Sonntag, 20. November 2016

E-Mail-Aktion gegen Kritiker in Wiens SPÖ

Wenn Häupl spricht, dann ist das Gesetz! Es sind Gottes Worte. Durch ihn spricht der leibhaftige. Er ist Vater, Sohn und heiliger Geist. Sein Wille geschehe. Anders ausgedrückt: Häupl befele wir folgen dir! 
Das Häupl im Vorstand der roten Freiheitskämpfer ist, kann nur als ein schlechter Witz betrachtet werden. Er ist so alt wie ich, und ich war nicht dabei, dafür bin ich zu jung und somit auch er. Er setzt sich da eine Krone auf, die nicht ihm gehört. Andere waren eingesperrt, waren im KZ, haben leiden müssen. Und er frisst nur und säuft nur und stellt sich hin als wäre er ein blutgetränkter Widerstandskämpfer. 
Kritiker sind nicht erwünscht! Sie werden aus der Partei hinausgeworfen. Nur Häupl weiß, was Recht ist! Er ist unfehlbar!  Er hat jeden Realitätssinn verloren!

Noch mehr Härteeinlagen im Streit innerhalb der Wiener SPÖ: Stunden vor der mit Spannung erwarteten Vorstandssitzung soll offenbar eine E-Mail-Aktion die Reformgruppe einschüchtern. Ob der Text, der nun auch krone.at vorliegt, tatsächlich aus dem Umfeld einer amtierenden Stadträtin kommt, ist nicht zu beweisen.

(...) Versuchen Leute zu mobilisieren, die BGM und der LPS Email schreiben indem sie > sich über Deutsch, Troch & Co und deren parteischädigendes Verhalten aufregen. > Bitte ruf Vertraute an (...) Es geht um die Quantität. > Lg." Dieses Schreiben wurde von einer SPÖ-Adresse verschickt. Das Kürzel am Ende des Textes ist bekannt, die Echtheit ist aber nicht zu beweisen.

"Das Motiv ist doch klar: Hier will die Minderheit gegen jene Mehrheit, die eine dringend nötige, gute Reform der Wiener SPÖ will, Stimmung machen. Wenige Stunden vor der SPÖ-Vorstandssitzung am Montag liegen da bei einigen wohl die Nerven blank", meint dazu ein prominentes Parteimitglied aus einem der großen Bezirke.
Das Lager von Sonja Wehsely mobilisierte über das Wochenende alle Kräfte, während die Rebellen eine (Vor-)Entscheidung erzwingen wollen. „Sie rufen die Bezirke durch. Sie wollen wissen, wer wo steht und mit wem sie am Montag rechnen können.“ Diese Aussagen waren am Wochenende vor der heutigen SPÖ-Vorstandssitzung am Montag in SPÖ-Kreisen zu hören. Mit „sie“ ist die Fraktion rund um Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely gemeint, die heute, Montag, auf eine direkte Konfrontation mit den roten Rebellen zusteuert – beim Wiener Vorstand, der aus rund 60 roten Spitzenfunktionären besteht. Dort könnten die Rebellen, die nicht nur aus den bevölkerungsreichen Flächenbezirken kommen, erstmals eine Mehrheit haben. Und diese drohen sie für eine Vorverlegung des Landesparteitags samt Neuwahl der gesamten roten Führungsmannschaft zu nutzen – falls der Richtungsstreit nicht gelöst, sondern (wie angekündigt) auf Jänner vertagt wird. Mit Lösung des Richtungsstreits meinen die Rebellen auch den Rücktritt Wehselys.
Auch die E-Mail-Aktion - egal von welcher der beiden Streitparteien ersonnen - zeigt viel über die aktuelle Situation in Wiens Sozialdemokratie: Beim Treffen der 58 SPÖ-Spitzenfunktionäre am Montag wird es laut Parteiinsidern nicht mehr allein um die Ablöse gewisser Stadträtinnen, sondern auch um eine Neuausrichtung der Parteilinie gehen. "Und wir werden uns dort sicher nicht mehr mit ein paar launigen Schmähs und mit Gesprächsterminen irgendwann 2017 abspeisen lassen", sagt ein Vertreter der Reformgruppe im Krone-Gespräch.
Die Kritiker an der ihrer Meinung nach "reformunwilligen" Führung der Landespartei haben ein Druckmittel: Werden sie am Montag erneut hingehalten, kann allein mit den Stimmen von sechs Bezirken eine Vorverlegung des erst für Herbst 2017 geplanten Landesparteitags auf März erreicht werden. Und auf dem Parteitag könnten dann sämtliche Forderungen per Kampfabstimmungen von den ziemlich mächtigen Bezirken durchgesetzt werden. Auch alle Personalentscheidungen, sogar jene der Bürgermeister-Nachfolge.
Ein Kampf-Landesparteitag der Wiener Fraktion wäre auch für die Bundes-SPÖ fatal: Schließlich mehren sich die Zeichen, dass vermutlich im Mai eine vorverlegte Nationalratswahl geschlagen werden könnte. Ohne einer geeinten Wiener SPÖ könnte die Wahl zu diesem Zeitpunkt für Kanzler Christian Kern mit einer harten Niederlage enden.
Dass Michael Ludwig im Vorstand der roten Freiheitskämpfer ist, also im Vorstand der KZ-Überlebenden und roten Antifaschisten ist, wurde bei der Verbreitung dieses gestreuten Gerüchts „vergessen“. Wobei in Rebellenkreisen trocken angemerkt wird: „Sonja Wehsely will eine Wartefrist für neu Zugezogene bei der Mindestsicherung. Sie folgt damit der Politik von Ludwig, der das bei der Wohnungsvergabe eingeführt hat.“ Süffisanter Nachsatz: „Ist Sonja Wehsely plötzlich so rechts wie angeblich Ludwig?“ Dazu wird bei den Rebellen festgehalten: Ex-Bundeskanzler Werner Faymann hätte eine Koalition mit der FPÖ dezidiert ausgeschlossen, Ludwig diese Linie immer voll unterstützt. Unter Christian Kern, der dank des linken Flügels an der Macht ist, gelte das aber nicht mehr – nachdem ein Kriterienkatalog ausgearbeitet wird, mit dem eine rot-blaue Regierung theoretisch möglich wird.

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