Wehsely schließt Kammer aus

Wehsely: "mit ruhiger Hand weitermachen", das wird für Wehsely vorbei sein. Häupl hat sie geholt, Häupl muss sie wieder loswerden. Häupl kann nichts, Wehsely kann nichts, also was machen wir mit ihnen? Es kann nur eine Antwort geben.

Wien. 49 Prozent Zustimmung. Das reicht Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) aus, um auch ohne Wiener Ärztekammer das neue Arbeitszeitmodell für die Ärzte des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) umzusetzen. In einer Ifes-Umfrage - von der Ärztekammer selbst beauftragt - wurden 500 KAV-Ärzte in Wien befragt. Eine relative Mehrheit (49 Prozent) ist laut Befragung für die Annahme der (durch die Ärztekammer erzielten) Nachbesserungen. Insbesondere bei Frauen waren es 53 Prozent, bei Dienstjüngeren 51 Prozent und bei Turnus-Ärzten 52 Prozent, die mehrheitlich für die Annahme des verhandelten Paketes plädierten.

Wehsely wird demnach auch ohne Konsens mit der Wiener Ärztekammer das neue Gesetz samt Nachbesserungen umsetzen. Nach etlichen Verhandlungsrunden mit der Ärztekammer sei es nicht zu erwarten, dass weitere Verhandlungen anders ausgehen würden, sagte die Stadträtin gestern, Donnerstag, im Rahmen eines Gesprächs mit Journalisten. Und sie stellte klar: Weitere Geldzusagen werde es nicht geben. Das Modell werde umgesetzt. Die Ärztekammer verliere nun auch ihre Rolle in der Kommission, die die Umsetzung begleitet.

Erst Anfang Mai scheiterte erneut eine Einigung zwischen Stadt und Kammer. Wie schon im Jänner dieses Jahres lehnte die Ärztekammer das verhandelte Paket im Nachhinein ab. Bei geheimen Abstimmungen bekam Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres für seine Verhandlung keinen Rückhalt: Die Ärzte stimmten wieder dagegen.

Im April spielte sich dasselbe noch einmal ab. Szekeres schrieb am 6. Mai an die Gesundheitsstadträtin: "Die Kurie angestellte Ärzte der Ärztekammer für Wien hat das mit der Gemeinde Wien besprochene Paket mehrheitlich abgelehnt - nicht aus Geldgier, wie von der Politik zu suggerieren versucht wird, nicht aus mangelnder Solidarität mit den Verhandlern, und auch nicht, um politisches Kleingeld zu machen, sondern schlicht aus Sorge um unser Gesundheitssystem."

Nachdem mit Jänner das neue Arbeitszeitmodell für Ärzte - begrenzte Arbeitszeit, u.a. - in Kraft getreten war, gab es Nachbesserungen. Im Wesentlichen haben sich Stadt, KAV, Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und Wiener Ärztekammer darauf geeinigt, dass Nachtdienste nur dort reduziert werden, wo auch gewisse Rahmenbedingungen erfüllt sind und eine etwaige Reduktion ausschließlich durch Nicht-Nachbesetzung erfolgt.

Der Streitpunkt liegt beim Gehalt. Die Ärzte fordern eine rückwirkende Auszahlung der Gehälter und eine bessere Bezahlung der Sonderdienste. "Das würde 30 Millionen Euro zusätzlich ausmachen. Das geht nicht", so Wehsely.

Für Szekeres kommt Wehselys Ansage nicht überraschend. Sie setze damit ihren Weg, die Sorgen der Spitalsärzte zu ignorieren, konsequent fort. Gestärkt sieht er sich ebenfalls durch die Umfrage. Laut derer 81 Prozent der befragten KAV-Ärzte weitere Proteste für sinnvoll erachten. Man werde nun die nächsten Schritte besprechen, betonte Szekeres.