Aktuelle Stunde zum Thema "Wohnbauförderung in Gefahr", eingebracht von der SPÖ

Da hat sich Rudi Kaske stark gemacht, dass er als AK-Präsident wieder gewählt wird und offenbar hat er das auch erreicht. Was nun Rudi? Eine Frage auf die Rudi Kaske keine Antwort weiß. Nichts. Denn machen kann er nichts, auch wenn er wollte, denn dafür müsste er gegen seine eigene Partei vorgehen und das kann und das traut er sich auch nicht. Für das Jahr 2014 wird mit einem Anstieg der Mietpreise um 2 bis 2,5 Prozent gerechnet, der Anstieg bei Eigentumswohnungen wird rund 3 bis 5 Prozent ausmachen. Die Preissteigerung liegt vor allem an der ungebrochenen Nachfrage, wie der Immobiliendienstleister EHL und die Buwog bei der Präsentation ihres Wohnungsmarktberichts am Dienstag diagnostizierten. Ähnlich die Reihenfolge bei Mietwohnungen: An der Spitze finden sich bei Erstbezug hier mit 12,60 Euro pro Quadratmeter die Josefstadt und der Alsergrund, es folgen Döbling und Neubau mit jeweils 12,50 Euro pro Quadratmeter. Für die Mieten in der Innere Stadt liegen keine Zahlen vor. Die Preise spiegeln auch die Nachfrage wider: Nach wie vor sind die Bezirke drei bis neun sowie der 13., der 18. und der 19. bei Wohnungssuchenden besonders beliebt. Auch zuvor nicht so begehrte Innenstadtbezirke ziehen nun nach: Der Wohnungsmarktbericht ortet vor allem in den Bezirken Leopoldstadt und Margareten in den vergangenen Jahren eine "deutliche Dynamik". Und das hat Rudi Kaske noch gar nicht bedacht: 1260 Menschen in der Stadt Salzburg gelten als wohnungslos, 182 davon sind Kinder und Jugendliche. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Wohnungslosen um 16 Prozent gestiegen, in den letzten zehn Jahren hat sie sich sogar verdoppelt. Was jetzt Rudi? Sag was! Mach was!

Es ist auch gar nicht mehr notwendig. Die Wahl ist vorbei, er kann sich jetzt genüsslich zurücklehnen, jetzt hat er Zeit, viel Zeit, die nächste Wahl steht noch nicht vor der Tür. Versprochen hat Kaske ja nichts, er hat nur gefordert und eine Forderung braucht nicht erfüllt zu werden, es ist nur ein Ansuchen, ein freundliches an seine Partei, die ihn sicher nicht erhören wird. "Wohnen, Bildung und Arbeit waren die zentralen Themen im Wahlkampf. Damit wurde gepunktet", kommentiert der Vorsitzende der FSG-Wien. Nur Reden. Nur Luft. Keine Aktion wird folgen. Alles wird in Vergessenheit geraten.

Die SPÖ bekräftigte: Die kursierenden Ideen der Europäischen Kommission, die Geldmittel für den sozialen Wohnbau einzuschränken, könne von Wien nicht hingenommen werden. Aus diesem Grund gebe es auch eine entsprechende Resolution, die gegenwärtig von 30 BürgermeisterInnen aus ganz Europa unterzeichnet worden sei. Die ÖVP unterstrich ihre Befürwortung des Subsidiaritätsprinzips, und sprach sich gegen eine Senkung der Einkommensgrenze seitens der EU aus. Die
"relativ hohe" Grenze in Wien sichere dem Mittelstand Anspruch auf soziales Wohnen. Die Grünen nannten neben leistbarem Wohnraum eine positive soziale Durchmischung wichtig. Bekanntermaßen erlebe die Stadt ein enormes Wachstum. Ziel müsse es sein, die hohen sozialen
Standards auch im Wohnbereich aufrecht zu erhalten. Die FPÖ bekannte sich zum sozialen Wohnbau und befürchtete, die Finanzsituation des Bundes könnte zu Kürzungen bei der Wohnbauförderung führen. Die Gebühren in Wien gehörten in den Augen der Freiheitlichen gesenkt.