Für die Gemeinderatswahlen in Oktober setzt die SPÖ auf Angriff.

Die Wiener SPÖ ist längst im Wahlkampfmodus. Um ein Abstürzen bei der Gemeinderatswahl im Oktober zu verhindern, setzt SP-Bürgermeister Michael Häupl nun auf eine Angriffsstrategie. Laut roten Wahlstrategen plant er nicht nur Dauerattacken gegen die Blauen, sondern auch weitere Breitseiten gegen seinen Koalitionspartner (die Grünen) und die ohnehin schwächelnde ÖVP.

Die SPÖ setze dabei auf die Linie „Häupl oder das Chaos“. Im Unterschied zum letzten Mal wollen sich die Roten offenbar nicht nur auf einen Feel-Good-Wahlkampf verlassen.

Nach internem Wirbel schreibt VP Parteiprogramm bereits wieder um

Bei einem VP-Parteitag im Mai soll ein neues Parteiprogramm beschlossen werden. Nachdem Anfang der Woche erste Details durchsickerten – eine EU-Armee, ein Mehrheitswahlrecht und Selbstbehalte im Gesundheitswesen –, regte sich aber interner Widerstand.

Laut ÖVP-Spitzenfunk­tionären „wurde der Entwurf wieder eingezogen und wird jetzt teilweise neu geschrieben“.

Änderung
Damit hatten VP-Chef Reinhold Mitterlehner und sein Generalsekretär Gernot Blümel aber offenbar gerechnet. Sie wollen trotzdem die Partei weiter modernisieren.

VP-Minister kämpfen um Wien

Um die schwächelnde Wiener ÖVP zu unterstützen, werden nun sämtliche VP-Minister in den Wien-Wahlkampf geschickt. Zentrale Rollen sind vor allem für die liberaleren VP-Aushängeschilder – Familienministerin Sophie Karmasin und Außenminister Sebastian Kurz – geplant. Auch Justizminister Wolfgang Brandstetter ist unterwegs.