ORF - Gebührenerhöhung

Wrabetz könnte ganz einfach den ORF zu sperren und trotzdem die Gebühren kassieren! ... dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Programmentgeltes für den Empfang der Hörfunk- bzw. Fernsehsendungen des Österreichischen Rundfunks im § 31 ORF-Gesetz geregelt ist. Dessen Abs. 10 legt ausdrücklich fest, dass das Programmentgelt unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder Ihres Empfanges zu bezahlen ist, wenn der Standort mit Programmen des ORF terrestrisch versorgt wird, Das war von unserer Regierung gut einfädelt! Also müssen wir zahlen, ob wir den ORF empfangen oder nicht! Genauso gut könnte Wrabetzt auch den ORF abschalten und wir müssten zahlen, § 2 Rundfunkgebührengesetz legt fest, dass jedermann, der eine Rundfunkempfangseinrichtung betreibt, Gebühren zu entrichten hat. Dabei ist dem Gesetzestext zufolge dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten.

Der Versuch der ORF-Spitze, das neue 42-Millionen-Euro-Finanzloch des Senders mit einer Gebührenerhöhung zu stopfen, könnte gründlich schiefgegangen sein. Die ÖVP signalisiert gegenüber der "Krone" bereits ganz klar andere Pläne zum Schutz der TV-Konsumenten. Die SPÖ bleibt dagegen noch in Deckung.

Anfang August wurde ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz in seiner Funktion bestätigt. Wrabetz hatte die Wiederwahl durch große Reformversprechen - und mit der Hilfe der SPÖ  - wieder einmal geschafft. Drei Monate später ist plötzlich die Rede von einem gewaltigen Finanzloch im Staatssender. Im ORF-Budget fehlen laut einem Bericht von Wrabetz 42 Millionen Euro. Im Stiftungsrat des ORF, ein Gremium zur Sicherung des politischen Einflusses im staatlichen Rundfunk, soll nun der Boden aufbereitet werden, dass die Gebühren für die Fernsehkonsumenten wieder erhöht werden.

ÖVP will Parlament über Gebührenerhöhung abstimmen lassen

Das will ÖVP-Generalsekretär Werner Amon verhindern. "Ich stelle mich hier schützend vor die Gebührenzahler", sagte Amon am Freitag zur "Krone" Durch eine Gesetzesänderung soll die Zustimmung oder Ablehnung einer Gebührenerhöhung in das Parlament verlagert werden. "Wenn man das will, ginge das sehr schnell", sagt Amon an die Adresse des Koalitionspartners SPÖ.

Hinter den Kulissen der Kanzler-Partei ist zu hören, dass man mit den Finanzforderungen der ORF-Führung sehr unglücklich sein soll. Schon im Zuge der Wiederwahl des ORF-Generaldirektors hatte man personelle Alternativen gesucht.

SPÖ-Minister Drozda von ÖVP-Idee "nicht begeistert"

Offiziell gibt sich der für Medien zuständige SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda allerdings zurückhaltend. Einer Gebührenerhöhung steht er skeptisch gegenüber, aber von der ÖVP-Idee, diese Frage an das Parlament zu delegieren, ist er "jetzt auch nicht gerade begeistert" - nicht zuletzt, weil das den politischen Einfluss auf den ORF nicht verringere, wie Drozda meint. Der Kanzleramtsminister erwartet von der ORF-Führung jetzt einmal deutliche Einsparungen. "Es ist auch nicht einzusehen, weshalb so viel Geld ausgegeben wird, um derart viele Sportsparten abzudecken", so Drozda.

"Multimedialer Newsroom" könnte zum Millionendesaster werden

Ein immer größeres Problem werden für die ORF-Chefetage auch die Kosten für die neue TV-Zentrale. Unter anderem könnte der superschicke "multimediale Newsroom" (siehe unten) ein Millionendesaster werden. Die Kosten sollen schon in einem zweistelligen Millionenbereich über den ohnehin gewaltigen eingeplanten 70 Millionen Euro liegen.