Schon 62.000 Unterschriften

Neos sammelten schon 62.000 Unterschriften gegen ORF-Gebühren

24.11.2016 | 12:36 |  (DiePresse.com)

"Hier baut sich eine Bürgerbewegung auf", meint Neos.Obmann Matthias Strolz. Er will die ORF-Finanzierung in einem "Runden Tisch" diskutieren.

Die Neos sind freudig überrascht über den Zuspruch zu ihrer Petition gegen die ORF-Gebühren. Über 62.000 Personen hätten diese "in nicht einmal drei Tagen" unterstützt, sagte Parteichef Matthias Strolz am Donnerstag. "Hier baut sich eine Bürgerbewegung auf." Nun will die Partei zu einem medienpolitischen "Runden Tisch" einladen - noch vor der Dezember-Sitzung des ORF-Stiftungsrats.

Am 15. Dezember soll ja der Stiftungsrat über den heuer fälligen Gebührenantrag des ORF befinden. Davor, "in der ersten Dezemberwoche", will Strolz alle Klubobleute und Mediensprecher, Generaldirektor und Finanzdirektor des ORF sowie Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) zusammentrommeln und auf eine ORF-Reform drängen. Der Terminvorschlag werde derzeit koordiniert, "und wenn nicht alle kommen wollen, machen wir es trotzdem".

Wollen Reform noch in dieser Legislaturperiode 

Eine ORF-Reform ist das mittelfristige Ziel der Neos-Aktion: Sie fordern Änderungen bei der ORF-Finanzierung - denn das Programmentgelt in seiner derzeitigen Form sei nicht mehr zeitgemäß - sowie der Gremien, um den politischen Einfluss auf den ORF zurückzudrängen.

Denn die Regierungsparteien würden eine Reform zwar stets vage in Aussicht stellen, aber "sie kommt halt nicht". Und dass sich das in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr ausgehen würde, will Strolz nicht glauben: "Das sind ja noch zwei Jahre."

100.000 Unterschriften neues Ziel

Kurzfristig will man verhindern, dass der Stiftungsrat heuer eine Gebührenerhöhung beschließt. Nachdem die ursprünglich erhofften 50.000 Unterschriften so rasch gesammelt waren, gibt Strolz nun 100.000 als neue Benchmark aus und ist "guter Dinge", das bald zu schaffen. An dem "echten Sturm an Erneuerungswillen" könne "die Politik und auch der ORF nicht vorbei", glaubt er.

Kommendes Jahr will er auch einen Petitionsantrag im Parlament einbringen und erinnert an die Petition für einen Hypo-Untersuchungsausschuss: "Da haben sie auch gemauert bis 100.000, dann waren sie sich nicht mehr sicher, und bei 250.000 sind sie eingeknickt."

Burgenland will ORF vom Bund finanzieren lassen

Strolz verweist überdies auf den jüngsten Entschließungsantrag im Burgenland, in dem der Wunsch an die Bundesregierung herangetragen wird, "eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Bundesbudget zu prüfen".

Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) hatte per Entschließungsantrag die ersatzlose Streichung verlangt. Einem Abänderungsantrag von SPÖ und FPÖ stimmte auch die ÖVP zu.

Die LBL-Mandatare Manfred Kölly und Gerhard Hutter hatte in ihrem Entschließungsantrag beklagt, die Landesstudios würden permanent "ausgehungert". Deshalb trete man für die Abschaffung der "Zwangsgebühren" ein. Ähnlich die ÖVP: "Die GIS-Gebühren sind ein Relikt aus alten Zeiten und müssen abgeschafft werden", verlangte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner.

"ORF muss in staatlicher Hand bleiben"

Es gehe darum, zu prüfen, ob man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus dem normalen Budget finanzieren könne: "Wenn das nicht machbar ist, dann bleiben die GIS-Gebühren aufrecht", erläuterte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich den rot-blauen Abänderungsantrag. Bei dem Thema sei Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gefordert. Oberste Priorität habe für die SPÖ: "Der ORF muss in staatlicher Hand bleiben", so Hergovich. Eine Abschaffung der Gebühren, ohne dass sie "Eins zu Eins" kompensiert würden, würde dies gefährden.