NEOS: Häupls Sturheit kommt dem Steuerzahler teuer

Spitzenkandidatin Meinl-Reisinger fordert Bürgermeister auf, endlich die Pensionsreform umzusetzen

Wien (OTS) - "Wien ist bei der Umsetzung der Beamten-Pensionsreform säumig - Michael Häupl schaltet auf Kosten der Wienerinnen und Wiener auf stur", ärgert sich Beate Meinl-Reisinger, NEOS-Spitzenkandidatin. Während der Bund den Weg beschreitet, ungerechtfertigte Privilegien abzubauen, dürfen diese in Wien weiter blühen: Die Durchrechnungszeiträume zur Pensionsbemessung sind geringer, die Pensionen im Vergleich zu normalen Versicherten ungerechtfertigt höher. Auch Luxuspensionen werden weiter kaum angegriffen. Wie der Rechnungshof festgestellt hat, brächte eine schnellere Angleichung 300 Millionen Euro. Geld, das derzeit dringend an anderen Ecken fehle, zum Beispiel bei der Bildung.

"Die Frage also, warum Häupl eine Pensionsreform umsetzen solle, die er nicht gutheißt, ist einfach zu beantworten: Weil er durch die laxe Umsetzung das Geld der Steuerzahler ausgibt", so Beate Meinl-Reisinger. "Gleichzeitig ist es unfair den Privatangestellten gegenüber: Während diese beim Blick auf ihr Pensionskonto der Schlag trifft, bleibt der Privilegienstadel für Beamte der Stadt Wien aufrecht", ist Meinl-Reisinger entrüstet. Wenn Häupl behaupte, bei den Frühpensionen habe Wien "erheblich aufgeholt", so sei das reine Schönfärberei, denn Wien sei mit einem faktischen Pensionsantrittsalter von 57,1 Jahren (2011) sehr wohl Schlusslicht beim Pensionsantritt der Beamten. "Auch bei den Luxuspensionen hat Häupl den Bund eiskalt abblitzen lassen - er zuckt einfach mit den Schultern, sagt 'mir san mir' und hat nicht im Traum vor, in die bestehenden Luxuspensionen einzugreifen. Das ist nicht gerade sozial und gerecht von einer Partei, die sich genau diese Werte auf die Fahnen schreibt."

Auf der anderen Seite halte die Stadtregierung gegenüber dem Bund aber sehr wohl die Hand auf und zeige sich auf der Einnahmenseite gar nicht so selbstständig und unabhängig, kritisiert Meinl-Reisinger. "Wenn sich Häupl bei den Pensionsregelungen nicht dreinreden lassen will, sollte er sich unserem Vorschlag nach Steuerhoheit für die Länder und Gemeinden anschließen."