Kein Denkverbot bei Studiengebühren - Die SPÖ sucht ein neues Parteiprogramm

Kein Denkverbot bei Studiengebühren

SPÖ sucht ein neues Parteiprogramm.

Den Startschuss für den ersten Länder-Beteiligungsprozess hat Anfang Oktober die SPÖ Wien gegeben: unter dem Titel „Wien macht Programm“ und im Beisein von SPÖ-Vorsitzendem, Bundeskanzler Werner Faymann, Nationalratspräsidentin Doris Bures, dem Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteivorsitzendem Michael Häupl, Mitgliedern der Wiener Stadtregierung sowie hunderten Mitgliedern, FunktionärInnen und Interessierten.

Dann wären Studiengebühren denkbar?

Es darf niemand Studiengebühren zahlen müssen, der nebenbei arbeitet, und niemand, der ein Stipendium bekommt. Wenn ein vernünftiges Stipendiengesetz da ist, das soziale Barrieren im Zugang zum tertiären Bildungsbereich verhindert, dann sage ich: Ich bin nicht der Verteidiger der Millionärskinder. Das habe ich selbst als Studentenvertreter nicht als meine Aufgabe gesehen.

Also sind Sie unter bestimmten Voraussetzungen für Studiengebühren?

Ich werde jetzt sicher nicht den Studiengebühren das Wort reden. Ich rede das Wort der Beseitigung aller sozialen Schranken im Zugang zu Bildungssystemen. Über alles andere können wir später reden. Nur die Lässigkeit, mit der dieses Thema abgehandelt wird - zum Teil ja auch bei uns, muss man ehrlich sagen -, ist kurzsichtig. Dass der VSStÖ "keine Studiengebühren" schreit, ist zu wenig. Wo sind deren Vorschläge zur sozialen Lage der Studenten? Auch wir müssen uns über Studentenwohnungen Gedanken machen. Öffi-Ticket ist gut und schön, aber Wohnen ist wichtiger. Und daher die Stipendien umso wichtiger. Das erfordert inhaltliche Vorbereitung und weniger Aktionismus.

Also kommen doch Studiengebühren. Das herumreden bringt nichts. Das Bildungssystem ist schlecht, da gibt es zu viele Schranken. Errichtet von der SPÖ. Öffi-Ticket ist zu teuer.

Da meint doch wirklich Werner Faymann, dass die Solidarität ein Kernstück „unserer Bewegung“ ist.

SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann hat in seiner Rede vor dem bis auf den letzten Platz gefüllten Festsaal klargemacht, wie „richtungsweisend und wichtig“ die programmatische Ausrichtung der Sozialdemokratie ist und dabei neoliberaler Politik, rechter Hetze sowie Militarismus und Krieg eine klare Absage erteilt. „Internationale Solidarität, Solidarität in Europa und Solidarität in unserem Land ist ein Kernstück unserer Bewegung. Wir waren schon immer eine Partei der Arbeit, eine Partei der Arbeitenden“, deren Interessen gelte es auch weiterhin zu vertreten, machte Faymann klar.

Denn lediglich am 1. Mai begeistert von der internationalen Solidarität zu singen, bringe nichts. Man müsse auch danach handeln. Deshalb sei es klar für ihn gewesen, dass Wien bei der Unterbringung von 600 Flüchtlingen geholfen habe: „Da brauche ich gar nicht nachdenken, das kommt bei mir aus dem Rückenmark.“ Diese Grundwerte zu leben, sei aber nicht allein Aufgabe der Parteiführung, alle Gesinnungsfreunde hätten sich daran zu halten.

Grundwerte: Absahnen

Ein Parteiprogramm sei vor allem dazu da, „grundsätzliche Werte zu definieren“, um davon politische Linien abzuleiten. „Von unserer Wertehaltung ausgehend müssen wir festlegen, welche Art von Gesellschaft wir uns vorstellen“, betonte der SPÖ-Vorsitzende. Dabei gehe es aber nicht darum, Grundsätze wie Freiheit oder Gerechtigkeit in Frage zu stellen, sondern die konkrete Ausgestaltung unter Maßgabe aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen festzulegen.

Nicht nur "ein paar Gscheite" (Häupl), sondern die Sympathisanten an der Basis sind gefordert. In den nächsten Wochen sollen die Bezirksorganisationen acht Themenfelder von Arbeit über Wohnen bis Gesundheit diskutieren und dabei Bevölkerung und Zivilgesellschaft einbinden. Zwischenergebnisse werden am Landesparteitag im kommenden Frühjahr präsentiert. Danach sollen via Online-Foren weitere Ideen gesucht und schließlich alle Inputs bis zur ersten Jahreshälfte 2016 als "Wiener Position" zusammengeführt und der Bundespartei übergeben werden.

Bundeskanzler und Parteichef Faymann betonte, dass die Sozialdemokratie immer eine Partei der Arbeit gewesen sei.

Was für eine Ironie! Gezeigt haben sie das  in den letzten Jahren und Jahrzehnten nie, da waren sie immer auf der Seite der Kapitalisten. Der Wählerschwund macht’s möglich. Endlich.

Die SPÖ zittert um ihren Bürgermeister und sie zittert um ihre Stellung im Bund. Alles das muss neu definiert werden. Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass es mit der SPÖ rasant nach unten geht. Und das ist zu erklären, nur die SPÖ möchte davon nichts wissen. 
Partei ohne Grundwerte
Der Dreck