Die Langläufer

23-jährige Niederösterreicher kennen seit ihrer Geburt nur einen Landeshauptmann: Erwin Pröll. In Oberösterreich und Wien ist das nicht viel anders. Josef Pühringer ist seit 20 Jahren Landeshauptmann, Michael Häupl seit 21 Jahren Wiener Bürgermeister.

Oberösterreichs Neos stellten gestern ihre "Pläne für ein neues Oberösterreich" vor. Die pinke Forderung nach einer Amtszeitbeschränkung fehlte nicht: Nach zwei Perioden müsse Schluss sein, bekräftigte Neos-Spitzenkandidatin Judith Raab: "In einer entwickelten Demokratie braucht man eine zeitliche Begrenzung."

Insbesondere auf Landesebene – wo Chefsessel und Mehrheitsverhältnisse oft gesichert scheinen, sofern man keine groben Fehler macht. Die Südtiroler Volkspartei hat das erkannt: Dort wurde eine Amtszeitbeschränkung 2013 beschlossen. Arno Kompatscher (43) – seit einem Jahr Landeshauptmann (SVP) – muss spätestens nach seiner dritten Legislaturperiode gehen.

"Die Amtszeitbeschränkung ist ein Instrument, um zu verhindern, dass eine Partei Generationen überspringt", erklärte das SVP-Obmann Philipp Achammer – selbst erst 30 Jahre alt – einmal den OÖNachrichten. "Das bringt auch eine andere Sicht auf Politik." Die Südtiroler hatten zuvor mit Luis Dürnwalder einen Landeshauptmann, der 25 Jahre im Amt war. "Zu lange an der Macht – das verändert Menschen", sagt Neos-Oberösterreich-Chefin Raab.

"Ende der Verschwender-Agenda"

Was die Neos sonst noch fordern, ist ein "Ende der Verschwender-Agenda": Das Land dürfe keine neuen Schulden machen. Die Landeshaftungen sollten begrenzt – und bei Förderungen die Ratschläge des Landesrechnungshofes endlich umgesetzt werden.

Insbesondere die Höhe der Parteienförderung ist den Neos ein Dorn im Auge: Nach Wien hat Oberösterreich die höchste Parteienförderung pro Einwohner.

Im Bildungsbereich sei "seit Jahrzehnten nichts weitergegangen", kritisiert Raab. Die Neos wollen unter anderem Schulautonomie sowie – etwas schwammig – "die gezielte Förderung jedes einzelnen Kindes". Am Arbeitsmarkt müsse man Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Freiraum bei der Einteilung der Wochenarbeits-zeit zugestehen: "Wenn jemand an einem Tag mehr als zehn Stunden arbeiten will, dafür am anderen Tag weniger, muss das möglich sein", sagt Raab.

Einen Seitenhieb brachte der pinken Frontfrau ihre Forderung nach einem – schon 2011 beschlossenen – Spekulationsverbot für Länder und Gemeinden ein. "Wer in den Landtag will, sollte sich eigentlich für Landespolitik interessieren und wissen, dass es das bereits gibt", sagte VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.