Diskrepanz zwischen Bundes-Grünen und Wiener Grünen
Wien (OTS) - "Wenn Harald Walser die Abschaffung des Vizepräsidenten in
den Landesschulräten nur als ersten kosmetischen Schritt sieht, dann kann ich
ihm zu 100% recht geben. Was hat aber die Grünen in Wien daran gehindert, dem
Antrag der ÖVP Wien auf Verschlankung und Effizienzsteigerung in der
Schulverwaltung zuzustimmen?", so der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien
Alfred Hoch zur aktuellen Diskussion.
Der Antrag im
Wortlaut: "Der Wiener Landtag spricht sich für eine umfassende
Reformdiskussion zwischen den zuständigen Stellen des Landes Wien, der Gemeinde
Wien und des Bundes sowie Experten und Vertretern aller im Landtag vertretenen
Parteien aus mit dem Ziel, die Strukturen und Funktionen der Schulverwaltung
aller Ebenen und Kompetenzbereiche in Wien auf den Prüfstand zu stellen und allfällige
Strukturinnovationen in die Wege zu leiten. So möge zum Beispiel neben der
Abschaffung der Funktion des Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrates auch
die Zusammenlegung der Funktion des(r) Amtsführenden Präsidenten/-in des Wiener
Stadtschulrates mit bestehenden Funktionen wie zum Beispiel der des
Bildungsstadtrates diskutiert werden."
"Wieder einmal zeigt sich, dass Anspruch und Wirklichkeit bei
den Grünen weit auseinander liegen. Auf die Wiener Wahlrechtsreform, die Maria Vassilakou noch in Oppositionszeiten fix zugesagt
hat, warten die Wienerinnen und Wiener bisher ja auch vergeblich", so Hoch
abschließend.
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