NEOS: Wien muss endlich gesamte Finanzen offen legen

 Meinl-Reisinger: Neues Haushaltsrecht des Bundes muss Beteiligungen der Stadt Wien umfassen

Wien (OTS) - Wie nun bekannt wurde legte Finanzminister Hans Jörg Schelling den Ländern einen Entwurf zu einer Verordnung für einheitliche Standards der Rechnungslegung vor. Beate Meinl-Reisinger, Spitzenkandidatin von NEOS Wien, begrüßt dieses Vorhaben: "Sehr spät aber doch hat sich das Finanzministerium dazu durchgerungen, ein modernes, transparentes und vergleichbares Rechnungswesen über den Verordnungsweg herbeizuführen. Wir NEOS haben das im Parlament immer wieder beantragt, jetzt geschieht endlich etwas". Allerdings sträubt sich die Stadt Wien dagegen, ihre Beteiligungen und ausgegliederten Gesellschaften in die Haushaltsrechnung einzubeziehen. Meinl-Reisinger dazu: "Offenbar kämpft die Wiener Stadtregierung dafür, ihren Ruf als Hauptstadt der Intransparenz und des Filzes beizubehalten. Häupl und Brauner sollen sich nicht in die eigene Tasche lügen: Natürlich sind die Schulden öffentlicher Unternehmungen auch den Schulden der Stadt zuzurechnen."

Schon mehrfach kritisierte NEOS Wien, dass Wiens Rekordschulden von 5 Milliarden Euro nur die Spitze des Eisberges seien. Der jüngste Rechnungshofbericht zu den Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt Wien gibt der NEOS-Forderung nach umfassender Transparenz recht: "Laut Rechnungshof sind die Schulden von Wiener Wohnen, Krankenanstaltenverbund und Wien Kanal jedenfalls zum offiziellen Schuldenstand hinzuzurechnen. Aber auch Wien Holding und Stadtwerke sind im alleinigen Besitz der Stadt und mit insgesamt 2 Milliarden Euro im Minus. In Wahrheit sind Wiens Schulden mit gut 10 Milliarden Euro also doppelt so hoch. Wenn sich die Stadt jetzt gegen Transparenz bei den eigenen Unternehmungen wehrt, ignoriert sie zum wiederholten Male die berechtigte Kritik des Rechnungshofes", kritisiert Meinl-Reisinger.

"Die Prüfung von Wiens Finanzgebarung zeichnet ein Bild von Intransparenz und Planlosigkeit: Der Schuldenstand hat sich binnen sieben Jahren verdreifacht und es liegt kein Konsolidierungspfad vor. Außerdem besteht keine Vermögensübersicht oder ein Beteiligungscontrolling über die 224 Beteiligungen der Stadt. Angesichts dieser massiven Kritik kann sich die Stadt bei Regeln für mehr Transparenz nicht mehr querstellen. Wien braucht was NEOS, um endlich Licht ins Dunkel der Stadtfinanzen zu bringen", so Meinl-Reisinger zum Schluss ihrer Stellungnahme.