Nach der Steuerreform plant Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) die Reform des Pensionssystems und kritisiert Wien scharf. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zeigt im „Wien heute“-Interview dafür kein Verständnis. „Das geht ihn nichts an“.
Ist die Steuerreform schon eine Mogelpackung, wie wird das erst mit der Pensionsreform werden?
Wien würde das
Beamtenpensionsdienstrecht nicht umsetzen, sagte Schelling am Montag.
Offensichtlich habe Wien zu viel Geld zur Verfügung, schlussfolgerte der
Finanzminister und spricht dabei eine Anhebung des Pensionsalters für die
Gemeindebediensteten an - mehr dazu in oe1.ORF.at. Häupl erteilt dem eine Absage:
„Wir haben unsere Pensionsreform gemacht, da gibt es längere Übergangsfristen
drinnen, so bleibt es auch.“
„Wenn er Wahlkampf
führen will, soll er kandidieren“
Der Finanzminister
habe in den Verhandlungen zur Steuerreform mehrmals auf Wien „hingepeckt“, sagt
der Bürgermeister im „Wien heute“-Interview. „Das war bei den Zuschüssen für
die Verkehrsbetriebe, bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Jetzt hat er
offensichtlich die Pensionen entdeckt. Wenn Herr Schelling in Wien Wahlkampf
führen will, dann soll er hier kandidieren und das nicht auf diese Art und
Weise versuchen, denn die Pensionsfinanzierung in Wien selbst hat mit dem Bund
nichts zu tun und geht ihn auch nichts an.“
Häupl ist zwar bereit, "über alles zu
diskutieren, auch über eine Pensionsreform, aber: „Man wird jetzt nicht
hergehen können, das Ergebnis, das wir bei der Steuerreform erreicht haben,
durch Verhandlungen wieder zurückzuschrauben. Das macht man mit uns sicher
nicht.“ Das ausverhandelte Paket der Steuerreform werde in Grundzügen nicht
aufgeschnürt, so Häupl. "Dass wir Adaptierungen und Ergänzungen machen
müssen, um den nächsten Schritt einer Wirtschaftsankurbelung zu setzen, nämlich
die private und öffentliche Investitionsförderung, ist klar.
Häupl: „Beginn von
Reformen, nicht das Ende“
Für Häupl ist die
Steuerreform der „Beginn von Reformen und nicht das Ende.“ Er sei für die
Vermögenssteuern, die Erbschafts- und Schenkungssteuer stünde nach wie vor auf
der Tagesordnung der SPÖ. „Wenn irgendjemand glaubt, man kann den Sozialismus
bei einer Steuerreformdiskussion mit der ÖVP herbeiverhandeln, der tut mir
leid.“
Schelling nahm bei der
Gegenfinanzierung der Steuerreform auch die Bundesländer in die Pflicht. Häupl:
„Wenn es durch die Steuerreform zu Mindereinnahmen kommt, sind die Länder und
Gemeinden zu rund einem Drittel beteiligt. Das gilt aber auch für
Mehreinnahmen.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen