Wien (OTS) - "2013
wurden 49 Petitionen an den zuständigen Ausschuss herangetragen. 2014 waren es
nur mehr 20. Aus Sicht der SPÖ, in Anbetung des heiligen Mercer, wahrscheinlich
ein wunderbarer Beweis, dass Wien die lebenswerteste Stadt darstellt und die
Bevölkerung glücklich ist. Doch der Grund ist, dass Soll und Ist
auseinanderklaffen: zu hohe Erwartungshaltung trifft politische Realität",
so ÖVP Wien Gemeinderätin Karin Holdhaus in der heutigen Debatte zum
Petitionsbericht 2014.
"Die Petenten sind zumeist
enttäuscht und frustriert, da der Output meistens in keiner Relation zum Input
steht. Die FPÖ weckt falsche Hoffnungen, während SPÖ und Grüne sich stets
zurückhaltend zeigen und so schnell wie möglich das Thema ad acta legen wollen.
Bei der einen Fraktion ist es zu viel, bei den anderen zu wenig. Die ÖVP
hingegen steht sachlich auf der Seite der Petenten und deren Anliegen. Ziel
muss es sein, diese Kluft zu reduzieren", so Holdhaus weiter.
"Geben Sie sich einen Ruck, stärken
Sie das Petitionsrecht und treten Sie in einen konstruktiven und ernstgemeinten
Dialog für mehr Bürgerbeteiligung. Schließen Sie damit die Lücke zwischen Soll
und Ist. Denn wenn die Wienerinnen und Wiener im Petitionsrecht keinen Sinn
mehr sehen, dann bedeutet das Resignation und ein Versagen von Rot-Grün in
einem wichtigen Instrument für Bürgerbeteiligung", so der abschließende
Appell von Holdhaus an Rot-Grün.
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