Die Leere der Stadt

Nach mehreren, aber bis dato erfolglosen Gesprächen zur Leerstandsproblematik mit der Stadt Wien erhöhte die IG Kultur Wien mit einer Unterschriftenaktion im Kulturbereich zur Petition Leerstand den Druck. Das seitens der Stadt lange, seit 2010 angekündigte ressortübergreifende Leerstandsmanagement muss endlich umgesetzt werden

Denn obwohl genug Räume leer stehen, wird der Bedarf an Räumlichkeiten für kreative, soziale oder künstlerische Arbeit abseits der reinen Verwertungslogik bei weitem nicht abgedeckt. Im Gegenteil, es steigt dieser Bedarf. Lösungsansätze sind vorhanden - die im Auftrag der IG Kultur Wien und der MA 18 fertiggestellte Studie „Perspektive Leerstand“ bietet eine Übersicht von international erfolgreichen Beispielen.

Die Petition wurde bis Ende August von insgesamt 1095 Gruppen und Personen aus dem Kulturbereich unterstützt. Damit wurde unser Ziel von 1000 UnterzeichnerInnen trotz geringer Mittel übertroffen.

Bürgermeister Michael Häupl, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sowie die StadträtInnen Renate Brauner, Michael Ludwig und Andreas Mailath-Pokorny wurden mit unserer Petition und den Unterschriften konfrontiert und um ihre Stellungnahme bis Ende September gebeten. Bis zum 6. Oktober, kamen aus den Büros von Finanzstadträtin Brauner und Kulturstadtrat Mailath-Pokorny Antworten, die als ein klares Bekenntnis zu einer ressortübergreifenden Lösung für Leerstand in Wien zu deuten sind. Stadtrat Ludwig wird uns seine Antwort nach seinem Auslandsaufenthalt zu kommen lassen. Vizebürgermeisterin Vassilakou, auch für BürgerInnenbeteiligung zuständig, und Bürgermeister Häupl blieben uns bislang eine Antwort schuldig. In einem gestrigen Gesprächstermin mit dem Kulturressort wurden wir darüber informiert, dass immerhin eine ressortübergreifende Zwischenstelle geplant ist, der Fokus allerdings vorerst nur auf dem Kulturbereich liegen wird.

Und gleichzeitig setzt die Wirtschaftsagentur Wien gezielt auf innovative Impulse.

Wien. Es ist ein immer wiederkehrendes Phänomen: Dort, wo Großstädte wachsen und Wohnraum immer knapper wird, steigt auch die Anzahl des spekulativen Leerstands. Ob Wien davon auch betroffen ist, lässt sich allerdings nicht sagen. Offizielle Zahlen gibt es nicht und sollen auch in Zukunft nicht erhoben werden, heißt es dazu aus dem Büro des Wohnbaustadtrats Michael Ludwig (SPÖ). Und der Leerstandsmelder der IG Kultur Wien, wo man online leer stehende Objekte eintragen kann, ist aufgrund seiner Unvollständigkeit auch kein Gradmesser.

Ein Thema ist Leerstand in Wien aber allemal - viele der betroffenen Objekte sind mittlerweile auch der Öffentlichkeit bekannt. Als prominentestes Beispiel ging im Sommer das Haus in der Mühlfeldgasse 12 im 2. Bezirk durch die Medien. Aber auch das Woolworth-Gebäude am Floridsdorfer Pius-Parsch-Platz oder das ehemalige Post- und Telegrafenamt im Börseviertel stehen seit Jahren leer.

Die Stadtregierung ist sich des Problems bewusst. So wurde das Thema Leerstand auch im Regierungsübereinkommen behandelt, wenn auch nur für Erdgeschoßzonen: "Ziel ist es, die vermehrt auftretenden Leerstände von Straßenlokalen zu reduzieren. Als Basis für diese Maßnahmen ist der Status quo zu erheben - inklusive einer Erhebung rechtlicher Möglichkeiten", heißt es dort. Und weiter: "Im Rahmen der Wirtschaftsagentur Wien wird ein entsprechender Schwerpunkt samt Ansprechperson festgelegt."

Ein Ergebnis gibt es bis dato aber noch nicht. Es werde an einer Lösung seit einiger Zeit gearbeitet, sagt Gerlinde Riedl, Sprecherin des Kulturstadtrates Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). "Die Stadt Wien wird in Bälde ihre Vorstellungen zum Thema Leerstand präsentieren", so Riedl. Und: "Selbstverständlich" noch in dieser Legislaturperiode. Mehr könne sie dazu aber nicht sagen.

Hinter verschlossenen Türen
Auf das Thema aufmerksam machen will nun die IG Kultur Wien und Österreich, eine Interessengemeinschaft von freien und autonomen Kulturarbeitern. Das ressortübergreifende Leerstandsmanagement müsse endlich umgesetzt werden, so die Forderung.

