Mittwoch, 20. Mai 2015

FPÖ Wien will Wiener Sozialsystem überarbeiten


Wien sei lebenswert. Aber in der "angeblich sozialen Stadt" würden bereits über 400.000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze leben, so Wiens FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Gemeinderat Wolfgang Seidl heute, Mittwoch, bei einer Pressekonferenz. In den vergangenen Jahren seien Arbeitslosigkeit, Armut, Gebühren und die Zahl der MindestsicherungsempfängerInnen gestiegen. Eine halbe Milliarde Euro werde im Jahr für die Mindestsicherung ausgegeben, meinte Gudenus. Sozialleistungen für InnländerInnen sowie "gut integrierte, fleißige Zuwanderer" unterstütze die FPÖ, nicht jedoch Leistungen für "Drittstaatsangehörige, welche etwa die deutsche Sprache nicht lernen wollen".
Seidl kritisierte zudem geplante Einsparungen bei SpitalsärztInnen sowie Rettungsfahrten. Am Praterstern würden jährlich über 44.000 polizeiliche Amtshandlungen durchgeführt, hier sei ein Alkoholverbot gefragt.


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