Im Rahmen eines Pressegesprächs heute, Donnerstag, hat
Wiens FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus die Forderung nach mehr leistbarem Wohnraum
in der Stadt bekräftig. 5.000 Gemeindewohnungen jährlich müsste der Wiener
Wohnbau errichten, damit die Nachfrage erfüllt werden könne. Die Ankündigung
der SPÖ, 120 neue Gemeinde-Wohnbau-Einheiten zu bauen, sei nicht mehr als ein
"Wahlkampfgag", so Gudenus. Für die steigenden Mietkosten sei auch
der "Gebührenwucher" bei Wasser-, Kanal- und Müllabgaben verantwortlich,
daher müsse sich die Stadtregierung den Vorwurf gefallen lassen, Preistreiber
Nummer eins bei den Mieten zu sein. Neben mehr leistbarem Wohnraum forderten
die Freiheitlichen eine "Entflechtung" von Parteistrukturen und
gemeinnütziger Wohnungswirtschaft, einen verstärkten Eigenmitteleinsatz der
Genossenschaften und eine Höchstquote für Drittstaatsangehörige bei der Vergabe
von geförderten Wohnungen.
Soziale Aspekte dürften nicht weiter zugunsten
überhöhter energetischer Standards zurückgedrängt werden. Auch eine
Entflechtung von Genossenschaften und Politik sei unabdingbar. Die aktuellen
Enthüllungen rund um den roten Sozialbau-Gagenkaiser Herbert Ludl belegen
dringenden Handlungsbedarf. Man kann die Notwendigkeit von leistbaren
Gemeindewohnungen nicht oft genug ansprechen. Seit mehr als zehn Jahren hat die
Stadt Wien keine einzige Gemeindewohnung mehr gebaut. Das angekündigte
Mickey-Mouse-Projekt '120 neue Gemeindewohnungen' kann nur als schlechter
Wahlkampf-Gag verstanden werden. Es müssen wenigstens 5.000 Wohnungen per anno
errichtet werden.
Die Wohnkosten in Österreich steigen von bereits hohem
Niveau aus immer weiter an. Das Zuhause wurde für breite Bevölkerungsschichten
zur massiven finanziellen Belastung. Eine vermeintliche Ökologisierung im
geförderten Wohnbau hat geradezu anti-soziale Folgen mit sich gebracht.
Energetische Standards seien wichtig, dürften aber nicht sozialpolitische
Zielsetzungen in den Hintergrund drängen.
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