Und Rudi fordert wieder

Wien (OTS) - Maßnahmen für mehr Arbeit mit Zukunft, für eine bessere
Bildung, für leistbares Wohnen und eine Steuersenkung, "damit mehr
Netto vom Brutto in den Geldbörsen der Menschen bleibt", fordert AK
Präsidenten Rudi Kaske anlässlich des 1. Mai von der Politik.
"Besonders in diesen Bereichen verlange ich von der Politik,
Verantwortung zu übernehmen." Bei der Bekämpfung der schwierigen
Lage auf dem Arbeitsmarkt sieht der AK Präsident aber auch die
Wirtschaft gefordert. "Die Unternehmen dürfen die Bemühungen der
Politik um mehr Arbeitsplätze nicht konterkarieren. Wir brauchen
Vollzeitarbeitsplätze, nicht prekäre Beschäftigungsverhältnisse." Ein
Weg dazu sind auch Investitionen in soziale Dienstleistungen. "Dies
ist auch der wichtigste Beitrag, um berufstätige Frauen zu
unterstützen. Von der Kleinkindbetreuung bis zu besseren
Pflegeangeboten." Ein Dorn im Auge sind dem AK Präsidenten auch die
hohen Mieten: "Wohnen muss billiger werden!"

+ Über 880.000 einmal im Jahr von Arbeitslosigkeit betroffen
"Arbeitslosigkeit ist schon längst kein Randgruppenphänomen mehr.
Bereits jede, jeder Vierte ist in einem Jahr mindestens einen Tag
ohne Arbeit", sagt Kaske am "Tag der Arbeit". Auch wenn die
Wirtschaft immer wieder von einem Beschäftigungsrekord spricht, kann
das über die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht
hinwegtäuschen. "Hinter diesem 'Beschäftigungswunder' stehen vor
allem Teilzeitarbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Wir
wollen und wir brauchen aber Vollzeitarbeitsplätze, von denen die
Menschen leben können. Gerade die Unternehmen sollten wissen, dass
die Kaufkraft der Menschen die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg
ist." Aber nicht nur die Unternehmen, auch die Politik sieht der AK
Präsident in der Pflicht. Kaske verlangt, dass Arbeitsmarktpolitik
oberste politische Priorität hat und fordert eine Wirtschaftspolitik,
die den Arbeitsmarkt stützt: "Investitionen, die Beschäftigung
sichern und schaffen, sind vorzuziehen."

+ Investitionen in Kinderbetreuung, Pflege und Co.
Besonders hervorzuheben sind dabei auch Investitionen in soziale
Dienstleistungen. "Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist
die öffentliche Hand ein wichtiger Arbeitgeber, der den gesamten
Arbeitsmarkt entspannen kann. Außerdem sind Investitionen in die
Pflege, in Kleinkindbetreuung, Ausbau der Kindergärten und der
Ganztagsschulen Zukunftsinvestitionen." Hier Geld in die Hand zu
nehmen ist auch das beste Mittel, um Frauen die Ausübung einer
existenzsichernden Erwerbsarbeit zu ermöglichen. "Gerade Frauen sind
überproportional oft in Teilzeit. Betreuungspflichten sind oft der
Grund."

+ Gerechte Chancen auf Bildung
Wesentlich dafür, dass Österreich weiterhin zum Kreis der
wohlhabendsten Länder gehört, sind Zukunftsinvestitionen in die
Bildung und Ausbildung der Kinder und Jugendlichen. "Wir setzen uns
für gerechte Bildungschancen ein", sagt Kaske. Beim von der Regierung
versprochenen Ausbau der Kinder- und Ganztagsbetreuung sind die
Bundesländer säumig, nehmen vom Bund zur Verfügung gestellte Mittel
nicht in Anspruch, kritisiert Kaske. Der AK Präsident fordert, übrig
bleibende Mittel auf jene Bundesländer zu verteilen, die sie abrufen
- statt die Ausgaben zu kürzen oder auf später zu verschieben. Beim
weiteren Ausbau der ganztägigen Schulen sei entsprechende Qualität
unabdingbar. Wichtig sei auch die gesetzliche Verankerung eines
Qualitätsmanagements in der Lehrausbildung, damit mehr Jugendliche
die Lehrabschlussprüfung schaffen. Ausgebaut und erhöht werden müssen
die Studienbeihilfen.

+ Leistbares Wohnen 
"Wohnen muss billiger werden. Dafür werde ich weiter kämpfen",
sagt Kaske. "Vielen Menschen reißen die hohen Mieten ein Loch ins
Budget. Die Mieten sind in den letzten Jahren geradezu explodiert. Um
die Wohnkosten zu senken, müssen mehr soziale Wohnungen gebaut werden
sowie eine wirksame Mietpreisbremse kommen. Beim Mietrecht muss nun
Gas gegeben werden - wir erwarten uns bis Mitte des Jahres erste
Ergebnisse von Justizminister Brandstetter."

Um Wohnungssuchende und MieterInnen bei den Wohnkosten zu
entlasten, verlangt die AK: 1. Klare Mietobergrenzen für private
Altbau-Mietwohnungen; 2. Wohnbauförderung rasch zweckwidmen und für
den geförderten Wohnbau einsetzen sowie an die Teuerungsrate
anpassen; 3. Weg mit den Befristungen; 4. Niedrigere Betriebskosten
durch Streichen der Grundsteuer und der Versicherungskosten aus dem
Betriebskostenkatalog; 5. Maklergebühr für MieterInnen streichen,
diese sollen die VermieterInnen zahlen; 6. Klare gesetzliche Regeln
für die Erhaltungspflichten der VermieterInnen.