Wien soll
Eigentumswohnungen fördern; das Geld dafür soll aus der Wohnbauförderung kommen,
so die Volkspartei.
(Die Presse)
Wien. Im Hinblick auf die Wiener
Herbstwahlen ist die Stadt schon vollgepflastert mit Häupl-Plakaten.
Hauptthema: Wohnbau, soziales Wohnen und die Neuentdeckung der Gemeindewohnung
durch den Bürgermeister. Jetzt springt auch die oppositionelle Wiener ÖVP auf
das Thema auf. Ihr geht es nicht um „Gemeindebau-Nostalgie“, sondern um die
Schaffung von „leistbarem Eigentum“, wie es VP-Chef Manfred Juraczka am
Donnerstag formulierte. Und dazu bedürfe es Förderungen der Stadt. „In Wien
leben nur 20Prozent in einer Eigentumswohnung und 80Prozent im geförderten
Wohnbau. Anderswo, etwa in Spanien, ist es umgekehrt.“
Die ÖVP zielt mit ihrem „Programm für
gefördertes Eigentum“ auf den Mittelstand. Juraczka begründet das so: Eigentum
sei – wenn man von der ideologischen Debatte absehe – auch wichtig für die
Altersvorsorge, es verhindere Armut im Alter, es halte die Menschen von der
Abwanderung in das – günstige – Umland ab, und es fördere Unabhängigkeit vom
Vermieter bzw. von der Stadt.
Wie sieht das Programm nun konkret aus?
VP-Wohnbausprecher Norbert Walter rechnet ein Beispiel einer durchschnittlichen
80-Quadratmeter-Wohnung durch: Errichtungskosten und Grundkosten würden rund
2700 Euro für den Quadratmeter betragen. Die ÖVP stellt sich da einen
Einmalzuschuss der Stadt in Höhe von 700 Euro für den Quadratmeter vor. Damit
müsste der Wohnungskäufer im konkreten Fall nur mehr 160.000 Euro aufbringen,
etwa mittels eines Hypothekarkredites. „Damit wird eine Eigentumswohnung für
eine Jungfamilie wieder finanzierbar“, sagt Walter.
In Wien werden im Schnitt pro Jahr 7000 geförderte
Wohnungen gebaut. Nach Angaben des Bürgermeisters sollen zehn Prozent davon
künftig als Gemeindewohnungen errichtet werden. Denselben Prozentsatz will die
ÖVP kurzfristig (mittelfristig 20Prozent) auch für die Errichtung von
gefördertem Eigentum. Und woher soll das Fördergeld kommen? Es müsse aus der
Wohnbauförderung umgeschichtet werden, so Walter. Derzeit gibt es jährlich 600
Mio. Euro an Wohnbauförderung. Für 700 Eigentumswohnungen wären dies etwa 30
Mio. Euro, sagt Walter. „Jeder Steuerzahler zahlt in diesen Fördertopf ein,
daher ist es auch gerechtfertigt, dass davon ein Teil für die Eigentumsbildung
verwendet wird.“
Mehr soziale Treffsicherheit
Juraczka berief sich auf eine Gfk-Studie, die
zeige, dass 45Prozent aller Wiener die Mietpreise und generell die Wohnkosten
als ihre „größte Sorge“ bezeichneten. Ihm fehle beim geförderten Wohnbau aber
die soziale Treffsicherheit, so der VP-Chef. Er bekenne sich zwar grundsätzlich
zu den hohen Einkommensgrenzen, das fördere die Durchmischung. Er sehe aber
nicht ein, dass dies nie wieder überprüft werde. Er könne sich etwa alle zehn
Jahre einen Gehaltscheck vorstellen. Solche Checks gebe es anderswo auch, etwa
bei Ersatzmitteldarlehen. (gb)
("Die Presse", Print-Ausgabe,
17.04.2015)
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