Österreich erklärt den Notstand

Hallo Karl, Österreich – viertreichstes Land der EU – erklärt den Notstand. Was wie ein schlechter Scherz klingt, könnte bald Realität sein: Schon diesen Donnerstag soll der Innenausschuss des Parlaments einen Beschluss fassen, der den Eindruck erweckt, Österreich sei in höchster Gefahr – und das nur, um Flüchtlinge künftig leichter abweisen zu können. In Österreich herrscht kein Notstand! Schließ’ dich jetzt unserem Protest an. Hintergrund: Mit Berufung auf den Notstand will Österreich Asylanträge künftig nur mehr in Ausnahmefällen behandeln. Schutzsuchenden, die aus tatsächlichen Notsituationen fliehen und hier Sicherheit suchen, wird mit dem Hinweis auf eine angebliche Gefährdung der inneren Sicherheit Österreichs ihr Menschenrecht auf Asyl verwehrt. Wir sagen: So nicht! In Österreich herrscht kein Notstand. Diese Vorgehensweise ist nicht nur demokratiepolitisch, sondern auch menschenrechtlich mehr als bedenklich. Deshalb fordern wir die österreichische Bundesregierung auf, in der Flüchtlingsfrage endlich besonnen zu agieren und mit Anstand und Verstand zu handeln, anstatt einen Notstand zu inszenieren. Unterzeichne jetzt unsere Forderung an die Österreichische Bundesregierung: Anstand statt Notstand! Danke für dein Engagement. Liebe Grüße, Maria & das #aufstehn-Team PS: In der griechisch-mazedonischen Grenze wurden gestern drei Kinder mit Gummigeschossen verletzt. DAS ist ein Notstand. Wir fordern Anstand statt künstlichem Notstand - mach mit!