Rund
ein halbes Jahr vor der Landtags- und Gemeinderatswahl in
Wien hat Bundeskanzler Werner Faymann seine Genossen am Samstag
beim SPÖ-Landesparteitag auf den bevorstehenden Urnengang
eingeschworen: "Das ist ein Jahr einer harten Auseinandersetzung
für die Zukunft des roten Wien." Er warb dafür, zur Wahl zu
gehen, um "auf Nummer sicher zu gehen, dass diese Stadt nicht in
falsche Hände kommt". Bürgermeister Michael Häupl wurde dann
als Vorsitzender der Wiener Landespartei wiedergewählt. Mit 95,8
Prozent der Stimmen verbesserte er sein Ergebnis aus dem Jahr 2013
dabei sogar noch um 3,1 Prozentpunkte. Seht Euch doch mal das an: Der Dreck
Wien
ist schon in den falschen Händen, wenn das auch Faymann nicht sehen
will, so wie er vieles nicht sehen möchte. Immer nur die Augen
verschließen ist die falsche Taktik, ganz zu schweigen von der
Politik. Die SPÖ kann aber gar nichts anders mehr tun! Sie agieren
wie die Babys, die sich die Augen zuhalten: Wenn ich dich nicht sehe,
dann siehst du auch mich nicht! So einfach kann es sein. Die SPÖ
machte es möglich und das Verbrechen zieht weiter seine Kreise.
Wenn
alle, die der Meinung seien, dass Wien eine lebenswerte Stadt sei,
auch Bürgermeister Michael Häupl wählen, dann gehe die Wahl auch
so aus, wie sie ausgehen soll, ist Faymann überzeugt: "Nämlich,
dass die Sozialdemokraten auch in Zukunft die stärkste Kraft sind
und am besten alleine bestimmen können, wie sich diese wunderbare
Stadt weiterentwickelt."
Gleichzeitig
warnte er in seiner rund 15-minütigen Rede im Wiener
Messezentrum die rund 1.000 Delegierten und Gäste: "Liebe
Freunde, in einer Demokratie entscheidet nur der Wahltag. Nicht die
Umfragen vorher und nachher, nicht die Kommentare von Besserwissern,
nicht das, was politische Gegner gerne machen: einen in Sicherheit
wiegen."
"Es zählt nicht, was man für möglich hält"
In
der Politik und am Wahltag zähle nicht, ob man es für möglich
halte, dass der Zweite oder Dritte Bürgermeister werden wolle. "Ich
habe auch nicht für möglich gehalten, dass der Dritte einmal
Bundeskanzler werden wollte und auch geworden ist", erinnerte er
an die schwarz-blaue Bundesregierung unter Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel im Jahr 2000.
Faymann
ging in seiner Rede mit dem Titel "Sozial, fair, gerecht - in
Wien, Österreich und Europa" auch über die Grenzen der
Bundeshauptstadt hinaus. Er legte dar, wie wichtig die
Sozialdemokratie seines Erachtens für die Menschen in Österreich
und Europa ist.
Häupl warnt vor "Koalition gegen Sozialdemokraten"
Wiens
Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Michael Häupl, der
als Vorsitzender wiedergewählt wurde - er erhielt 95,8
Prozent der Delegiertenstimmen -, warnte
am Samstag eindringlich vor einer Koalition gegen die
Sozialdemokraten. Er verwies auf die "Notariatsaktskoalition"
von Blau, Grün und Schwarz im Rathaus und auf Beispiele aus
Niederösterreich. Die Zielsetzung für den 11. Oktober sei "einfach
formuliert", beteuerte Häupl in seiner Rede. Das Wahlergebnis
müsse so ausfallen, dass man nicht gegen die Sozialdemokratie
regieren könne. Neunkirchen und Wiener Neustadt hätten gezeigt,
dass es trotz SP-Mehrheit auch Regierungen ohne SPÖ geben
könne: "Das alles vor dem Hintergrund dessen, dass es
offensichtlich keine Schamgrenzen mehr gibt."
"Ich
habe bei Weitem nicht die Absicht zu polemisieren und die
Regierungsarbeit der letzten viereinhalb Jahre schlechtzumachen",
würdigte er die rot-grüne Koalition: "Es ist vieles gut
gelungen. Etwa bei der 365-Euro-Jahreskarte, bei der
Mindestsicherung für Kinder und in vielen anderen Bereichen."
Die Regierungsarbeit sei gemeinsam erfolgt: "Und das war gut
so."
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