Irreparabel beschädigt: Die Regierung Faymann-Spindelegger

"Wie sie uns für dumm verkaufen! - Warum wir der Regierung nichts mehr glauben." Treffender und knapper als das aktuelle Cover des profil kann man die Minderleistung der Koalition und die flächendeckende Reaktion der Wähler darauf nicht zusammenfassen.

Praktisch die gesamte veröffentlichte Meinung teilt die Einschätzung. Die Regierung Faymann-Spindelegger hatte vor einem halben Jahr mit ihrem Koalitionsabkommen einen katastrophalen Start und hat sich mit ihrer politischen Performance seither irreparabel beschädigt.

Vorspiele und Inhalte des Budgets für die 2014/15 und der Finanzvorschau bis 2018 belegen: Praktisch nichts von dem, was die beiden Parteien vor der Wahl versprochen und angepriesen hatten, wird umgesetzt. Praktisch alles, was an Notwendigkeiten und Möglichkeiten einer breiten Staatsreform offensichtlich ist, wird weiter verdrängt oder bestenfalls aufgeschoben.

Statt einer Regierung der gemeinsamen größten Lösungskompetenz, erleiden die Österreicher eine Koalition des allerkleinsten gemeinsamen Nenners.

Bis tief in die Kernschichten der geschrumpften Wähler und frustrierten Funktionäre macht sich die Erkenntnis breit, dass es die beiden Koalitionsspitzen einfach nicht bringen, nicht können oder nicht wollen.

Werner Faymann ordnet jedes noch so vernünftige Projekt der Sozialdemokraten seinem einzigen wahren Ziel unter: Er will Kanzler sein und möglichst lange bleiben.

Michael Spindelegger scheint redlich bemüht, aber persönlich überfordert und ist zusätzlich politisch eingemauert von den Interessen von Ländern und Bünden.

Historisch einmalig miese Imagewerte in allen Umfragen belegen, dass die Wähler den völligen Mangel an Visionen, Tatkraft und Führungsqualitäten des Spitzen-Duos realisiert haben.

Das Budget wäre die letzte Möglichkeit gewesen, die überfällige politische Wende zumindest anzusteuern. Stattdessen Kleingeist und Reformverweigerung, nur notdürftigst verhüllt mit der Allzweck-Ausrede des Hypo-Desasters und seiner Kosten.

Faymann und Spindelegger sind politisch gescheitert, ihre angeschlagenen Parteien stehen vor serienweisen Zitterparteien bei EU- und Landtagswahlen. Danach sind Personalentscheidungen an der Spitze unvermeidlich.

Was für ein Beweis für die Stärke des Landes, das solche Zustände noch einige Zeit aushalten kann. Aber nicht mehr allzu lange.