Die
Prüfer des Stadttrechnungshofes kritisieren die Vergabepraxis bei
Glaserarbeiten bei Wiener Wohnen.
(DiePresse.com)
Unter
den 43 Berichten des Wiener Stadtrechnungshofes, die kommende Woche im
zuständigen Gemeinderatsausschuss diskutiert werden, befasst sich einer auch
mit der Vergabepraxis für Glaserarbeiten bei Wiener Wohnen. Und der
Stadtrechnungshof (StRH), das frühere Kontrollamt der Stadt Wien, kritisiert
darin sehr deutlich, dass zahlreiche Aufträge „direkt“ vergeben wurden und
diese an eine kleine Anzahl von schon bekannten Unternehmen. „Da ist es erneut
zu einer Freunderlwirtschaftpraxis gekommen“, sagt etwa der Wohnbausprecher der
ÖVP Wien, Norbert Walter zu dem Bericht.
Worum geht es genau: Wiener Wohnen, rechtlich eine Unternehmung
der Stadt Wien, hat vor etwa zwölf Jahren für die regelmäßig wiederkehrenden
Arbeiten in den Wohnhauslagen der Stadt in einem offenen Verfahren
Rahmenverträge für verschiedene Bauleistungen abgeschlossen, so auch für
Glaserarbeiten. Die 20 Verträge liefen zwischen 2006 und November 2013. Dann
aber wurden keine Rahmenverträge mehr ausgeschrieben, sondern die Aufträge
direkt vergeben. Im Prüfungszeitraum 2013 und erstes Quartal 2014 erfolgten
rund 5000 Direktvergaben an nur sechs Unternehmen, ohne Angebote von anderen
eingeholt zu haben. Wobei das Auftragsvolumen in dieser Zeit immerhin 2,3
Millionen Euro (ohne USt) ausmachte.
Nach Angaben von Wiener Wohnen stellten diese Direktvergaben eine rechtlich
gedeckte, notwendige Übergangslösung bis zum Abschluss eines neuen
Rahmenvertrages dar. Die Ausschreibung dafür werde demnächst erfolgen.
In anderen Berichten des Stadtrechnungshofes findet sich ebenfalls Kritik
an Wiener Wohnen: Bei der Überprüfung von Gasanlagen in städtischen Wohnungen
sei man säumig gewesen, hieß es unter anderem. Die Prüfberichte sind
unter www.stadtrechnungshof.wien.at
einsehbar.
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