Wie reformwillig ist die SPÖ

Dass die SPÖ Wien nicht zu den großen Reformkräften in diesem Land zählt, war schon bisher bekannt. Wenn Bürgermeister Häupl aber jetzt schon die Forderung nach überfälligen Reformen als "Wahlkampfgetöse" abtut, dann betreibt er nur mehr Realitätsverweigerung. Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar, auch in Wien.

Wien hat ein massives Ausgabenproblem, weil über Jahrzehnte notwendige Reformen verschleppt bzw. nicht umgesetzt wurden. 2016 wird diesem Wiener Weg des permanenten Schuldenmachens auf Kosten künftiger Generationen europaweit ein Riegel vorgeschoben. Die Finanzgebarungen der Stadt Wien gehören dringend durchleuchtet und restlos aufgeklärt. Zehn Milliarden Euro Schulden plus geschätzte 300 Millionen nach der Frankenaufwertung sind genug. Dem weiteren fahrlässigen Vorgehen durch Finanzstadträtin Brauner mit unserem Steuergeld muss ein Riegel vorgeschoben werden. Bürgermeister Häupl wird das als Chefverhandler der Steuerreform sicher mitbedacht haben, wir warten jetzt gespannt auf seine Vorschläge zur Verwaltungsreform und damit zur Gegenfinanzierung.