SPÖ kritisiert Regierung scharf

Salzburgs SPÖ fällt ein vernichtendes Urteil über die Vorschläge der schwarz-grün-gelben Landesregierung zur neuen Wohnbauförderung. Das neue Modell würde die Mieten stark verteuern, zudem würden weniger Wohnungen gebaut.

Und auch die von der Landesregierung vorgelegten Zahlen seien widersprüchlich, kritisiert SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl. Die Regierung aus ÖVP, Grünen und Team Stronach will die Wohnbauförderung - wie ausführlich berichtet - neu gestalten. Vor gut einer Woche hat die Regierung ihr Modell dazu präsentiert.

Eckpunkte: Einmalzuschuss pro förderbarer Wohnung statt Annuitätenzuschuss. Dazu höhere Einkommensgrenzen für jene, die Wohnbauförderung beantragen.

„Neue Regierung schlampig gearbeitet“

SPÖ-Chef Walter Steidl hat das Regierungsmodell mit Experten unter die Lupe genommen. Sein Resumee:

„Das neue Zuschussmodell würde in keiner Weise die Mieten verbilligen, sondern im Gegenteil, sie würden steigen. Das nun so oft gescholtene und schlechtgemachte Wohnbaudarlehensmodell der Vorgängerregierung war wesentlich effektiver. Diese Regierung hat bei ihrem Modell schlampig gearbeitet - zum Teil mit nicht-echten und nicht-validen Zahlen. Sie versucht so, ein neues Modell gutzureden.“

Landesrat weist Kritik zurück

Wohnbau-Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) weist die Kritik „auf das Schärfste“ zurück, wie er wörtlich sagt. Die SPÖ fordere genau das, was sie in der Vergangenheit nie getan habe - obwohl sie für den Wohnbau zuständig war. Das Mietmodell habe zwar günstige Einstiegsmieten geboten, dann seien die Mieten stark gestiegen, so Mayr.

Die Wohnbauförderung wurde massiv geändert

Große Änderungen für Leute, die Wohnungen suchen: ÖVP, Grüne und Team Stronach haben sich Donnerstag auf das künftige Modell der Wohnbauförderung geeinigt. Es sieht einmalige Zuschüsse statt der bisherigen Darlehen vor.

„Das Land wird für Miet- und Eigentumsobjekte einen nicht rückzahlbaren Zuschuss leisten“, erklärte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bei der Präsentation des neuen Modells. Bisher hatte der Wohnbaufonds zinsgeschützte Darlehen an Wohnbaugenossenschaften und Förderungsnehmer vergeben.

„Kein Perpetuum mobile “

Das alte System habe sich nicht bewährt, waren sich Haslauer und seine Regierungspartner LHstv. Astrid Rössler (Grüne) und Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) einig. „Das Perpetuum mobile hat nicht funktioniert, ein Systemwechsel war unumgänglich“, sagt Rössler.

Was ist gemeint?

Unter Perpetuum mobile verstehen zum Beispiel Physiker ein sich bewegendes System, das die Energie für seine Bewegung dauernd selbst erzeugt und von außen dabei keine weitere Energiezufuhr benötigt. Diesem theoretischen Idealbild stehen Reibungsverluste vieler Arten entgegen.

Einmal mehr „Nachhaltigkeit“

Mit dem neuen Modell könne eine „sozial nachhaltige Entwicklung der Mieten und eine stärkere Eigentumsbildung“ erreicht werden, sagt LH Haslauer. Insgesamt stehen in Salzburg künftig 140 Millionen Euro für die Wohnbauförderung zur Verfügung. Der größte Teil - 114 Mio. Euro - kommen vom Bund. Der Rest wird aus dem Landeshaushalt und über Rückflüsse aus früheren Wohnbaudarlehen finanziert.

Ziel des Landes ist es, künftig 1.000 Mietwohnungen sowie 600 Eigentumswohnungen pro Jahr zu fördern. Für die Errichtung einer Mietwohnung erhalten die Wohnbaugenossenschaften einen Zuschuss von 750 Euro pro Quadratmeter. Für Eigentumswohnungen gibt es 500 Euro pro Quadratmeter. Zusätzlich werden 200 geförderte Wohnheimplätze pro Jahr und 3.700 Wohnungssanierungen gefördert, berichtete der für den Wohnbau ressortzuständige Landesrat Mayr. Die Einkommensgrenzen für eine Förderung werden um 20 Prozent angehoben.

Kritik an bisherigem System

Weil nach dem alten System die Mieten für eine neue Wohnung zwar relativ günstig waren, die Kosten aber sehr rasch anstiegen und für viele Mieter schließlich nicht mehr finanzierbar waren, wird das Land auch Geld für Sanierung dieser Altlasten locker machen.

Das Land lässt den Genossenschaften 2015 Forderungen in der Höhe von 5,6 Mio. Euro nach. „Die Mieten haben sich ungesund entwickelt“, betonte Mayr. Ziel sei es, von derzeit rund 13 Euro pro Quadratmeter auf elf Euro herunterzukommen. Künftig soll pro Jahr nur mehr eine Steigerung von maximal zwei Prozent im geförderten Wohnbau möglich sein.

Ansetzen wollen die Regierungspartner auch bei günstigem Bauland. Rund fünf Mio. Euro stellt das Land für den Ankauf von Grundstücken für den sozialen Wohnbau zur Verfügung. Um auch gute Architektur zu fördern, werden Gemeinden, die sich eines Gestaltungsbeirats bedienen, einen Förderungszuschlag von 20 Prozent erhalten.

Regierungsparteien loben eigenes Modell

Haslauer sprach von einem „wirklich großen Reformschritt“. Seine Regierungskollegin Astrid Rössler (Grüne) nannte das neue Modell „einen großen Wurf“ und sprach von einem sehr konstruktiven Prozess innerhalb der Regierung. Mit dem neuen Modell sei noch nicht entschieden, wie es mit den bisherigen Wohnbaudarlehen weitergeht, betonten alle Partner. Das Land überlegt ja, die bestehenden Darlehen des Fonds an Banken zu verkaufen, um damit Schulden zurückzahlen zu können. Man wolle diese Frage noch vor dem Sommer entscheiden, sagte Mayr.

Nach der Einigung durch die Koalitionspartner soll die Wohnbauförderung neu nun in einen Gesetzestext gegossen und im Herbst im Landtag beschlossen werden. Geht alles nach Plan, wird die Reform mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten.

Heftige Kritik der Arbeiterkammer

Massive Kritik kam umgehend von der Salzburger Arbeiterkammer: „Das ist keine kluge Entscheidung. Es wird insbesondere mit der Zukunft der Salzburger Mieter gespielt.“ Das langfristige Zinsrisiko werde auf die Förderungsnehmer umgewälzt, Wohnen werde noch teurer werden, erklärten AK-Direktor Gerhard Schmidt und AK-Präsident Siegfried Pichler.

FPÖ auch dagegen

Das Modell werfe mehr Fragen auf, als es Antworten gebe. Das sagt der freiheitliche Wohnbausprecher Friedrich Wiedermann. Vor allem die Finanzierung hält Wiedermann für völlig ungeklärt.