7,4 Mrd. Euro-Finanzierung: Neuer Vertrag zwischen Stadt und Wiener Linien

Im städtischen Finanzausschuss wird am Montag, den 13. April der neue Finanzierungsvertrag für die Öffis beschlossen. Ab 2017 werden laut einer Mitteilung von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) rund 7,4 Mrd. Euro in U-Bahn-, Bus und Bim fließen – über einen Zeitraum von 15 Jahren.

Neu ist eine Art Bonus-Malus-System, das auf Qualitätskriterien abzielt. Laut Rathaus bildet ein vergleichbarer Vertrag bereits seit 2002 die wirtschaftliche Basis für den öffentlichen Verkehr in Wien. “Wer leistungsfähige Öffis möchte, die U-Bahn ausbauen und die Intervalle verdichten will, braucht eine gesicherte Finanzierung. Wir bekennen uns als Stadt Wien dazu, den öffentlichen Verkehr weiter zu stärken und stellen mit diesem Vertrag die finanzielle Grundlage für das Funktionieren der Wiener Öffis in der bekannt hohen Qualität auch in Zukunft sicher”, beteuerte Brauner.

Ein-Milliarden-Marke bei Fahrgästen

Als Ziel nannte sie unter anderem das Erreichen der Ein-Milliarden-Marke bei den Fahrgästen bis 2020. Derzeit liegt der Wert bei 931 Mio. Fahrten (im Jahr 2014, Anm.) Ohne finanzielle Leistungen der Stadt Wien müssten die Ticketpreise übrigens rund doppelt so hoch sein, um kostendeckend zu wirtschaften, versicherte die Ressortchefin. Die Jahreskarte würde in diesem Fall nicht 365, sondern 730 Euro kosten.

Rund 60 Prozent der Kosten für den laufenden Betrieb lukrieren die Wiener Linien laut Rathaus selbst, die weitere Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Stadt. Diese leiste zum einen finanziellen Ausgleich für “Verkehrsdienstleistungen”, also den laufenden Betrieb. Für Investitionen in die Infrastruktur gebe es darüber hinaus eine Kapitalzufuhr, etwa um Strecken und Gleisanlagen instand zu halten oder den Fuhrpark zu erneuern. Der U-Bahn-Ausbau wird übrigens nicht aus diesem Topf gespeist.

Neuer Vertrag zwischen Stadt und Wiener Linien

Für 2017 ist laut Vertrag ein Richtwert von insgesamt rund 500 Mio. Euro veranschlagt. In den Folgejahren sollen dann jeweils die Details verhandelt werden, hieß es. Bestandteil des neuen Regelwerks sind laut Brauner neben einem definierten Angebot an Plätzen und Kilometern auch Qualitätskriterien, die seitens der Wiener Linien zu erfüllen sind. Betroffen sind hier etwa die Bereiche Pünktlichkeit, Sauberkeit, Kundenzufriedenheit, Sicherheit oder Barrierefreiheit.

Die erbrachten Leistungen werden alljährlich evaluiert. Werden die vorgegebenen Ziele nicht erreicht, soll das zu einer Reduktion des finanziellen Ausgleichs führen. Bei Übererfüllung sind hingegen Bonuszahlungen als Anreiz vorgesehen.

Auch der Koalitionspartner stimmt – unabhängig von den jüngsten Zerwürfnissen innerhalb der Stadtregierung – dem Vertrag zu. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sei wichtig, betonte der grüne Budgetsprecher Martin Margulies am Montag gegenüber der APA. Wobei tatsächliche Abschläge bei der Nichterreichung von Zielen nicht sinnvoll wären, wie er hinzufügte. Im Vertrag sei dies allerdings ohnehin nicht vorgesehen. Stattdessen würden bestehende Zuschläge auf Null reduziert, falls es zu Qualitätsrückgängen kommen sollte.