussprache mit Justizminister Brandstetter, der für das

Mietrechtsgesetz zuständig ist.

Der Reformbedarf dieser komplexen Materie ist evident und ist auch

Auftrag des Regierungsübereinkommens, fuhr Singer fort. Um zu einer

umfassenden, nachhaltigen Novelle zu kommen, will die Bundesregierung

vorerst eine unabhängige Expertengruppe abseits des parteipolitischen

Alltages arbeiten lassen. Diese Expertengruppe, bestehend aus

Vertretern der unterschiedlichen Interessensgruppen, hat ihre Arbeit

aufgenommen. "Der Prozess ist auf dieser Ebene voll im Gange", so

Singer. Die Expertenvorschläge werden als Grundlage für den

politischen parlamentarischen Prozess dienen. "Es war und ist unser

klares Ziel, das Thema vorerst aus dem parteipolitischen Alltag

herauszuhalten."

Erfreut ist der ÖVP-Bautensprecher über die Einladung von

Justizminister Brandstetter, im Herbst dieses Jahres gemeinsam mit

den Bautensprechern aller Fraktionen die ersten Ergebnisse der

Expertengruppe zu besprechen. "Ein gutes Mietrecht ist unser

gemeinsames Anliegen."

Singer: "Die Arbeit der Experten braucht Zeit, es gibt keine Lösung

auf Knopfdruck. Die Inhalte stehen im Vordergrund. Die Novelle muss

umfassend sein, eine "Reparatur" einzelner Punkte bringt uns nichts.

Denn es geht darum, für die Menschen Wohnen wieder leistbarer zu

machen. Das hat Priorität!"

(Schluss)

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Kaske: Leistbares Wohnen, Lohnsteuersenkung und Vermögenssteuern bleiben auf der Agenda - 2

AK Präsident präsentiert politische Schwerpunkte

Wien (OTS) - Wohnen leistbar machen!
"Die Forderungen nach einer Änderung des Mietrechtsgesetzes sowie die Übernahme der Maklergebühren durch den Vermieter und klare Regelungen bei den Erhaltungspflichten bleiben auf meiner Agenda", verspricht Kaske. Aufrecht bleibt auch die Forderung, dass die Gelder aus der
Wohnbauförderung und die Rückflüsse rasch wieder zweckgewidmet für den Wohnbau werden: "Wir brauchen eine Wohnbauoffensive." 

Mehr Netto vom Brutto!
Die Lebenshaltungskosten steigen laufend an. Die kalte Progression und der hohe Eingangssteuersatz schlagen unbarmherzig zu. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind immer mehr zu den Lastenträgern der Republik geworden. Sie kommen mit dem, was netto
vom Lohn bleibt, oftmals nur schwer über die Runden", sagt Kaske. Es ist für ihn daher nicht überraschend, dass auch die privaten Konsumausgaben real im Vorjahr zurückgegangen sind. Aber der private Konsum ist wesentlich dafür verantwortlich, dass der Konjunkturmotor
am Laufen bleibt. "Wir brauchen eine Steuerstrukturreform, die Arbeit entlastet und hohe Vermögen besteuert", verlangt der AK Präsident. Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und Maßnahmen gegen Steuerbetrug auf EU Ebene sind ebenso aktuell wie die Forderungen nach einer
spürbaren Lohnsteuersenkung für die ArbeitnehmerInnen. Kaske kritisiert den Finanzminister, dass zwar bereits für Jänner eine Arbeitsgruppe für eine Steuerreform versprochen wurde, diese aber
voraussichtlich erst mit Ende Mai die Arbeit aufnehmen wird..