Die Unterschied macht mehr als 3000
Euro im Monat aus: Um so viel weniger verdient der Kärntner Landeshauptmann
Peter Kaiser (13.794 Euro brutto im Monat) als seine Kollegen Michael Häupl und
Erwin Pröll (je 16.880 Euro).
Die voraussichtliche
Erhöhung der Politikergehälter um 1,7 Prozent im kommenden Jahr hat diese Woche
auch wieder ein Schlaglicht auf die Gagen der Landespolitiker in Österreich
geworfen.
Dass die Gehälter
zwischen Bregenz und Eisenstadt, Klagenfurt und Linz derart unterschiedlich
sind, liegt schlicht daran, dass das Bundesgesetz nur Obergrenzen vorgibt.
Inwieweit die Länder diese ausschöpfen, obliegt ihnen selbst.
Ein Landeshauptmann
etwa darf maximal das Doppelte (200 Prozent) eines Nationalratsabgeordneten
verdienen. Wien und Niederösterreich gehen bis an diese Grenze, weshalb Michael
Häupl (SP) und Erwin Pröll (VP) derzeit 16.880 Euro brutto im Monat heimtragen.
Einen kleinen
Abschlag vom Maximalwert hat sich Oberösterreichs Landespolitik hierzulande
verschrieben. Daher verdient Josef Pühringer (VP) – 195 Prozent eines
Nationalratsmandatars – mit 16.458 Euro um 422 Euro im Monat weniger als Pröll
und Häupl.
Auf die Größe
kommt's nicht an
Mit der Landesgröße
korreliert die Gage nicht unbedingt. Denn demgemäß müssten Hans Niessl (SP,
Burgenland) und Markus Wallner (VP, Vorarlberg) am wenigsten verdienen. Tun sie
aber nicht. Sie sind etwa in einer Liga mit Franz Voves (SP, Steiermark) und Wilfried
Haslauer (VP, Salzburg). Tirols Günther Platter (VP) liegt mit 15.311 Euro
sogar hinter den Kollegen aus Bregenz und Eisenstadt.
Und warum liegt der
Kärntner Peter Kaiser (SP) da noch einmal um rund 1500 Euro darunter? Ganz
einfach: Kärnten hat 2000 auf Geheiß des damaligen Landeshauptmannes Jörg
Haider (FP/BZÖ) die Landespolitiker-Gehälter schlichtweg eingefroren.
Die seit 2013 neue
rot-schwarz-grüne Landesregierung gönnt sich und allen anderen Kärntner
Landespolitikern jetzt übrigens erstmals seit 2000 eine Gagenerhöhung um 1,6
Prozent – rückwirkend ab 1. Jänner 2014. Noch ist das Vorhaben
gesetzestechnisch aber nicht umgesetzt. Mit dann 14.015 Euro wird Peter Kaiser
aber weiter das Schlusslicht bilden.
4100 Euro
Unterschied bei Klubobleuten
WIEN. Die
Gehaltsunterschiede zwischen den Ländern ziehen sich durch alle politischen
Funktionen bis hin zu den Landtagsabgeordneten (siehe auch Grafik). Auch bei
den Abgeordneten sind die Kärntner mit 4364 Euro brutto Schlusslicht. Unter der
5000-Euro-Grenze liegt auch der Verdienst von Landtagsabgeordneten in Salzburg
und Vorarlberg. In Niederösterreich verdienen Landtagsabgeordnete mit 6751 Euro
am meisten. Knapp dahinter liegen Wien (6414 Euro) und Oberösterreich (6330
Euro).
Die größten
Unterschiede gibt es bei der Bezahlung der Landtagsklubobleute: In Vorarlberg
und Salzburg verdienen Klubobleute rund 7700 Euro, in Wien und Niederösterreich
dagegen je 11.816 Euro brutto. Oberösterreichs Landtagsklubobleute – Thomas
Stelzer (VP), Christian Makor (SP), Günther Steinkellner (FP), Gottfried Hirz
(Grüne) – kommen auf 11.394 Euro im Monat. Im Burgenland und der Steiermark
verdienen Klubobleute 10.550 Euro, in Kärnten 8582 und in Tirol 8166 Euro.
Landesräte verdienen
in Niederösterreich und Wien (dort heißen sie Stadträte) 15.192 Euro brutto im
Monat, in Kärnten 12.415 Euro. In Oberösterreich kommt ein Landesrat auf 14.769
Euro. Überall anders beträgt die Landesratsgage rund 14.000 Euro.
Landeshauptmann-Stellvertreter liegen mit ihren Bezügen in der Regel zwischen
den Gagen der Landesräte und jenen der Landeshauptleute. In Oberösterreich etwa
verdienen Franz Hiesl (VP) und Reinhold Entholzer (SP) jeweils 15.614 Euro
brutto.
Kuriose Posten hat
Wien zu bieten: Neben den von der rot-grünen Koalition gestellten Stadträten gibt
es die Funktion der nicht-amtsführenden Stadträte (derzeit drei FP- und ein
VP-Politiker). Auch diese Posten sind mit 8440 Euro brutto im Monat entlohnt.
Unter den
Landtagspräsidenten verdient Niederösterreichs Hans Penz (VP) am besten (12.660
Euro brutto). Die geringste Gage hat bei diesem Posten nicht der Kärntner
Reinhart Rohr (SP, 9195 Euro), sondern die Salzburgerin Brigitta Pallauf (VP,
8976 Euro). Oberösterreichs Landtagspräsident Viktor Sigl (VP) kommt auf 11.816
Euro brutto. Die Zweiten und Dritten Landtagspräsidenten verdienen weniger: In
Oberösterreich kommen Gerda Weichsler-Hauer (SP) und Adalbert Cramer (FP) auf
je 7596 Euro brutto.
Höchste
Landesschulrats-Gagen in Oberösterreich
Anders als bei den
Landespolitikern schöpft Oberösterreich im Landesschulrat (LSR) die
bundesgesetzliche Obergrenze aus. Deshalb verdient LSR-Vizepräsidentin Brigitte
Leidlmayer (SP) mit 8100 Euro brutto im Monat so viel wie keiner der anderen
fünf Landesschulrats-Vizes in Österreich. Zum Vergleich: Ihre Kärntner Kollegin
kommt auf 4500 Euro brutto.
Auch
Landesschulrats-Präsident Fritz Enzenhofer gehört mit 10.128 Euro brutto im
Monat (gemeinsam mit seinen Kollegen aus Wien und Niederösterreich) zu den
österreichischen Topverdienern unter den LSR-Präsidenten.
Ein blau-grüner
Antrag zur Abschaffung des Amts der LSR-Vizepräsidentin sowie blaue Anträge zur
Abschaffung des Amts des Landesschulratspräsidenten als Ganzes stehen in der
heutigen Ausschussrunde des Landtags auf dem Programm. Zustimmung von ÖVP und
SPÖ ist nicht zu erwarten. Im für Blau-Grün günstigsten Fall werden die Anträge
in einen weiteren Ausschuss verfrachtet.
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