Regierungsparteien: Spannung vor den Bundesparteitagen

Steuerreform, Bildungsdebatte, Bundesheer-Sparkonzept – bei all diesen Themen konnte die Große Koalition die Querelen zuletzt in den Hintergrund drängen. Entscheidende Wahlen stehen in den kommenden Wochen nicht an – und dennoch wird der Monat November für die Große Koalition zu einer gewissen Zitterpartie. In beiden Regierungsparteien stehen Bundesparteitage an. Die ÖVP trifft sich am 8. November in Wien, die SPÖ folgt am 28. November. Ebenfalls in der Bundeshauptstadt.

Die ÖVP ist momentan jedenfalls in der komfortableren Position. Mit dem Wechsel zu Reinhold Mitterlehner hat sich die Bundespartei stabilisiert, die Umfragen sind wieder besser. Von einem sehr deutlichen Votum für den Vizekanzler wird fix ausgegangen. Ein größerer Spannungsmoment wird der erste öffentliche Auftritt von Michael Spindelegger nach seinem überraschenden, spektakulären Abgang sein. Spindelegger hatte damals nicht mit innerparteilicher Kritik gespart. Kaum jemand weiß, wie er in seiner Rede eine Bilanz legen wird. Wobei enge Vertraute nicht von einer Abrechnung ausgehen – auch wenn sie von seinem überstürzten Rücktritt überrascht waren.

Werner Faymann muss schauen, dass er wieder zulegen kann

Mehr Brisanz verspricht der SPÖ-Bundesparteitag. Da geht es um die Zukunft von Bundeskanzler Werner Faymann. Dieser hatte ja zuletzt beim Bundesparteitag in St. Pölten mit rund 83 Prozent der Delegiertenstimmen ein sehr schwaches Ergebnis eingefahren. Partei-Insider sprechen jetzt schon davon, dass es am 28. November noch schlimmer kommen könnte, weil einige Gruppen mit der Linie der Bundesregierung – und damit der Führung der Partei – ganz und gar nicht einverstanden sind. Speziell in gewerkschaftlichen Kreisen. Und ein noch niedrigeres Ergebnis wird automatisch eine Personaldiskussion auslösen. Auch wenn die SPÖ bislang in dieser Frage immer disziplinierter war als die ÖVP.

Dass Faymann dagegen ankämpft, zeigt seine Tour zu den Landesparteien. Wobei er in Niederösterreich grundsätzlich mit voller Unterstützung rechnen kann, das hat ihm der Landesparteivorsitzende Matthias Stadler auch mitgeteilt. Wie verlässlich diese Worte sind, wird Faymann bereits am 8. November überprüfen können. Da tritt auch die Landes-SPÖ in St. Pölten zusammen. Und muss zeigen, dass die zuletzt kolportierten innerparteilichen Querelen doch nur Gerüchte sind.

Von Martin Gebhart

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