Faymann: Wohnbaupaket von 500 Millionen Euro soll Investitionen von 5,75 Milliarden Euro auslösen

Weitere Rahmenbedingungen zur Konjunkturankurbelung von 200 Millionen Euro – Bildungsreform-Einigung mit 17. November festgesetzt

Krems (OTS/SK) - Am zweiten Tag der Regierungsklausur wurde ein Konjunkturpaket mit dem Kernstück Wohnbau beschlossen. "Wir wollen durch zusätzliche Haftungsübernahmen in der Größenordnung von 500 Millionen Euro ein Volumen von 5,75, Milliarden Euro auslösen. Damit wollen wir für den Wohnbau eine zusätzliche Ankurbelung zustande bringen", betonte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesminister Josef Ostermayer, Vizekanzler Mitterlehner und Staatssekretär Mahrer. Weiters wurde der Fahrplan im Bereich Bildung festgelegt. Eine Einigung der Reformschritte wurde bis 17. November festgesetzt. ****

Das Wohnbaupaket habe aber "nur Sinn, wenn die Bundesländer ihre eigenen Wohnbaufördermittel nicht verkürzen und die fünfhundert Millionen eine zusätzliche Maßnahme darstellen", betonte Faymann. Das sei eine wichtige Maßnahme für Jungfamilien, die eine Wohnung suchen, aber auch eine wesentliche konjunkturbelebende Maßnahme.

Für die Rahmenbedingungen zur Konjunkturankurbelung, neben der Steuerreform und der damit verbundenen Stärkung der Kaufkraft, seien auch sehr konkrete Maßnahmen vereinbart worden - etwa die Erhöhung der Forschungsprämie, zusätzliche Anreize für internationale Forscherinnen und Forscher, verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Klein- und Mittelbetriebe, Mitarbeiterbeteiligungsmodelle und Änderungen im Vergaberecht. "Das ist zusammengerechnet ein Paket von 200 Millionen Euro", sagte Faymann.

Darüber hinaus wurde für das Zustandekommen einer Einigung in einem Bereich, der für Kanzler Faymann "eine Schlüsselfrage" ist, dem Bildungsbereich, ein Termin gesetzt: der 17. November. Bis zum Sommer gebe es noch mit den Ländern gemeinsame Verhandlungen. "Je mehr junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft eine Chance zur Bildung erhalten, umso besser für eine menschenwürdige Gesellschaft, aber auch für den Wirtschaftsstandort", sagte Faymann. "Hier haben wir einen konkreten Auftrag zu erfüllen", unterstrich Faymann und betonte, dass der Verlauf der Verhandlungen zur Steuersenkung Mut machen würde, dass es auch hier sachliche und erfolgreiche Verhandlungen ohne Gehässigkeiten geben werde. 
Bundesminister Ostermayer ergänzte, dass es der Regierung besonders auch um die Frage gehe, wie man Österreich für WissenschafterInnen noch mehr attraktivieren könne. Einer der Punkte, die in dem Bereich eine Rolle spielen würden, sei das Thema Gemeinnützigkeit. Gemeinnützige Stiftungen sollen daher beim Start und in der laufenden Finanzierung Erleichterungen erfahren. Damit soll das zivilgesellschaftliche Engagement für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur erleichtert werden.

"Beim Vergaberecht soll es künftig volle Transparenz der Subunternehmer gegenüber dem Auftraggeber geben", sagte Ostermayer. Konkret gehe es dabei häufig um die Baubranche. Hier soll es von Beginn an Transparenz geben, wenn ein Anbieter Subunternehmer beschäftigt. "Aber auch jede Änderung während des Baus muss bekannt gemacht und die Zustimmung vom Bauträger eingeholt werden. Weiters sind in dem Paket die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping enthalten, die Stärkung des Bestbieterprinzips und ein leichterer Zugang von KMU zu Aufträgen im Oberschwellenbereich des Bundesvergabegesetzes. (Schluss) up/pp