Wien (OTS) - "Das
Media Quarter Marx beschäftigt uns seit mehreren Jahren und umfasst eine Fülle
an Kritikpunkten und Verdachtsmomenten. Durch den in den Medien replizierten
Rohbericht des Rechnungshofes ist dieses Thema erneut in den Fokus gerückt. Es
steht immerhin der Verdacht im Raum, dass die 6,78 Millionen Euro aus
strafbaren Handlungen stammen und die Stadt Wien mittelbar über das PPP-Modell
an Geldwäsche beteiligt ist. Das ist sogar für Stadt Wien Verhältnisse
einzigartig", so ÖVP Wien Gemeinderat Wolfgang Ulm in der heutigen Debatte
zur Dringlichen Anfrage zum Thema Media Quarter Marx.
Das Projekt "MQM 3" wurde
mittels Public Private Partnership Modells realisiert, indem mit der VBM
Beteiligungsmanagement GmbH ("VBM") die Projektgesellschaft Media
Quarter Marx Errichtungs- und Verwertungsgesellschaft m.b.H. gegründet wurde,
welche zu 40 % im Eigentum der ZIT und zu 60 % im Eigentum des privaten
Partners steht. Die privaten Partner waren bei Gesellschaftsgründung
Kommerzialrat Adolf Wala, Christian Bodizs (Ex-Croupier) sowie die ITN
Management GmbH (Geschäftsführer Andreas Lenzinger, Gesellschafterin Johanna
Lenzinger - Geschäftszweig: Betrieb von Tennishallen). Die Anteile von Kommerzialrat
Adolf Wala wurden im Jahre 2010 von der ITN Management GmbH übernommen.
Das Oberlandesgericht Wien hat 2012
festgestellt, dass aufgrund von Ermittlungen der Verdacht besteht, dass Geld
gewaschen werden und der Hintergrund des Geldes verschleiert werden soll. Erst
auf Druck der ÖVP Wien wurde eine Wirtschaftsprüfungskanzlei beauftragt, die
Eigentümerverhältnisse der MQM zu prüfen. Entgegen früherer Beteuerungen steckt
hinter der Partnerfirma tatsächlich die Familie Aliyev. Und erst durch das Prüfersuchen
von ÖVP und FPÖ und die darauf folgende Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes wurde eine Prüfung durch den Rechnungshof ermöglicht.
"Es ist erschreckend, dass
angesichts der Fülle an Kritikpunkten weder von Seiten der Grünen noch von der
SPÖ ein Hauch von Kritik bzw. Selbstkritik artikuliert wird. Weder waren die
Partner ausreichend kompetent noch wurden die selbst gesteckten Ziele, nämlich
Jobs zu schaffen, erreicht. Es ist hoch an der Zeit, dass diese Causa endlich
zu einem Ende gebracht wird und dann die notwendigen Konsequenzen gezogen
werden", so Ulm abschließend.
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