In einer Online-Petition gegen den Leerstand wurden bis Ende August 1095 Unterschriften gesammelt. Das Ziel von 1000 Unterzeichnern wurde damit erreicht, sagt Willi Hejda, Vorstand der IG Kultur Wien. Von den Reaktionen der Stadtpolitik auf die Petition sei er aber enttäuscht gewesen. "Es fehlen konkrete Antworten aus der Politik." Und die Werkzeuge der Stadtregierung seien intransparent. "Für uns ist nicht nachvollziehbar, was verhandelt wird. Die Stadtregierung agiert hinter verschlossenen Türen", kritisiert Hejda.

Laut der Stadtsoziologin Mara Verlic und Projektleiterin der Studie "Perspektive Leerstand" ist Leerstand in Wien ein Ergebnis des angespannten Wohnungsmarktes. Die Mietpreise und Zwangsräumungen würden von Jahr zu Jahr steigen. 20.500 Räumungsklagen habe es im vergangenen Jahr gegeben, 95 Prozent aufgrund fehlender Mietleistungen. In Wien könne man davon ausgehen, dass es sich in vielen Fällen um spekulativen Leerstand handelt. Hier sei die Politik gefordert, sagt Verlic. Denn das Mietregulierungsgesetz sei ebenso zahnlos, wie der Richtwertmietzins, an den sich niemand halten würde.

"Rosa-Lila-Gemeindebau"
Marty Huber, Sprecherin der IG Kultur Österreich, kritisiert den "fehlenden Mut" der Stadt. Es sei schon lange her, dass sie diesen bei Leerstand gezeigt hätte. Anfang der 1980er Jahre sei die Rosa-Lila-Villa an der Linken Wienzeile auch leer gestanden und hätte ein Parkplatz werden sollen. "Die Stadt hat sich dann aber doch für den heutigen Rosa-Lila-Gemeindebau umentschieden."

Vonseiten der IG Kultur will man die Thematik nun in den Nationalrat und den Gemeinderat tragen. Ab Mittwoch soll es dazu nun zwei weitere Petitionen geben. Forderungen darin sind unter anderem eine Steuer auf Leerstand oder die Wiederaufnahme des Gemeindebaus durch die Stadt Wien.

Im Büro des Wohnbaustadtrats zeigt man sich verwundert über die Forderungen: "Auf dem Wohnungsmarkt gibt es keinen besorgniserregenden Leerstand", sagt der Sprecher Hanno Csisinko. "Man braucht in einer Stadt eine Mobilitätsreserve, etwa für Umzuge und Sanierungen. Sonst haben wir eine Wohnungsnot. Eine vernünftige Wohnungsreserve liegt zwischen drei und fünf Prozent des Wohnungsmarktes. Und da liegen wir genau in dem mittleren Bereich drinnen."

"Bei Stadtentwicklungsprojekten setzt die Wirtschaftsagentur Wien gezielt auf innovative Impulse im Immobilienbereich - zum Beispiel durch das Technologiezentrum aspern IQ. Dadurch fördern wir vielfältig unternehmerischen Innovationsgeist. Ob mit modernen Gebäuden, Beratungen für GründerInnen und JungunternehmerInnen oder Förderprogrammen wie z.B. für großangelegte Standortmaßnahmen stärken wir den Wirtschaftsstandort Wien", so Gerhard Hirczi, Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur Wien.

"Die Wien Holding und ihr Tochterunternehmen WSE Wiener Standortentwicklung betreiben Projektentwicklung im Sinne der WienerInnen sowie im Sinne des Standorts. Es sind nicht immer die einfach realisierbaren Vorhaben, die von uns umgesetzt werden. Aber es sind jene Projekte, die der Stadt und ihrer Wirtschaft einen Mehrwert liefern. Die Expo Real ist eine gute Gelegenheit, um unsere Leistungen einem internationalen Publikum zu präsentieren", sagte Wien Holding-Geschäftsführerin Sigrid Oblak.

"Standortentwicklung ist für uns nicht nur eine Worthülse. Die WSE hat die Aufgabe, Projekte und Standorte über ganz Wien verteilt so zu entwickeln, dass sie nicht nur für die Stadt, sondern auch für das direkte Umfeld und die Menschen in Wien einen Mehrwert schaffen. Die Expo Real bietet für uns nicht nur die Gelegenheit, unser Portfolio zu präsentieren. Auf einer internationalen Messe wie dieser haben wir auch die Möglichkeit, uns mit Unternehmen, Institutionen und Städten auf der ganzen Welt auszutauschen und so voneinander zu lernen", so WSE-Geschäftsführer Stephan Barasits bei der Standeröffnung.