Häupls ruppige Wahlkampftöne

Ruppige Wahlkampftöne zwischen SPÖ und ÖVP überschatten die Debatte um Reformen des Beamtenapparats. Die SPÖ drängt auf Effizienz in der Verwaltung. Im Gegenzug verlangt die ÖVP eine Erhöhung des Pensionsalters. Und Wiens Bürgermeister Michael Häupl erwartet sich von den Lehrergewerkschaftern sozialpartnerschaftliche Verhandlungen.

Die jüngsten Aussagen von Wiens Bürgermeister Häupl zur Lehrerarbeitszeit haben zu einer neuen Klimaverschlechterung zwischen Beamtengewerkschaft und Regierung geführt. Unstimmigkeiten gibt es vor allem innerhalb der SPÖ. Denn nicht nur Parteigranden raten dem Wiener Bürgermeister zu mehr Sensibilität, die SPÖ-Beamtengewerkschaft empfiehlt ihren Parteifreunden sogar, Häupl beim Wiener SPÖ-Parteitag am Wochenende nicht mehr das Vertrauen auszusprechen. Dazu eine Analyse von Politikwissenschaftler Ferdinand Karlhofer.

Der hat ja auch in roten Reihen für Aufruhr gesorgt. Beamtengewerkschaftsvize Peter Korecky hat Häupls Äußerung ("Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich Dienstagmittag fertig") sogar als "intellektuellen Probelauf für eine rot-blaue Koalition", gewertet. Wenn der Bürgermeister "diesen populistischen Stil" beibehalte, "dann sollte sich die SPÖ überlegen, mit welchem Spitzenkandidaten sie in die Wien-Wahl" gehe.

Die verteidigt auch Oberösterreichs SP-Chef Reinhold Entholzer – und stellt klar, dass Häupls Sager "sicher nicht die Position der SPÖ-Oberösterreich" sei. Auch Voves betont in der Kleinen Zeitung, der Großteil der Lehrer leiste "hervorragende Arbeit", die es wertzuschätzen gelte. Der Landeschef meint aber auch: "In der Emotion" könne ein solcher Sager "passieren".

"Immer nur Nein zu sagen geht einfach nicht", meinte Häupl am Donnerstag an die Adresse der Lehrergewerkschafter. Wenn sich einige "über meinen Spaßsager so aufregen, liegt das wohl daran, dass die Botschaft beim Empfänger entsteht", sagte Häupl. Es wäre wohl klar, dass er damit nicht die jungen und engagierten Lehrer gemeint habe.

Wem hat er dann gemeint? Die altgedienten Lehrer vielleicht?

"So nicht!" - Die Lehrer-Vertreter in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) protestieren erneut per Plakat. Zielscheibe der Kritik ist diesmal nicht primär die von der Regierung überlegte Erhöhung der Lehrverpflichtung, sondern der in diesem Zusammenhang getätigte Spruch des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ): "Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich Dienstagmittag fertig."

In dem von den Vorsitzenden der fünf Lehrersektionen in der GÖD gezeichneten Schreiben wird nach dem Häupl-Sager angemerkt: "Gut, dass in unseren Schulen Lehrerinnen und Lehrer unterrichten - und nicht der Wiener Bürgermeister!"

Der Vorsitzende der Lehrer-Gewerkschaft an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), Jürgen Rainer (FCG) verwehrt sich in einem der APA übermittelten Schreiben grundsätzlich gegen die Verwendung von OECD-Zahlen bei einem Vergleich von Lehrer-Arbeits- bzw. -Unterrichtszeit. "Daten, die das Bildungsministerium der OECD übermittelt, um danach sich auf die Quelle OECD zu stützen, sind problematische Daten", so Rainer.

Er, Häupl, wundere sich übrigens, dass der Ausspruch von Lehrergewerkschafter Eckehard Quin, der der Regierung vor einer Woche wörtlich mit Krieg gedroht hatte, "keine ähnliche Aufregung" ausgelöst habe. Es könne allerdings nicht sein, dass die Lehrergewerkschaft "einseitig die Sozialpartnerschaft aufkündigt".

Die Antwort von ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel ließ nicht lange auf sich warten. Die SPÖ würde sich nun mit "Forderungen, die bereits im letzten Jahrhundert von gestern waren", zu Wort melden, heißt es. Wirklicher Kostentreiber in Österreich seien unzweifelhaft die Pensionen. Hier brauche es eine "drastische" Erhöhung des faktischen Antrittsalters und eine frühere Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters für Frauen, erklärt Blümel.

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer findet die gesamte Debatte verfehlt. Es ginge nicht um Nulllohnrunden für Beamte, sondern um Einsparungen durch Effizienzsteigerungen im Beamtenapparat. Und Niessl ist der Meinung, dass man die gesamte aktuelle Einsparungsdebatte überhaupt nicht zu führen bräuchte, "wenn die ÖVP bei der in der Sache richtigen Steuerreform die Reichensteuer nicht verhindert hätte".